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Koblenz, Frankfurt, Darmstadt, Seeheim-Jugenheim, Weiterstadt, Roßdorf, Heppenheim, Langenfeld (Rheinland), Mannheim, Idstein, Großbeeren (Brandenburg, Glinde (ots)
Die Staatsanwaltschaft Darmstadt und die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Frankfurt am Main haben am 06.05.2021 in einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern und Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt Wohn- und Geschäftsräume sowie vier Steuerberaterbüros durchsucht und aufgrund eines Untersuchungshaftbefehls des Amtsgerichts Darmstadt einen Beschuldigten festgenommen. Die Durchsuchungen fanden an 15 Orten im Raum Seeheim-Jugenheim, Weiterstadt, Roßdorf, Darmstadt, Heppenheim, Langenfeld (Rheinland), Mannheim, Idstein, Großbeeren (Brandenburg) und Glinde statt.
Die Beschuldigten, ein 36-jähriger deutscher Staatsangehöriger und eine 32-jährige deutsche Staatsangehörige, aus dem Raum Seeheim-Jugenheim, stehen im Verdacht, in mindestens 13 Fällen ukrainische Staatsangehörige unter missbräuchlicher Ausnutzung der visumsfreien Einreisemöglichkeit eingeschleust zu haben, um sie anschließend in ihrem Kurierdienst als Fahrer zu beschäftigen.
Ukrainische Staatsangehörige dürfen zu touristischen Zwecken (90 Tage innerhalb eines Bezugszeitraumes von 180 Tagen) visumsfrei in das Bundesgebiet einreisen. Zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, in diesem Fall als Kurierfahrer, ist ein Aufenthaltstitel und eine Arbeitserlaubnis notwendig.
Den Fahrern wurden durch die Beschuldigten gefälschte Arbeitsverträge unter dem Deckmantel ihrer polnischen Firma ausgestellt. Es wurde ein Scheinarbeitsverhältnis geschaffen. Die tatsächlichen Arbeitsverhältnisse wurden gegenüber den deutschen Behörden verschleiert, denn tatsächlich wurden die ukrainischen Staatsangehörigen in der hier ansässigen Firma beschäftigt.
Hiermit wollte man die Dienstleistungsfreizügigkeit in Sinne der Rechtsprechung "Vander Elst" des Europäischen Gerichtshofes ausnutzen.
Drittstaatsangehörige dürfen hiernach unter bestimmten Voraussetzungen zur Erbringung einer Dienstleistung visumsfrei einreisen, wenn sie für eine europäische Firma in der Bundesrepublik Deutschland eine Erwerbstätigkeit ausführen.
Die erzeugten Einnahmen der Beschuldigten wurden gegenüber den zuständigen Finanzbehörden nicht erklärt. Ebenfalls wurden die ukrainischen Staatsangehörigen gegenüber der Deutschen Rentenversicherung nicht als Arbeitnehmer angemeldet, um die notwendigen Sozialabgaben einzusparen. Somit lautet der weitere Tatvorwurf der Staatsanwaltschaft Darmstadt Steuerhinterziehung und Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt.
Die umfangreichen Ermittlungen gegen die Beschuldigten werden seit Februar 2021 geführt. An den heutigen Durchsuchungen nahmen insgesamt 175 Beamte der Bundespolizei sowie die verantwortliche Staatsanwältin teil. Ebenfalls vor Ort waren Kräfte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zollamtes Darmstadt, welche den Einsatz in eigner Zuständigkeit fachlich begleitet haben.
Bei den Durchsuchungen wurden 9 ukrainische Kurierfahrer festgenommen, welche für die Beschuldigten tätig waren. Sie hielten sich ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet auf. Es wurden eigenständige Strafverfahren wegen Verdachtes des unerlaubten Aufenthaltes eröffnet.
Im Rahmen der weiteren Durchsuchungen wurden zahlreiche Beweismittel, insbesondere Unterlagen zum Beschäftigungsverhältnis der Kurierfahrer, Computer und Datenträger sicherstellt.
Der festgenommene Beschuldigte wird heute zur Verkündung des Haftbefehls dem Haftrichter am Amtsgericht Darmstadt vorgeführt. (Quelle Polizei Koblenz)
Neuwied - Koblenz (ots)
Die Polizei Neuwied sucht die 15-jährige Lea Emmerich aus Neuwied, die seit Di., 04.05.21, ca. 14:30 Uhr, vermisst wird.
