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Nach den Ergebnissen des Büros Siekmann und Partner, das mit der Erstellung des aktuellen Konzeptes zur Abwasserbeseitigung in der Verbandsgemeinde Hachenburg betraut war, wird Mudenbach als einer von zukünftig nur noch drei Kläranlagenstandorten als wirtschaftlichste Lösung vorgeschlagen. Der Verbandsgemeinderat hat zum Gesamtkonzept Ende 2019 seine grundsätzliche Zustimmung einstimmig erteilt.
Auch, wenn die konzeptionelle Betrachtung dieses Ergebnis liefert, bestehen daneben weitere Standort-Faktoren, die die Untersuchung nicht beleuchtet, die jedoch ebenfalls von großer Bedeutung sind. Zum einen ist das die recht nahe gelegene Wohnbebauung, die Auswirkung einer neuen Kläranlage auf die Gewässerökologie der Wied, aber auch die berechtigten Interessen des benachbarten Hotels.
Koblenz, Frankfurt, Darmstadt, Seeheim-Jugenheim, Weiterstadt, Roßdorf, Heppenheim, Langenfeld (Rheinland), Mannheim, Idstein, Großbeeren (Brandenburg, Glinde (ots)
Die Staatsanwaltschaft Darmstadt und die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Frankfurt am Main haben am 06.05.2021 in einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern und Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt Wohn- und Geschäftsräume sowie vier Steuerberaterbüros durchsucht und aufgrund eines Untersuchungshaftbefehls des Amtsgerichts Darmstadt einen Beschuldigten festgenommen. Die Durchsuchungen fanden an 15 Orten im Raum Seeheim-Jugenheim, Weiterstadt, Roßdorf, Darmstadt, Heppenheim, Langenfeld (Rheinland), Mannheim, Idstein, Großbeeren (Brandenburg) und Glinde statt.
Die Beschuldigten, ein 36-jähriger deutscher Staatsangehöriger und eine 32-jährige deutsche Staatsangehörige, aus dem Raum Seeheim-Jugenheim, stehen im Verdacht, in mindestens 13 Fällen ukrainische Staatsangehörige unter missbräuchlicher Ausnutzung der visumsfreien Einreisemöglichkeit eingeschleust zu haben, um sie anschließend in ihrem Kurierdienst als Fahrer zu beschäftigen.
Ukrainische Staatsangehörige dürfen zu touristischen Zwecken (90 Tage innerhalb eines Bezugszeitraumes von 180 Tagen) visumsfrei in das Bundesgebiet einreisen. Zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, in diesem Fall als Kurierfahrer, ist ein Aufenthaltstitel und eine Arbeitserlaubnis notwendig.
Den Fahrern wurden durch die Beschuldigten gefälschte Arbeitsverträge unter dem Deckmantel ihrer polnischen Firma ausgestellt. Es wurde ein Scheinarbeitsverhältnis geschaffen. Die tatsächlichen Arbeitsverhältnisse wurden gegenüber den deutschen Behörden verschleiert, denn tatsächlich wurden die ukrainischen Staatsangehörigen in der hier ansässigen Firma beschäftigt.
Hiermit wollte man die Dienstleistungsfreizügigkeit in Sinne der Rechtsprechung "Vander Elst" des Europäischen Gerichtshofes ausnutzen.
Drittstaatsangehörige dürfen hiernach unter bestimmten Voraussetzungen zur Erbringung einer Dienstleistung visumsfrei einreisen, wenn sie für eine europäische Firma in der Bundesrepublik Deutschland eine Erwerbstätigkeit ausführen.
Die erzeugten Einnahmen der Beschuldigten wurden gegenüber den zuständigen Finanzbehörden nicht erklärt. Ebenfalls wurden die ukrainischen Staatsangehörigen gegenüber der Deutschen Rentenversicherung nicht als Arbeitnehmer angemeldet, um die notwendigen Sozialabgaben einzusparen. Somit lautet der weitere Tatvorwurf der Staatsanwaltschaft Darmstadt Steuerhinterziehung und Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt.
