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27.02.2020 3°C

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen erwartet neue Einnahmerekorde. Die staatlichen Kassen profitieren weiterhin vom robusten Wirtschaftswachstum: Das Steueraufkommen von Bund, Länder und Gemeinden wächst 2017 noch stärker als bereits im Mai angenommen. Es wird 734 Milliarden Euro betragen, das sind noch einmal zwei Milliarden Euro mehr als erwartet. Dass sie nicht noch stärker steigen, liegt an der Rückzahlung der Kernbrennelementesteuer in Höhe von fast 8 Mrd. Euro in diesem Jahr. Diese Zahlen untermauern die DIHK-Empfehlung an die kommende Bundesregierung, jetzt mit deutlichen Steuerentlastungen und einer Stärkung der Investitionen die Basis für ein tragfähiges Wachstum in Zukunft zu legen.

Inlandsnachfrage heizt aufkommensstarke Steuerarten an
Die Steuereinnahmen werden in diesem Jahr um 4,0 Prozent und in den Jahren 2018 bis 2022 durchschnittlich um 3,9 Prozent steigen. Basis für diese Vorausschau ist die Prognose der Bundesregierung zur Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Sie rechnet 2018 mit einem nominalen Plus von 3,6 Prozent und 2019 mit einer Zunahme von 3,4 Prozent. Für 2020 bis 2022 liegt die Regierungsprognose bei einem jährlichen Nominalwachstum von 3,1 Prozent. Gründe dafür sind der stabile private Konsum, steigende Exporte aufgrund der Belebung der Weltwirtschaft und eine anziehende Investitionstätigkeit im Inland. Der hohe Beschäftigungsstand wirkt sich auf steigende Lohnsteuereinnahmen aus, die zunehmende Kaufkraft schlägt sich bei anziehenden Umsatzsteuereinnahmen nieder. Diese beiden Steuern machen allein etwa 60 Prozent des gesamtstaatlichen Steueraufkommens aus. Aber auch die von Unternehmen gezahlten Gewinnsteuern ziehen weiterhin stetig an.
Höhere Steuereinnahmen auch für Länder und Gemeinden
Für die Länder wird 2017 ein Plus von 9,4 Milliarden Euro gegenüber 2016 vorhergesagt. Im Jahr 2022 werden es dann fast 70 Milliarden mehr sein als noch 2016. Mit eingerechnet sind dort bereits die jeweils 9 Mrd. Euro, die die Länder 2020 und 2021 vom Bund im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen bekommen. Bei den Gemeinden steigen die Steuereinnahmen in diesem Jahr um 6,6 Milliarden Euro, und im Jahr 2022 dann bereits um gut 32,5 Milliarden Euro – jeweils im Vergleich zu 2016. Trotz durchaus vorhandener Unterschiede in der jeweiligen finanziellen Lage und zusätzlichem Investitionsbedarf sollten damit die Länder die Schuldenbremse bis 2020 einhalten und ihre Haushalte strukturell ausgleichen können.
Steuerbelastung der Unternehmen reduzieren
Die nächste Bundesregierung sollte den stabilen Aufschwung nutzen, um strukturell bessere Grundlagen für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu schaffen. In einer aktuellen DIHK-Umfrage bewerten die Unternehmen wichtige Wettbewerbsfaktoren signifikant schlechter als noch vor vier Jahren, so auch die hiesige Unternehmensbesteuerung. Steuerliche Entlastungen würden deshalb den Investitionsplänen der Betriebe einen wichtigen Impuls geben. Und 91 Prozent der Investitionen in Deutschland werden von privaten Unternehmen getätigt. Der Entlastungsspielraum der nächsten Bundesregierung dürfte dafür nach der aktuellen Steuerschätzung mindestens 30 Milliarden Euro jährlich betragen. Die letzte Reform der Unternehmensbesteuerung liegt fast zehn Jahre zurück. Es wird also Zeit für strukturelle Verbesserungen. Dazu gehören die Abschaffung des Soli, der Verzicht auf die Besteuerung von Kosten insbesondere bei der Gewerbesteuer, die Einführung der degressiven Afa als zeitgemäße Abschreibungsmethode, ein Abbau des „Mittelstandsbauchs“ und die Einführung einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung.
Koalitionsvertrag für Investitionen
Neben der steuerlichen Entlastung braucht der Wirtschaftsstandort Deutschland zur Steigerung seiner Wettbewerbsfähigkeit auch verstärkte öffentliche Investitionen. Richtig ist es deshalb, weiterhin eine verbesserte Finanzausstattung der Gemeinden im Blick zu haben. Denn hier wird unmittelbar in Infrastruktur und in Bildung investiert. Flaschenhals für die Umsetzung notwendiger Projekte sind zugleich immer wieder zu enge, weil oft auch veraltete Planungskapazitäten. Auch hier muss investiert werden – in Personal und eine bessere technische Ausstattung. Damit können dann Effizienzverbesserungen und Innovationen bei der Umsetzung von Projekten realisiert werden.

Weitere Nachrichten aus dem Westerwald

Verletzter nach Feuer in Asylunterkunft

Siegen (OT Niederschelden) (ots)

Am gestrigen Abend (Donnerstag, 20.02.2020, 19:40 Uhr) kam es zu einem Brand in einer Unterkunft für Wohnungslose und Asylsuchende in der Siegtalstraße in Niederschelden.

