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Mainz (ots)
Innenminister Roger Lewentz hat eine Woche nach der grausamen Tat im Landkreis Kusel gemeinsam mit LKA-Präsident Johannes Kunz und Generalstaatsanwalt Dr. Jürgen Brauer die ersten Ergebnisse der Ermittlungsgruppe Hate Speech vorgestellt. Beim Landeskriminalamt wurde diese als unmittelbare Reaktion auf festgestellte Hasskommentierungen im Zusammenhang mit der Tat eingerichtet. Sie bearbeitet Fälle unter der Sachleitung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz.
"Seit 1. Februar wurden der Ermittlungsgruppe Hate Speech 399 Fälle von Hass und Hetze im Zusammenhang mit der schrecklichen Tat im Landkreis Kusel bekannt. 102 dieser Internetbeiträge sind nach jetzigem Stand strafrechtlich relevant. In 15 Fällen konnten bereits Verantwortliche ermittelt werden. Aus virtueller Wut wird reale Gewalt. Wo immer Worte wie Waffen gebraucht werden, wo sie der Verrohung den Nährboden bereiten und andere animieren sollen, Gewalttaten zu verüben, muss der Staat konsequent einschreiten", so Lewentz. Die Ermittlungsgruppe sei deshalb der richtige Schritt gewesen.
"Die von der Ermittlungsgruppe Hate Speech im Netz festgestellten Inhalte sind in Teilen ehrverletzend und schockierend. Auf der anderen Seite stehen jedoch viele User der sozialen Netzwerke, die diesen verbalen Entgleisungen eindeutig widersprochen haben", so die Eindrücke von LKA-Präsident Johannes Kunz.
Bendorf/Rhein (ots)
Am 07.02.2022 um 08:00 Uhr kam es auf der B42/Rheinstraße in der Ortsdurchfahrt von Vallendar zu einem PKW-Brand, der von der Feuerwehr gelöscht werden musste. Der Fahrer des Wagens bemerkte Flammen aus dem Motorraum und konnte den PKW noch rechtzeitig verlassen. Der Schaden wird auf ca. 10000 Euro geschätzt. Als Brandursache wird von einem technischen Defekt ausgegangen. Bedingt durch die Löscharbeiten kam es im Bereich von Vallendar zu Verkehrsbehinderungen und einem Rückstau in Fahrtrichtung Koblenz. (Quelle Polizei Koblenz)
Altenkirchen (ots)
Am Sonntag, den 06.02.2022, gegen 22:25 Uhr wurde der Polizei Altenkirchen mitgeteilt, dass sich ein Verkehrsunfall in Altenkirchen an der Ampelkreuzung Siegener Straße / Hochstraße ereignet hat. Ein 23 Jahre alter Fahrzeugführer befuhr die Hochstraße aus Richtung B 414 kommend in Richtung Stadtmitte. Hierbei fuhr auf ein, an der Ampelanlage Hochstraße / Siegener Straße wegen "Rotlicht" stehendes Fahrzeug auf, sodass dieses Fahrzeug zum Teil in den Kreuzungsbereich geschoben wurde. Vor Ort wurde festgestellt, dass der 23-jährige deutlich unter Alkoholeinfluss stand. An beiden Fahrzeugen entstand Sachschaden in Höhe von ca. 2000, -- EUR. Im Rahmen der polizeilichen Anschlussermittlungen wurde festgestellt, dass die deutliche Alkoholisierung des Unfallverursachers ursächlich für den Verkehrsunfall gewesen sein dürfte. Es wurde ein entsprechendes Strafverfahren eingeleitet. Der Führerschein des Unfallverursachers wurde sichergestellt und ihm wurde eine Blutprobe entnommen. (Quelle Polizei Altenkirchen)
Simmern/Ww. (ots)
Am 03.02.2022, 14:40 Uhr, befuhr ein 78-jähriger Pkw-Fahrer aus der VG Montabaur die Kreisstr. 115 von Hillscheid kommend in Fahrtrichtung Simmern/Ww. In einer Rechtskurve geriet der Pkw nach links von der Fahrbahn ab und kam im Straßengraben zum Stehen. Da der Pkw sich dort festgefahren hatte, war eine Bergung mittels eines Abschleppdienstes erforderlich. Der Sachschaden wird auf 200 Euro geschätzt. Es ergaben sich während der polizeilichen Unfallaufnahme Hinweise auf zwei andere Pkw, die kurz vor oder nach dem Unfallereignis an der Örtlichkeit vorbeigefahren sein sollen und möglicherweise auch mit dem verunfallten Pkw-Fahrer gesprochen haben. Es wird gebeten, dass sich diese Personen mit der hiesigen Polizeidienststelle in Verbindung setzen. (Quelle Polizei Westerburg)
Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz haben nach der brutalen Tötung eines Polizeibeamten und einer Polizeianwärterin an einer polizeiinternen Trauerfeier für die Verstorbenen in Kusel teilgenommen. Im Rahmen des Gedenkens drückten Dreyer und Lewentz ihre tiefe Anteilnahme mit den Hinterbliebenen aus.
„Ganz Rheinland-Pfalz trauert um zwei junge Menschen, die mit großer Leidenschaft unser aller Sicherheit zu ihrem Beruf gemacht haben. Ich weiß, dass Worte nicht vermögen, im tiefen Schmerz um das geliebte Kind, den geliebten Partner, die Freundin, den Kollegen, Trost zu spenden. Ich kann nur hoffen, dass es Ihnen hilft, verehrte Angehörige, Freunde und Kollegen, dass Sie mit Ihrer Trauer und Verzweiflung nicht allein stehen. Dass die Landesregierung, dass ganz Rheinland-Pfalz, ja dass ganz Deutschland mit Ihnen trauert“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Foto Polizei Koblenz "Schweigeminute"
Montabaur, 4. Februar 2022: IHK-Vizepräsident und Geschäftsführer der Westerwald Brauerei in Hachenburg Jens Geimer (im Bild rechts) und der Geschäftsführer der IHK-Regionalgeschäftsstelle Montabaur der IHK Koblenz Richard Hover führten kürzlich mit der Bundestagsabgeordneten Dr. Tanja Machalet (SPD) einen allgemeinen Austausch zu Wirtschaftsthemen im Rhein-Lahn-Kreis und im Westerwaldkreis. Besonders im Fokus stand die schwierige Lage der Gastronomie. Außerdem wurden die Themen Fachkräftesicherung und Berufsausbildung, aber auch Cybersicherheit in kleinen Unternehmen beleuchtet. Weitere Schwerpunkte waren die für die hiesige Region bedeutsamen Themen Mobilität und Verkehrsinfrastruktur. Besprochen wurden aber nicht nur die Herausforderungen, sondern auch einige spannende Projektideen. Die Gesprächspartner vereinbarten, dieses Format des Gedanken- und Meinungsaustausches regelmäßig zu wiederholen.
(Foto / Text: IHK)