Die umfangreichen Ermittlungen gegen die Beschuldigten werden seit Februar 2021 geführt. An den heutigen Durchsuchungen nahmen insgesamt 175 Beamte der Bundespolizei sowie die verantwortliche Staatsanwältin teil. Ebenfalls vor Ort waren Kräfte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zollamtes Darmstadt, welche den Einsatz in eigner Zuständigkeit fachlich begleitet haben.
Bei den Durchsuchungen wurden 9 ukrainische Kurierfahrer festgenommen, welche für die Beschuldigten tätig waren. Sie hielten sich ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet auf. Es wurden eigenständige Strafverfahren wegen Verdachtes des unerlaubten Aufenthaltes eröffnet.
Im Rahmen der weiteren Durchsuchungen wurden zahlreiche Beweismittel, insbesondere Unterlagen zum Beschäftigungsverhältnis der Kurierfahrer, Computer und Datenträger sicherstellt.
Der festgenommene Beschuldigte wird heute zur Verkündung des Haftbefehls dem Haftrichter am Amtsgericht Darmstadt vorgeführt. (Quelle Polizei Koblenz)
Neuwied - Koblenz (ots)
Die Polizei Neuwied sucht die 15-jährige Lea Emmerich aus Neuwied, die seit Di., 04.05.21, ca. 14:30 Uhr, vermisst wird.
Lea nutzt gerne Bus und Bahn und ist gerne im Bereich Neuwied und auch im Raum Koblenz unterwegs.
Personenbeschreibung / Besondere Hinweise:
Lea trägt
-eine blaue Jeans, -ein helles Top, -einen beigen Pulli, -keine
Jacke, -sie ist ca. 165-170cm groß, -hat schulterlanges braun blondes
Haar mit Zopf, -sieht altersgemäß aus, -sie trägt dazu eine
auffällige große Brille
Weitere Informationen unter https://s.rlp.de/JEzct
Die Polizei Neuwied frage:
Wer hat sie in den letzten Tagen gesehen? Wer weiß, wo sie ist?
Hinweise bitte an die Polizeiinspektion Neuwied unter der Rufnummer 02631/878-0 oder jede andere Polizeidienststelle. (Quelle Polizei Neuwied)
Stadt und Verbandsgemeinde Montabaur gehen neue Wege in der Pflege von Grünflächen: Ziegen weiden auf Wiesen am Bahndamm nahe dem ICE-Bahnhof und Schafe werden zur Bekämpfung des Riesenbärenklaus in den Stadtteilen Horressen und Eschelbach eingesetzt. Ökologisch sinnvoll ist dieser Einsatz allemal, aber auch praktisch und außerdem eine Attraktion für Spaziergänger.
„Am Anfang waren sie noch schreckhaft. Aber inzwischen haben sich Alma, Glöckchen und die anderen an das Rauschen der ICEs gewöhnt“, berichtet Josef Kaiser aus Girod-Kleinholbach, der mit seinem Sohn Florian zusammen die Ziegenherde an der Bahnallee in Montabaur betreut. Hier sind Kaisers Burenziegen, vier Muttertiere und sechs Junge, seit gut zwei Wochen im Einsatz. Ihre Aufgabe: Die rund 3.600 Quadratmeter große Wiesenfläche ordentlich abfressen, damit kein langer Halm mehr übrigbleibt. Rund vier Wochen werden sie dafür brauchen, dann bringt Schäfer Florian Kaiser sie weiter zum nächsten Einsatzort, den schwer zugänglichen Wiesenflächen am Aubach zwischen FOC und Aubachviertel und zur Fröschpfortstraße. (Quelle / Foto Stadt Montabaur: Markus Kuch (r.) und Josef Kaiser, Vater und „Assistent“ von Schäfer Florian Kaiser, besuchen die Ziegen am Bahndamm in Montabaur. Sie beweiden dort die städtischen Grünflächen. (Bild: VG Montabaur / S.Ditscher)
