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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Mit lebensnahen Schutzmaßnahmen Kontakte weiter reduzieren und mit Corona-Impfung mehr Sicherheit schaffen
Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung die 15. Corona-Bekämpfungsverordnung beschlossen. Sie tritt am kommenden Montag in Kraft und wird den seit 16. Dezember geltenden Winter-Shutdown bis zum 31. Januar 2021 verlängern. „Auch, wenn das neue Jahr mit einer großen Hoffnung startet, weil wir einen Impfstoff haben, der uns vor dem gefährlichen Virus schützt, dürfen wir in unserer Vorsicht noch nicht nachlassen. Die Infektionszahlen sind auch im Januar auf einem viel zu hohen Niveau. Täglich sterben weitere Menschen und das medizinische Personal in den Krankenhäusern sowie den Alten- und Pflegeeinrichtungen arbeitet am Limit. Wir tun daher weiterhin alles, damit jede Patientin und jeder Patient gut versorgt werden kann“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Deswegen haben die Länder gemeinsam mit dem Bund den Shutdown für den gesamten Januar verlängert. Wir können und werden die schwierigen Wintermonate, die vor uns liegen, gemeinsam bewältigen. Mit unserer Rechtsverordnung setzen wir die Beschlüsse um. Dabei ist uns eine lebensnahe Ausgestaltung wichtig, damit die Menschen die Maßnahmen akzeptieren und leben.“
Ransbach-Baumbach, Rheinstrasse (ots)
Am Donnerstagabend ereignete sich um 21:00 Uhr auf der Rheinstrasse in Ransbach-Baumbach, Höhe der Esso-Tankstelle, ein Verkehrsunfall. Ein PKW fuhr über einen Gullydeckel, der auf dem rechten Fahrstreifen durch einen unbekannten Täter, dort abgelegt worden ist. Der PKW wurde beschädigt, zum Glück wurde niemand verletzt. Hinweise bitte an die Polizei in Höhr-Grenzhausen unter der Telefonnummer 02624-94020. (Quelle Polizei Montabaur)
Die Landtagsabgeordnete Dr. Tanja Machalet unterstützt in den nächsten Tagen Menschen mit der höchsten Impf-Priorität, insbesondere die über 80-Jährigen, bei der Online-Terminregistrierung für die Corona-Impfung: Das Wahlkreisbüro der Abgeordneten wird impfbereite Bürgerinnen und Bürgern bei der Online-Registrierung über die offizielle Internetseite des Gesundheitsministeriums „impftermin.rlp.de“ helfen. Interessierte können dazu das Wahlkreisbüro von Tanja Machalet unter der Nummer 02602 / 7400 von Montag bis Donnerstag zwischen 10 und 15 Uhr anrufen und einen Termin für die Online-Registrierung absprechen. Das Angebot richtet sich vor allem an die Menschen in den Verbandsgemeinden Höhr-Grenzhausen, Montabaur, Ransbach-Baumbach, Wallmerod und Wirges, die keine Möglichkeit haben, selbst einen Termin im lokalen Impfzentrum zu vereinbaren. Dazu sagt Tanja Machalet: „Die Impfung ist gerade für ältere Menschen in Deutschland und Rheinland-Pfalz ein Lichtblick und ein großer Schritt in der Pandemiebekämpfung. Als Landtagsabgeordnete möchte ich mit diesem Angebot einen Beitrag leisten, damit möglichst viele impfbereite Menschen in unserer Region geimpft werden können und wir als Gesellschaft schnellstmöglich zu mehr Normalität zurückkehren können.“ (Quelle Tanja Machalet)
In einer bundesweiten Vorreiterrolle hat Rheinland-Pfalz ein Freiwilligennetzwerk organisiert, das Alten- und Pflegeeinrichtungen in einer akuten Personalnot, beispielsweise durch einen Corona-Ausbruch, unterstützt. Seit dem 28. Dezember 2020 sind zunächst vor allem Soldatinnen und Soldaten vorübergehend in rheinland-pfälzischen Pflegeeinrichtungen eingesetzt. „Was im Bund-Länder-Beschluss vom Montag für ganz Deutschland gefordert wurde, praktizieren wir in Rheinland-Pfalz längst: Zusammen mit der Bundeswehr und Hilfsorganisationen organisieren wir eine große Unterstützung für Altenpflegeeinrichtungen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Gemeinsam mit dem Kommandeur des Landeskommandos Rheinland-Pfalz, Oberst Stefan Weber, besuchte sie fünf Soldaten vom Taktischen Luftwaffengeschwader 33, die im Haus Sophia in Westhofen das Pflegepersonal bei hauswirtschaftlichen und organisatorischen Arbeiten tatkräftig unterstützen.
Betzdorf (ots)
Im Zeitraum 07.01. bis 08.01.2021 bilanziert die Polizeiinspektion Betzdorf insgesamt 14 Verkehrsunfälle, die Hälfte der Unfälle sind auf die winterlichen Straßenverhältnisse zurückzuführen:
Weitefeld - Auf der K 112 kam ein 30-jähriger Fahrer auf schnellbedeckter Fahrbahn von der Straße ab und prallte gegen einen Baum; der Fahrer blieb unverletzt, Sachschaden ca. 100EUR.
Friedewald - Im Bereich der L 285 Friedewald Richtung Langenbach kam ein 45-Jähriger mit seinem Pkw auf winterglatter Fahrbahn ins Rutschen, das Fahrzeug kam von der Fahrbahn ab und blieb schließlich im Graben liegen. Schaden ca. 2500EUR.
Elkenroth - Ein 19-Jähriger befuhr die L 287 in Richtung Nauroth. Auch er kam infolge nicht angepasster Geschwindigkeit auf der schneebedeckten Fahrbahn von der Fahrbahn ab und schleuderte in den Straßengraben. Sachschaden ca. 1000EUR.
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat Ende Dezember 2020 gegen einen 30-jährigen deutschen Staatsangehörigen aus Andernach Anklage zur Schwurgerichtskammer des Landgerichts Koblenz wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in zwei Fällen jeweils in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie des versuchten Totschlags in Tateinheit mit tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte und gefährlicher Körperverletzung erhoben.
In derselben Anklage werden einem 29 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen aus Andernach zwei Fälle des gemeinschaftlichen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie ein weiterer Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zur Last gelegt.