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Der Arbeitskreis Steuerschätzungen erwartet neue Einnahmerekorde. Die staatlichen Kassen profitieren weiterhin vom robusten Wirtschaftswachstum: Das Steueraufkommen von Bund, Länder und Gemeinden wächst 2017 noch stärker als bereits im Mai angenommen. Es wird 734 Milliarden Euro betragen, das sind noch einmal zwei Milliarden Euro mehr als erwartet. Dass sie nicht noch stärker steigen, liegt an der Rückzahlung der Kernbrennelementesteuer in Höhe von fast 8 Mrd. Euro in diesem Jahr. Diese Zahlen untermauern die DIHK-Empfehlung an die kommende Bundesregierung, jetzt mit deutlichen Steuerentlastungen und einer Stärkung der Investitionen die Basis für ein tragfähiges Wachstum in Zukunft zu legen.

Inlandsnachfrage heizt aufkommensstarke Steuerarten an
Die Steuereinnahmen werden in diesem Jahr um 4,0 Prozent und in den Jahren 2018 bis 2022 durchschnittlich um 3,9 Prozent steigen. Basis für diese Vorausschau ist die Prognose der Bundesregierung zur Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Sie rechnet 2018 mit einem nominalen Plus von 3,6 Prozent und 2019 mit einer Zunahme von 3,4 Prozent. Für 2020 bis 2022 liegt die Regierungsprognose bei einem jährlichen Nominalwachstum von 3,1 Prozent. Gründe dafür sind der stabile private Konsum, steigende Exporte aufgrund der Belebung der Weltwirtschaft und eine anziehende Investitionstätigkeit im Inland. Der hohe Beschäftigungsstand wirkt sich auf steigende Lohnsteuereinnahmen aus, die zunehmende Kaufkraft schlägt sich bei anziehenden Umsatzsteuereinnahmen nieder. Diese beiden Steuern machen allein etwa 60 Prozent des gesamtstaatlichen Steueraufkommens aus. Aber auch die von Unternehmen gezahlten Gewinnsteuern ziehen weiterhin stetig an.
Höhere Steuereinnahmen auch für Länder und Gemeinden
Für die Länder wird 2017 ein Plus von 9,4 Milliarden Euro gegenüber 2016 vorhergesagt. Im Jahr 2022 werden es dann fast 70 Milliarden mehr sein als noch 2016. Mit eingerechnet sind dort bereits die jeweils 9 Mrd. Euro, die die Länder 2020 und 2021 vom Bund im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen bekommen. Bei den Gemeinden steigen die Steuereinnahmen in diesem Jahr um 6,6 Milliarden Euro, und im Jahr 2022 dann bereits um gut 32,5 Milliarden Euro – jeweils im Vergleich zu 2016. Trotz durchaus vorhandener Unterschiede in der jeweiligen finanziellen Lage und zusätzlichem Investitionsbedarf sollten damit die Länder die Schuldenbremse bis 2020 einhalten und ihre Haushalte strukturell ausgleichen können.
Steuerbelastung der Unternehmen reduzieren
Die nächste Bundesregierung sollte den stabilen Aufschwung nutzen, um strukturell bessere Grundlagen für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu schaffen. In einer aktuellen DIHK-Umfrage bewerten die Unternehmen wichtige Wettbewerbsfaktoren signifikant schlechter als noch vor vier Jahren, so auch die hiesige Unternehmensbesteuerung. Steuerliche Entlastungen würden deshalb den Investitionsplänen der Betriebe einen wichtigen Impuls geben. Und 91 Prozent der Investitionen in Deutschland werden von privaten Unternehmen getätigt. Der Entlastungsspielraum der nächsten Bundesregierung dürfte dafür nach der aktuellen Steuerschätzung mindestens 30 Milliarden Euro jährlich betragen. Die letzte Reform der Unternehmensbesteuerung liegt fast zehn Jahre zurück. Es wird also Zeit für strukturelle Verbesserungen. Dazu gehören die Abschaffung des Soli, der Verzicht auf die Besteuerung von Kosten insbesondere bei der Gewerbesteuer, die Einführung der degressiven Afa als zeitgemäße Abschreibungsmethode, ein Abbau des „Mittelstandsbauchs“ und die Einführung einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung.
Koalitionsvertrag für Investitionen
Neben der steuerlichen Entlastung braucht der Wirtschaftsstandort Deutschland zur Steigerung seiner Wettbewerbsfähigkeit auch verstärkte öffentliche Investitionen. Richtig ist es deshalb, weiterhin eine verbesserte Finanzausstattung der Gemeinden im Blick zu haben. Denn hier wird unmittelbar in Infrastruktur und in Bildung investiert. Flaschenhals für die Umsetzung notwendiger Projekte sind zugleich immer wieder zu enge, weil oft auch veraltete Planungskapazitäten. Auch hier muss investiert werden – in Personal und eine bessere technische Ausstattung. Damit können dann Effizienzverbesserungen und Innovationen bei der Umsetzung von Projekten realisiert werden.

