Nachtragshaushalt und Sondervermögen: Gesundheit schützen, Wirtschaft nachhaltig stärken, Kommunen unterstützen
Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf für einen zweiten Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2020 und ein Sondervermögen zur nachhaltigen Bewältigung der Corona-Pandemie beschlossen.
„Die Corona-Pandemie hat unser Leben grundlegend verändert. In den vergangenen Monaten galt es, mit effektivem Krisenmanagement, verantwortungsvoll und besonnen Bürgerinnen und Bürger zu schützen, das Gesundheitssystem zu stärken, und durch die kurzfristige Bereitstellung von Finanzhilfen Gesellschaft und Wirtschaft zu stützen. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt legen wir nun ein kraftvolles und zielgerichtetes Maßnahmenpaket vor, um die rheinland-pfälzische Wirtschaft und die Konjunktur zu beleben, den Gesundheitsschutz und die Pandemievorsorge weiter zu stärken sowie die Folgen der Pandemie nachhaltig zu bewältigen. Dies erfolgt ökologisch verantwortlich im Sinne des Klimaschutzes. Um das Recht auf Bildung unserer Schüler und Schülerinnen weiter abzusichern, investieren wir in zusätzliches Personal. Es geht jetzt darum, diese Krise zu meistern und zugleich die richtigen Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes zu treffen“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Finanzministerin Doris Ahnen, Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing und Umweltministerin Ulrike Höfken.
In Caan wurde eine Geschwindigkeitsanlage am Ortseingang installiert. „Wir möchten damit selbstverständlich erreichen, dass jeder Fahrzeugführer bei der Einfahrt in unseren Ort seine Geschwindigkeit überprüft und, falls erforderlich, diese verringert. Gerade jetzt zum Schulanfang wollten wir auf unsere verkehrsschwachen Mitbürger wie unsere Kinder und auf die Einhaltung der bei uns geforderten „30 km/“ aufmerksam machen. Die Anlage ist eine Leihgabe des ADAC Mittelrhein. Herzlichen Dank dort hin.“, erläuterte der Ortsbürgermeister Roland Lorenz. Der ADAC wird die Aufzeichnungen der Anlage nach Rückgabe auswerten und das Ergebnis der Ortsgemeinde mitteilen. (Quelle Ortsgemeinde Caan)
Wissen (ots)
Am Samstag, dem 15.08.2020, gingen gegen 01:00 Uhr bei der Polizeiinspektion Betzdorf mehrere Notrufe von Anwohnern der Schlossstraße und Gerichtsstraße ein, wonach es im Bereich des Kreisels bzw. REWE-Marktes eine gewalttätige Auseinandersetzung unter jungen Männern gebe. Die nach dort entsandten Einsatzkräfte der Polizeidienststellen Betzdorf und Altenkirchen bekamen die Lage relativ schnell unter Kontrolle und ermittelten folgenden Sachverhalt: Zwei recht stark alkoholisierte Männer, 19 und 23 Jahre alt, pöbelten zunächst gegenüber einer Gruppe von Männern, die sich mit ihren hochwertigen Fahrzeugen auf dem REWE-Parkplatz aufhielten. Im weiteren Verlauf eskalierte die Situation. Die Betrunkenen warfen zunächst Flaschen und danach faustgroße Steine auf die Fahrzeuge - darunter ein Audi A7 und ein Mercedes der E-Klasse, an denen beträchtlicher Sachschaden von (geschätzt) mehreren zehntausend Euro entstand - und flüchteten zu Fuß. Die geschädigten Fahrzeugbesitzer und deren Begleiter nahmen die Verfolgung der Täter auf und stellten einen von ihnen in der Gerichtsstraße. Anstatt nun auf die Polizei zu warten, schlugen sie mehrfach auf die Person ein und verletzten sie geringfügig im Gesichtsbereich. Der zweite Täter blieb verschont. Nach dem Eintreffen der Polizei wurden die Maßnahmen durch den verletzten, hochgradig alkoholisierten und aggressiven 19-jährigen permanent gestört, so dass diesem kurzzeitig die Handschellen angelegt werden mussten. Er war derart betrunken, dass er vorsichtshalber in ein Krankenhaus gebracht wurde. Alle anderen Beteiligten wurden nach Feststellung der Personalien entlassen. Es wurden Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung gegen die beiden Haupttäter eingeleitet. Gegen die andere Gruppe wird wegen Körperverletzung zum Nachteil des 19-jährigen ermittelt. (Quelle Polizei Wissen)
Sommerschule erfolgreich beendet – Neue PCs und iPads für die Schulen
Kaum eine Nachricht dürfte die Eltern zum Ende der Sommerferien mehr gefreut haben: Das neue Schuljahr ist im Regelbetrieb gestartet. Zuvor war an der Grundschule Hundsangen das Projekt Sommerschule erfolgreich abgeschlossen worden. Zum neuen Schuljahr können sich viele Schulkinder und Lehrkräfte auf neue PCs und iPads freuen. Grund zur Freude besteht auch für die Sportlerinnen und Sportler. Zusammen mit dem Schulbetrieb ist auch der Hallensport in den Sporthallen in Trägerschaft der Verbandsgemeinde Wallmerod wieder möglich.