Das Friedenslicht aus Betlehem ist in der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei angekommen. Pfadfinderinnen und Pfadfinder übergaben die brennende Kerze in Anwesenheit von zahlreichen Mitarbeitenden der Staatskanzlei an Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Unter dem Motto „Ein Funke Mut“ setzt das Friedenslicht auch in diesem Jahr ein leuchtendes Zeichen der Verbundenheit. „Mut zu haben, ist eine ganz wichtige Botschaft in einer Zeit, in der sich viele Menschen große Sorgen um die Zukunft machen“, betonte der Ministerpräsident. Das diesjährige Motto mache auf etwas ganz Wichtiges aufmerksam: „Um etwas zu erreichen, muss man nicht selbst das ganz große Rad drehen, sondern aus jedem Funken Mut, der geteilt wird, kann Wichtiges und Gutes entstehen.“
Weiterlesen ...Über 400 Fachkräfte tauschten sich über Folgen von Vernachlässigung aus
Bereits zum 15. Mal hatte das Kreisjugendamt zur jährlichen, interdisziplinären Netzwerkkonferenz zum Schutz von Kindeswohl und Kindergesundheit eingeladen. In diesem Jahr tauschten sich die Interessierten zum Thema „Wenn Fürsorge fehlt – die unterschätzen Folgen von Vernachlässigung“ aus. „Es ist schon toll, wie sich die Veranstaltung in den vergangenen Jahren entwickelt hat. Erstmals haben wir über 400 Anmeldungen erhalten,“ begrüßte Abteilungsleiter Udo Sturm die Teilnehmenden.
Am 25. Oktober 2026 um 20:00 Uhr gastiert Jonathan Zelter mit seinem Programm „Nah & Unplugged 2026“ in der Stadthalle in Ransbach-Baumbach. Der erfolgreiche deutschsprachige Songwriter, bekannt durch Hits wie „Ein Teil von meinem Herzen“ und zahlreiche Gold- und Platinauszeichnungen, hat zudem Songs für Stars wie Roland Kaiser, Peggy March und Patrick Lindner geschrieben. Bei „Nah & Unplugged 2026“ präsentiert Zelter seine Lieder in besonderen, reduzierten Arrangements – mal kraftvoll und intensiv, mal leise und intim – so pur, als würde er direkt im Wohnzimmer spielen. Ein Abend für alle, die Musik mit Tiefgang und Bedeutung schätzen. Karten sind für 40 Euro an der Tickethotline unter 0 64 53 – 91 24 70 sowie online auf www.depro-konzerte.de erhältlich. (depro konzerte)
Die Freiwillige Feuerwehr Holler in der Verbandsgemeinde Montabaur hat einen neuen Wehrführer gewählt: Alexander Wenter übernimmt das Amt von Tobias Rörig, der sich nicht erneut zur Wahl gestellt hatte. Wenter tritt sein Amt zunächst kommissarisch für zwei Jahre an, denn er muss zunächst einige Lehrgänge absolvieren ehe er „richtig“ ernannt werden kann.
Weiterlesen ...Die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland startet in das Jahr 2026 mit einem sowohl konstanten als auch attraktiven Beitragssatz unterhalb des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und hält ein weiteres Leistungsplus für ihre Versicherten bereit.
Die positive Nachricht für mehr als 1,2 Millionen Versicherte sowie für rund 100.000 Arbeitgeber: Der Beitragssatz der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland wird im kommenden Jahr nicht steigen und steht konstant bei 17,07 Prozent. Das hat der AOK-Verwaltungsrat heute beschlossen. Der verlässliche Beitrag setzt sich zusammen aus dem für alle Krankenkassen einheitlichen Beitragssatz von 14,6 Prozent und dem kassenindividuellen Beitrag. Dieser bleibt nach wie vor bei 2,47 Prozent. Damit liegt dieser deutlich unter dem vom Bundesgesundheitsministerium festgelegten Durchschnittswert aller gesetzlichen Krankenkassen, welcher von 2,5 auf 2,9 Prozent steigt.
Die Limburger Ehrenamtsagentur (LEA) hat sich in diesem Jahr erstmals an der Aktion „Weihnachtszauber“ beteiligt, einer gemeinsamen Initiative des Bistums Limburg, JobAktiv und der Jugendkirche Crossover. Ziel der Aktion ist es, Kindern aus der Region, die von Armut oder schwierigen Lebenssituationen betroffen sind, zu Weihnachten eine besondere Freude zu bereiten.
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