Lea nutzt gerne Bus und Bahn und ist gerne im Bereich Neuwied und auch im Raum Koblenz unterwegs.
Personenbeschreibung / Besondere Hinweise:
Lea trägt
-eine blaue Jeans, -ein helles Top, -einen beigen Pulli, -keine
Jacke, -sie ist ca. 165-170cm groß, -hat schulterlanges braun blondes
Haar mit Zopf, -sieht altersgemäß aus, -sie trägt dazu eine
auffällige große Brille
Weitere Informationen unter https://s.rlp.de/JEzct
Die Polizei Neuwied frage:
Wer hat sie in den letzten Tagen gesehen? Wer weiß, wo sie ist?
Hinweise bitte an die Polizeiinspektion Neuwied unter der Rufnummer 02631/878-0 oder jede andere Polizeidienststelle. (Quelle Polizei Neuwied)
Stadt und Verbandsgemeinde Montabaur gehen neue Wege in der Pflege von Grünflächen: Ziegen weiden auf Wiesen am Bahndamm nahe dem ICE-Bahnhof und Schafe werden zur Bekämpfung des Riesenbärenklaus in den Stadtteilen Horressen und Eschelbach eingesetzt. Ökologisch sinnvoll ist dieser Einsatz allemal, aber auch praktisch und außerdem eine Attraktion für Spaziergänger.
„Am Anfang waren sie noch schreckhaft. Aber inzwischen haben sich Alma, Glöckchen und die anderen an das Rauschen der ICEs gewöhnt“, berichtet Josef Kaiser aus Girod-Kleinholbach, der mit seinem Sohn Florian zusammen die Ziegenherde an der Bahnallee in Montabaur betreut. Hier sind Kaisers Burenziegen, vier Muttertiere und sechs Junge, seit gut zwei Wochen im Einsatz. Ihre Aufgabe: Die rund 3.600 Quadratmeter große Wiesenfläche ordentlich abfressen, damit kein langer Halm mehr übrigbleibt. Rund vier Wochen werden sie dafür brauchen, dann bringt Schäfer Florian Kaiser sie weiter zum nächsten Einsatzort, den schwer zugänglichen Wiesenflächen am Aubach zwischen FOC und Aubachviertel und zur Fröschpfortstraße. (Quelle / Foto Stadt Montabaur: Markus Kuch (r.) und Josef Kaiser, Vater und „Assistent“ von Schäfer Florian Kaiser, besuchen die Ziegen am Bahndamm in Montabaur. Sie beweiden dort die städtischen Grünflächen. (Bild: VG Montabaur / S.Ditscher)
Gebhardshain (ots)
Am 05.05.2021, in der Zeit von 07:20 bis 11:50 Uhr hatte eine 54-Jährige ihren Pkw auf dem Wanderparkplatz im Bereich der Höhenstraße in Gebhardshain abgestellt. Nach Rückkehr zu ihrem Fahrzeug trat sie die Heimfahrt an. Unmittelbar vor Erreichen ihres Wohnhauses löste sich das linke Hinterrad und der Pkw krachte auf die Fahrbahn. Dabei entstand Sachschaden; die Fahrerin blieb unverletzt. Bei den polizeilichen Ermittlungen ergaben sich erste Hinweise, dass die Radmuttern von einem bisher unbekannten Täter gelöst wurden. Hinweise hierzu nimmt die Polizei Betzdorf oder der Polizeibezirksdienst Gebhardshain entgegen. (Quelle Polizei Betzdorf)
A48: Einhub der Stahlträger im Bereich der AS Höhr-Grenzhausen führt zu temporären Verkehrseinschränkungen
Die Niederlassung West der Autobahn GmbH des Bundes lässt, wie bekannt, im Bereich der Anschlussstelle (AS) Höhr-Grenzhausen das A48-Überführungsbauwerk der L307 neu errichten. Die Bauarbeiten kommen planmäßig voran. Im Rahmen des dritten Bauabschnittes des umfangreichen, mehrjährigen Bauprojektes werden nun, nach Fertigstellung der beiden Brückenwiderlager, die Stahlträger mit Betonfertigteilen eingehoben. Zur Ausführung dieser Arbeiten wird in der Zeit von Freitag, 25. September 2026, ab circa 20.00 Uhr, bis Montag, 28. September 2026, circa 5.00 Uhr, die A48 zwischen dem Autobahndreieck (AD) Dernbach und der Anschlussstelle (AS) Bendorf/ Neuwied in beide Fahrtrichtungen voll gesperrt. Die Zufahrt zur A48 im Bereich der Anschlussstelle Höhr-Grenzhausen in Fahrtrichtung Autobahndreieck Dernbach kann wie gewohnt genutzt werden.