Jeden Tag zur Schule gehen. Was sonst keine Schlagzeile wert ist, ist in Corona-Zeiten fast schon eine kleine Sensation. Kein Homeschooling mehr. Nicht nur mal tageweise zum Unterricht in die Schule. Komplette Klassen können wieder unterrichtet werden. Für viele Eltern ist das fast zu schön um wahr zu sein. Sie bekommen ein großes Stück Planbarkeit in den Alltag zurück. Zunächst einmal. Denn ob das Ganze von langer Dauer ist, muss sich erst noch zeigen. Mit dem zum Schulstart überarbeiteten Hygieneplan des Landes für die Schulen soll jedenfalls dafür gesorgt werden, dass das Corona-Infektionsgeschehen beherrschbar bleibt. Einer von vielen Punkten des Hygieneplans ist die Maskenpflicht. Sie gilt in den Schulgebäuden und auf dem Schulhof. Nur beim Unterricht in den Klassenräumen braucht die Maske nicht getragen zu werden. Abstandsgebot, Händewaschen, richtig husten und niesen, regelmäßig lüften – diese Punkte aus dem Hygieneplan kennen die Schulkinder schon vom letzten Schuljahr. Auch ansonsten haben die Schulen viele Anstrengungen unternommen und Konzepte für verschiedene Szenarien ausgearbeitet. Die liegen in der Schublade bereit, falls auf ansteigende Infektionszahlen reagiert werden muss.
Betzdorf (ots)
Im Zeitraum von Sonntag, 01.02.2026, 13:00 Uhr, bis Montag, 02.02.2026, 19:00 Uhr, wurde in Herdorf ein Einbruch in das dortige Schützenhaus verübt. Die Täter brachen hierbei mehrere Schließfächer und Wertgelasse auf und entwendeten geringe Mengen Bargeld sowie insgesamt fünf Kurzwaffen. Durch die gewaltsame Überwindung der Sicherungseinrichtungen entstand darüber hinaus ein großer Sachschaden.
Hinweise zu dem vorgenannten Ereignis, insbesondere zu Personen und/oder Fahrzeugen zu der tatrelevanten Zeit an der genannten Örtlichkeit sowie verdächtigen Personen auf privaten Überwachungskameras, nimmt die Kriminalinspektion Betzdorf entgegen. (Polizei Betzdorf)
19 Prozent mehr Staustunden als im Vorjahr / Juli und Oktober besonders staureich
Die Stausituation auf den Autobahnen in Rheinland-Pfalz hat sich im Jahr 2025 spürbar verschärft. Während die Zahl der registrierten Staus bundesweit zurückging, mussten Autofahrer in Rheinland-Pfalz deutlich mehr Zeit im Stau verbringen: Die Staustunden stiegen hier im Vergleich zum Vorjahr um 19 Prozent.
Weiterlesen ...Die Niederlassung West der Autobahn GmbH des Bundes lässt in der Zeit von Montag, 9. Februar 2026, circa 21 Uhr, bis Dienstag, 10. Februar 2026, etwa 5 Uhr, im Zuge der A3 in Fahrtrichtung Köln im Bereich der Anschlussstelle (AS) Montabaur die Abfahrt zur B255 (Koblenz) sperren. Der Termin steht unter dem Vorbehalt geeigneter Witterung.
Weiterlesen ...Laserdrohne ermöglicht
präzises 3D-Geländemodell – starkes Engagement eines
regionalen Unternehmens
Ein weiterer bedeutender Meilenstein auf dem Weg zum neuen Waldspielplatz am
Flürchen ist erreicht: Dank des außergewöhnlichen Engagements der Firma
„Luftinspektionen Westerwald“ aus Hillscheid konnte das zukünftige Spielplatzgelände
mithilfe modernster Drohnentechnologie präzise vermessen werden. Zum Einsatz kam
eine hochmoderne DJI-Laserdrohne, die der Firma „Luftinspektionen Westerwald“ von
der Firma „CopterTec“ zur Unterstützung zur Verfügung gestellt wurde. Von diesem
Drohnentyp existieren derzeit lediglich vier Exemplare in ganz Europa.
Vorstellung Wahlprogramm und lokale Themen
Altenkirchen, 4. Februar 2026 – Die Europapartei Volt lädt am kommenden Samstag, dem 6.
Februar ab 18 Uhr, zum Meet & Greet ins Restaurant Na Endlich, Heimstraße 4 in Altenkirchen
ein. Dabei kann mit Volt-Mitgliedern aus der Region in aller Ruhe über die Themen, die
lokalpolitisch und menschlich bewegen, gesprochen werden. Außerdem werden das
Volt-Wahlprogramm für die kommende Landtags (Volt)
Interkommunale Zusammenarbeit als strategischen Vorteil sehen
Die rheinland-pfälzische Klimaschutzministerin Katrin Eder hatte die Kommunen im Land zum „Kommunale Klimaforum“ nach Koblenz eingeladen. Im Mittelpunkt stand der Austausch darüber, wie Klimaschutz und Klimaanpassung als Querschnittsaufgabe in der Verwaltung verankert und vor Ort effizient umgesetzt werden können. „Die Kommunen haben eine Schlüsselrolle im Klimaschutz, denn sie sind die Orte, an denen die Maßnahmen umgesetzt und konkret für die Menschen sichtbar werden“, sagte sie zur Begrüßung.
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