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Rhein-Sieg-Kreis (rl) – Es ist ein Thema, das ihn bewegt: Mit viel Energie und Engagement erläuterte Landrat Sebastian Schuster das umfassende Klimaschutzprogramm 2025, das jetzt von Kreisausschuss und Kreistag nahezu einstimmig beschlossen wurde. „Nun ist politisch die Basis gelegt, dass wir weitergehen können und Umsetzungen konsequent durchführen“, so Landrat Schuster.
Denn, die Klimadiskussion muss ernst genommen werden und deshalb stellt sich auch der Rhein-Sieg-Kreis der größten Herausforderung, der Politik, Staat und Gesellschaft aktuell begegnen.
Städte und Kreise können frei entscheiden wie sie die finanzielle Unterstützung des ÖPNV rechtlich gestalten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Somit hätten auch die Landkreise bei uns die Wahl, ob sie Verkehrsleistungen ausschreiben oder ein mögliches eigenes Unternehmen beauftragen. Außerdem können allgemeine Vorschriften erlassen werden, die als Kofinanzierung für alle tätigen Unternehmen wirken. „Die Kommunen sollten das Wahlrecht verantwortungsvoll ausüben und berücksichtigen, dass auch der private Mittelstand ein wichtiges Element der Unternehmensvielfalt im ÖPNV darstellt“, so der Branchenverband VDV.
20.000 Euro stellte der Westerwaldkreis bislang mit den beteiligten Landkreisen Altenkirchen, Limburg-Weilburg und Lahn-Dill jährlich für den "Geopark Westerwald-Lahn-Taunus" zur Verfügung. Allerdings wurde die Umsatzsteuer dabei nicht berücksichtigt. Dies soll nun geändert werden. Deshalb wird vorgeschlagen Finanzierungsbeitrag für jeden Trägerkreis um 2.000 Euro jährlich anheben. Bis 2022 muss auch die Zertifizierung zum nationalen Geopark erneuert werden. Bis 2021 ist geplant einen Masterplan zu erstellen. Für die Finanzierung sollen im Haushaltsjahr 2020 etwa 3.000 Euro eingestellt werden. Am 21. Oktober berät der Kreistag über den Vorschlag.
Asbach (ots) - Im Zeitraum von Freitag, 11.10.2019, 12:00 Uhr, bis Sonntag, 13.10.2019, 19:30 Uhr, sind bisher unbekannte Täter in der Flammersfelder Straße in Asbach in die Realschule eingebrochen. Die Täter verschafften sich mit Brachialgewalt Zugang zum Gebäude und durchsuchten delikttypisch die Verwaltungsbüros. Sie flüchteten mit geringer Beute. Zeugen werden gebeten, mögliche Hinweise bei der Polizei Straßenhaus, unter der Tel. 02634/9520 oder per Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, zu melden.
(Quelle: Pressemitteilung, Polizei Straßenhaus)
Polizeiautobahnstation Montabaur - BAB 3, Gem. Heiligenroth (ots) - Am Samstagabend wurden durch die Polizeiautobahnstation Montabaur Abfahrtskontrollen des gewerblichen Güterverkehrs auf den Tank- und Rastanlagen Montabaur (BAB 3 in FR Köln) sowie Heiligenroth (FR Frankfurt am Main) durchgeführt. Der Schwerpunkt lag auf der präventiven Untersagung des Fahrtbeginns ab 22 Uhr (Ende Sonntagsfahrverbot) bei alkoholisierten Fahrern. Bei den kontrollierten Lkw-Fahrern wiesen zwei Werte von 1,3 sowie 0,71 Promille auf. Ihnen wurde der Fahrtantritt bis zur Ausnüchterung untersagt.
(Quelle: Pressemitteilung, Polizeiautobahnstation Montabaur)
Polizeiautobahnstation Montabaur - BAB 3 AS Diez, Landesgrenze Hessen (ots) - Am Freitagabend gegen 20 Uhr wurde ein silberfarbener Renault mit ausländischem Kennzeichen auf der BAB 3 in FR Köln, in etwa auf Höhe der AS Neuwied, aufgrund einer unsicheren Fahrweise gemeldet. Der Pkw war zuvor (19:45 Uhr) bereits auf der BAB 3 im Bereich der Landesgrenzen RLP und Hessen aufgefallen, als er andere Fahrzeuge rechts überholte. Bei diesen Überholvorgängen sollen die Überholten teilweise gefährdet worden sein. Der Pkw konnte durch Kräfte der PI Straßenhaus sowie PASt Montabaur erkannt und kontrolliert werden. Der Fahrer stand unter erheblichem Alkoholeinfluss.