Weitere Nachrichten aus dem Westerwald

Satirischer Abend in Wölferlinger Kirche

Kabarettist Ingmar Maybach präsentiert seine „Wort zum Sonntag“-Show

Wölferlingen Satire-Freunde sollten sich den Freitag, 29. November, dick im Kalender markieren: An diesem Abend präsentiert der Kabarettist und Pfarrer Ingmar Maybach seine „Wort zum Sonntag“-Show in der Evangelischen Kirche Wölferlingen. Ab 18 Uhr werden Sprachbarrieren in der Kirche abgebaut, der Tod auf jene Schippe genommen, von der wir ihm gerne springen möchten, und Donald Trump bekommt eine fulminante Strafpredigt von Hesekiel, dem Gernot Hassknecht des Alten Testaments. Kurz: Ein Programm für diejenigen, die die „heute-Show“ mögen und denen die Themen des „Wort zum Sonntag“ am Herzen liegen.
Ingmar Maybach ist seit 1999 als politischer Kabarettist auf den Kleinkunstbühnen der Republik unterwegs und stand bereits mit Arnulf Rating, Urban Priol, Bodo Wartke und Kurt Krömer auf der Bühne. Durch den Kontakt zum HYPERLINK "http://www.pfarrerkabarett.de/"Babenhäuser Pfarrerkabarett während des Vikariates wechselte der „Spaßmacher Gottes“ 2006 in das Genre des Kirchenkabaretts.
Der Eintritt beträgt 12 Euro im Vorverkauf und 14 Euro an der Abendkasse. Karten gibt’s im Pfarrbüro Dreifelden, bei Hackmanns Griffelladen in Selters und den Mitgliedern des Kirchenvorstands Wölferlingen. (Quelle: Evangelisches Dekanat Westerwald)

Wieder Verkehrsunfälle durch glatte Straßen diesmal bei Kirchen

Kirchen (ots)

Am frühen Mittwochmorgen kam es zu zwei Verkehrsunfällen auf der Landestraße 280 bei Kirchen. Eine Person wurde leicht verletzt. Der Sachschaden wird insgesamt auf ca. 10.000 Euro geschätzt.

Ein 23-Jähriger befuhr mit einem Pkw die L280 von Freudenberg kommend in Richtung Kirchen. Aufgrund von Glatteis kam der Pkw ins Schleudern und nach links von der Fahrbahn ab. Der Pkw prallt von der Böschung ab und kommt auf der Fahrbahn zum Stehen. An dem Pkw entstand Totalschaden in Höhe von ca. 6.000 Euro. Der 23-jährige war nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis. Der Pkw war weder zugelassen noch versichert. Entsprechende Strafverfahren wurden eingeleitet.

