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Für den Fall eines ungeordneten Austritts Großbritanniens aus der EU sieht eine Übergangsregelung der Bundesregierung vor, dass Britinnen und Briten nach dem Brexit eingebürgert werden und zugleich die britische Staatsbürgerschaft behalten können, wenn sie vor dem 30. März 2019 einen Einbürgerungsantrag gestellt haben. Die Einbürgerungsvoraussetzungen müssen zum Zeitpunkt der Antragstellung und zum Zeitpunkt der Einbürgerung erfüllt sein.
Bei einem geregelten Austritt Großbritanniens aus der EU käme es zu einem Übergangszeitraum. Eine Einbürgerung ist dann unter genereller Beibehaltung der britischen Staatsangehörigkeit möglich, wenn der Antrag bis 31. Dezember 2020 gestellt wird. Die Einbürgerungsvoraussetzungen müssten ebenfalls zum Antrags- und zum Einbürgerungszeitpunkt erfüllt sein.
Am 4. Februar trifft sich der Kreistag des Westerwaldkreises zu seiner nächsten Sitzung. Dabei geht es unter anderem um die so genannte Integrationspauschaule. Eine Änderung des Landesaufnahmegesetzes und weiterer Gesetze, sieht in einem neuen Paragraphen eine einmalige Zahlung an die Landkreise und kreisfreien Städte, in Höhe von insgesamt rund 58 Mio. € im Jahr 2018 und 48 Mio. € im Jahr 2019 vor. Diese Mittel sollen zur Entlastung bei den Aufwendungen, die den Kommunen im Zusammenhang mit der Integration entstanden sind, beitragen. Der Kreisausschuss hatte dem Kreistag zuvor empfohlen, die Gelder jeweils zur Hälfte an den Kreis und die Verbands- und Ortsgemeinden aufzuteilen.
Beim Amtsgericht Montabaur hat jetzt die Katharina Kasper Via Salus GmbH Insolvenz angemeldet. Das Dernbacher Unternehmen betreibt 13 Senioreneinrichtungen und fünf Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz, NRW und Hessen, darunter auch in Selters und Koblenz. Ein Sprecher begründete den Insolvenzantrag mit einer drohenden Zahlungsunfähgkeit. Es gebe dadurch aber keine Auswirkungen auf die Einrichtungen. Bis Ende März seien auch die Löhne und Gehälter der 3200 Mitarbeiter über die Bundesagentur für Arbeit gesichert. Mit der Insolvenz in Eigenverwaltung sollen notwendige Sanierungsmaßnahmen im weitergehenden Geschäftsbetrieb schnell und wirksam umgesetzt werden.
Rothenbach (ots) - Am 29.01.19, gegen 07:40 Uhr, kam es auf der B255, zwischen Rothenbach und Hintermühlen, bei winterlichen Bedingungen zu einem Verkehrsunfall mit Personenschaden. Eine Fahrzeugführerin wollte einen liegengebliebenen LKW im Kurvenbereich überholen und übersah dabei den entgegenkommenden LKW. Bei dem Zusammenstoß verletzte sich die Unfallbeteiligte leicht. Die Strecke musste über einen Zeitraum von über einer Stunde komplett gesperrt werden.
„Vor 100 Jahren konnten deutsche Frauen endlich an einer Parlamentswahl teilnehmen. Dafür hatten engagierte Männer und Frauen lange gekämpft und diese staatsbürgerliche Gleichberechtigung war überfällig. Das Jubiläum mahnt uns, die Errungenschaften der Gleichberechtigung nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen, sich für sie einzusetzen und für sie zu streiten“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Um das Engagement für Frauenrechte und die Gleichstellung von Mann und Frau zu würdigen, habe sie einen Frauenpreis ins Leben gerufen, den sie erstmals am 7. Februar 2019 bei der Jubiläumsveranstaltung „100 Jahre Frauenwahlrecht“ und zukünftig jährlich bei einer Feierstunde in zeitlicher Nähe zum Internationalen Frauentag verleihen werde.
Höhn (ots) - Im Zeitraum Donnerstag, 24.01.2019, 16:00 Uhr bis Montag, 28.01.2019, 11:00 Uhr, wurde auf dem Freizeitgelände des Ski-Club Höhn durch unbekannte-/n Täter ein Stahlseil des Kinder-Ski-Liftes mutwillig durchschnitten. Zur Höhe des Sachschadens konnte der Ski-Club Höhn noch keine Angaben machen. Die Polizei in Westerburg bittet um Zeugenhinweise.