Nach ersten Erkenntnissen ist der Brand in einem Zimmer eines 43-jährigen Mannes ausgebrochen. Die Ursache ist noch unklar. Beamte des zuständigen Kriminalkommissariats der Polizei in Siegen versuchen den Grund zu ermitteln. Durch den Zimmerbrand verursacht, zogen durch das gesamte Gebäude Rauchgase. Dabei wurden mehrere Personen, unter denen sich auch der 43-Jährige befand, leicht verletzt. Diese wurden in verschiedene Siegener Krankenhäuser behandelt. Die übrigen Personen, die sich dort aufhielten, wurden auf andere Unterkünfte verteilt. Die Höhe des entstanden Sachschadens ist noch nicht zu beziffern. Hinweise auf ein politisches oder fremdenfeindliches Delikt liegen derzeit nicht vor. (Quelle Polizei Siegen-Wittgenstein)

Keine größeren Zwischenfälle am Weibertag in in Straßenhaus

Dienstgebiet Straßenhaus (ots)

Am Weiberdonnerstag ließen es die Möhnen auch im Dienstgebiet der Polizei Straßenhaus so richtig krachen, die Aufgabe der Polizei war, dies zu überwachen. Die Kontrolle des Jugendschutzes wird an Karneval bei der Polizei sehr groß geschrieben, bis auf diese Ausnahme waren die Beamten mit dem Feierverhalten des Nachwuchses sehr zufrieden. Außerhalb der Veranstaltungen wurden einige Jugendliche mit hochprozentigem Alkohol angetroffen, nach entsprechender Ansprache wurde der Alkohol mit ihrer Erlaubnis vernichtet und nicht mehr gesoffen. Bei den Alkoholkontrollen im Straßenverkehr gaben sich die Feiernden keine Blöße, die Auswertung des Weiberdonnerstags ergab erfreuliche 0 Verstöße. Lediglich die Drogenkontrollen machten auch am Weiberdonnerstag ein wenig Kummer, für einen 18- und einen 21 jährigen Heranwachsenden existiert nun bei der Polizei jeweils eine Vorgangsnummer. Die Beiden waren am Weiberdonnerstag so etwas wie die schwarzen Schafe und erwarten für ihren Konsum nun eine empfindliche Strafe. Ansonsten sei ein Kompliment gerichtet an alle Karnevalsjecken für die fröhliche und lustige Feierei. Die Polizei sagt Danke & ist für Sie bis Aschermittwoch gerne weiter dabei. (Quelle Polizei Straßenhaus)

Limburg-Weilburg stellt Umweltprogramm vor

Limburg-Weilburg. Der Erste Kreisbeigeordnete und Umweltdezernent Jörg Sauer stellt das Seminarprogramm 2020 der Umweltberatung des Landkreises Limburg-Weilburg vor, das neue und bewährte Seminarthemen enthält, die nicht nur Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer der Grund- und Förderschulen sowie Gruppenleiterinnen und Gruppenleiter, sondern alle interessierten Menschen ansprechen sollen, die Umweltbewusstsein und Naturverbundenheit an Kinder vermitteln wollen. Auch Landrat Michael Köberle unterstützt das Projekt nachdrücklich. Themen sind wichtig, die die Kinder kennen und berühren. Sie sollen schnell und mit einfachen Mitteln bei der täglichen Arbeit umsetzbar sein. Durch Anregungen, Ideen, Hintergrundwissen und Projektvorschläge sollen möglichst viele Menschen – Groß und Klein – angesprochen und für eine umweltschonende, nachhaltige Lebensweise begeistert werden.

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Mit Alkohol am Steuer Verfolgungsfahrt mit der Polizei

Rennerod (ots)

Rennerod. Am Freitag, dem 21.02.2020, um 03:43 Uhr, sollte in Rennerod ein Porsche einer Verkehrskontrolle unterzogen werden. Der Fahrer versuchte allerdings, sich dieser zu entziehen. Als er von der Ortsmitte kommend in den Kreisverkehr am Ortsausgang in Richtung Waldmühlen fuhr, touchierte er den Bordstein. Hierdurch verlor er die Kontrolle über das Fahrzeug, schoss eine Böschung hoch und kam mit platten Reifen auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarktes zum Stillstand. Bei dem 23 Jahre alten Fahrzeugführer wurde Alkoholeinwirkung (1,16 Promille) festgestellt. Dem Fahrer wurde im Anschluss eine Blutprobe entnommen und der Führerschein sichergestellt. (Quelle Polizei Westerburg)

Diesmal BMW in Ransbach-Baumbach gestohlen

Ransbach-Baumbach (ots)

In der Nacht zum heutigen Nacht Donnerstag wurde in der Straße In der Speid ein schwarzer BMW 530 d mit dem amtlichen Kennzeichen WW-FD 127 entwendet. Bereits am Mittwoch, 12.02., in der Nacht zum 16.02.2020 und der Nacht zum 18.02.2020 wurden drei BMW Fahrzeuge der 5`er Serie in Herschbach und Maxsain und Hachenburg entwendet. (Quelle Polizei Montabaur)

Karneval in der Kreisverwaltung Altenkirchen 


Hier wird gefeiert, bis der Arzt kommt

Altenkirchen. „Feiern auf Rezept“ gab es in diesem Jahr bei der Kreisverwaltung Altenkirchen. Unter dem Motto „Notruf 810 - Feiern bis der Arzt kommt“ stürmten die Möhnen der Kreisverwaltung Altenkirchen pünktlich um 11.11 Uhr das Chefarztzimmer von Landrat Dr. Peter Enders. Nach einer kleinen Stärkung wurde bereits das Können des Chefarztes und weiterer Oberärzte bei einer heiklen Stofftieroperation unter erschwerten Bedingungen getestet.
20200220 AK Altweiber
 altweiber-KV:
Landrat Dr. Peter Enders wurde im Kreishaus entmachtet von (von links) Geesche Brenncke, Angela Grau und Anne Becher. (Foto: Kreisverwaltung)

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