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Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr zwischen Vallendar und Höhr-Grenzhausen

Vallendar (ots)

Am 13.11.2019, gegen 16:00 Uhr, befuhr ein 46- jähriger aus der VGV Höhr- Grenzhausen, die L 308, von Höhr- Grenzhausen kommend in Rtg. Vallendar. Hinter dem Anwesen Waldfrieden kam dem 46-jähriger in einer Kurve ein weißer Jeep Wrangler, mit abgedunkelten Scheiben entgegen. Da der Jeep die Kurve schnitt, musste der 46-jährige in den Straßengraben ausweichen, um nicht frontal mit dem Jeep zu kollidieren. Der Jeep setzte seine Fahrt in Rtg. Höhr- Grenzhausen fort, ohne sich um den Unfall zu kümmern.

Am Fahrzeug des 46- jährigen entstand ein Totalschaden.

Die Polizei bitte Zeugen, die Angaben zum Unfallhergang oder Hinweise zum Unfallverursacher geben können, sich bei der Polizei in Bendorf unter der 02622-9402-0 oder Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! zu melden. (Quelle: Polizei Bendorf)

Wieder vermehrt Enkeltrick-Betrüger unterwegs

Koblenz (ots)

Derzeit versuchen unbekannte Täter bundesweit, mit der Masche des falschen Polizeibeamten in Kombination mit dem Enkeltrick an das Geld vorwiegend älterer Menschen zu kommen.

Meist versuchen die Tatverdächtigen, die sich am Telefon als Polizeibeamte ausgeben, die Geschädigten mit der üblichen Einbruchsmasche am Telefon in ein Gespräch zu verwickeln.

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Stolpersteine in Limburg wurden gereinigt

20191113 StolpersteineReinigungZwei Familien aus der Freien evangelischen Gemeinde (FeG) setzten ein Zeichen gegen das Vergessen der Opfer des Nationalsozialismus. Sie machten sich auf und reinigten mehrere Dutzend Stolpersteine. Dabei sprachen sie mit ihren Kindern und deren Freunden, die sich ebenfalls tatkräftig an der Aktion beteiligten, über die Opfer.
Seit 2013 wurden in der Stadt bisher 108 Stolpersteine verlegt. Die Messingplatten laufen an und müssen regelmäßig gereinigt werden. Durch das Reinigen werden die Namen und Hinweise auf die Schicksale der Menschen wieder gut sichtbar. Bildhinweis: Da die Steine mit einer Oberfläche aus Messing anlaufen, müssen sie immer wieder gereinigt werden, damit die biografischen Angaben zu den Opfern lesbar bleiben. Zwei Familien aus Limburg haben sich der Reinigung nun angenommen. Fotohinweis: Privat

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Claire Stragier als Residenzkünstlerin in der Kulturwerkstatt Kircheib

20191113 KunstlerResidenzSeit Anfang des Monats lebt und arbeitet die aus der belgischen Stadt Aalst stammende Künstlerin Claire Stragier in der Kulturwerkstatt Kircheib. Dort wird sie in ihrem dreiwöchigen Aufenthalt die regionale Vogelwelt erkunden und ihre Erkenntnisse in einem künstlerische Prozess zu einer kleinen Werk- schau verdichten. Die Vernissage findet am Samstag, den 23.11.19 von 15-17 Uhr in Form eines Spaziergangs mit interaktiven Skulpturen, Performances und Installationen statt.
Als erste Kulturinstitution im Landkreis Altenkirchen lädt das junge Kulturzentrum an der B8 von nun an jährlich Künstler*innen zu Residenzen ein. Die Idee hinter dieser Art von Aufenthalt ist es, Künstler*innen eine kreative Arbeitspha- se ohne den existenziellen Druck von Erwerbsarbeit zu ermöglichen. Daher bekommen die Gäste von der Kulturwerkstatt für drei Wochen kostenlos Unter- kunft und Atelier zur Verfügung gestellt und ein angemessenes Honorar ausbezahlt. Wenn von beiden Seiten gewünscht, findet die Residenz dann wie in diesem Jahr in einer kleinen Werkschau ihren Höhepunkt, in der die entstandenen Werke der interessierten Öffentlichkeit präsentiert werden.

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