Eine örtliche Umleitung wird ausgeschildert und führt die Verkehrsteilnehmenden mit dem Ziel Höhr-Grenzhausen über die B49 bzw. die B42. Nach Abschluss der Arbeiten steht der oben genannte Streckenabschnitt den Verkehrsteilnehmenden wieder wie gewohnt zur Verfügung.
238 Kinder haben dieses Jahr in Montabaur am Lesesommer Rheinland-Pfalz teilgenommen. Bei der Abschlussfeier wurden die Gewinner der jeweiligen Altersklassen geehrt und weitere Preise verlost. Insgesamt wurden 819 Bücher mit über 113.000 Seiten gelesen.
„Lesen ist das Allerschönste“, findet Stadtbürgermeisterin Melanie Leicher. „Man kann sich damit nicht nur bilden, sondern auch in andere Sphären begeben, die einem guttun.“
Fleißig gelesen haben in diesem Sommer auch wieder die 6 - 16-Jährigen im Rahmen des Lesesommers Rheinland-Pfalz. In Montabaur haben sich 238 Kinder angemeldet. Für eine erfolgreiche Teilnahme und um damit an der landesweiten Verlosung teilzunehmen, müssen mindestens drei Bücher gelesen werden. Das schafften 158 der kleinen Leser. „Drei Prozent mehr als beim letzten Mal“, lobt Bibliotheksleiterin Carina Senko. Insgesamt wurden in Montabaur 819 Bücher mit 113.918 Seiten gelesen.
Autofahrerinnen und Autofahrer brauchten auch in den Sommerferien 2026 auf den Autobahnen in Rheinland-Pfalz vielerorts Geduld. Insgesamt registrierte der ADAC während des Ferienzeitraums 4.540 Kilometer Stau. Damit fiel die Staubelastung geringer aus als im Vorjahr: Im vergleichbaren Zeitraum 2025 hatten sich die Staus noch auf knapp 5.000 Kilometer summiert. Auch die Zahl der registrierten Staus ging zurück. Insgesamt zählte der ADAC während der Sommerferien rund 2.800 Staus auf den rheinland-pfälzischen Autobahnen.
Weiterlesen ...Betzdorf (ots)
Das diesjährige Betzdorfer Schützenfest fand von Freitag, 11.09., bis Montag, 14.09.2026, statt. Die Polizeiinspektion Betzdorf begleitete die Veranstaltung erneut durchgängig mit eigenen Kräften, und zeigte an allen Tagen sichtbare Präsenz. Neben der Bestreifung des Festgeländes durch jederzeit ansprechbare Fußstreifen, begleiteten Einsatzkräfte an den drei Tagen von Samstag bis Montag die jeweiligen Festumzüge sicher durch den öffentlichen Verkehrsraum.
Über das gesamte Festwochenende kam es erfreulicherweise zu keinen relevanten Zwischenfällen, sodass aus polizeilicher Sicht ein sehr positives Fazit gezogen werden kann. (Polizei Betzdorf)
Achim Schwickert verabschiedet – Klaus Lütkefedder vereidigt
„Alles ist wie immer und doch ist alles anders!“ Mit diesen Worten eröffnete die Erste Kreisbeigeordnete Gabriele Wieland die 12. Sitzung des Kreistages der XI. Wahlperiode. Dass dieser Abend ein besonderer war, zeigte sich bereits zu Beginn: Milena Lenz-Mester, Leiterin der Kreismusikschule Westerwald, stimmte gemeinsam mit Gitarrist Armin Seibert mit dem Lied „Heimat“ auf das Thema des Abends ein. Im Mittelpunkt der Sitzung standen die Verabschiedung von Achim Schwickert als Landrat und die Ernennung seines Nachfolgers Klaus Lütkefedder.
Am Sonntag, 20. September, findet in der Limburger Innenstadt der Nutzfahrzeug-Salon in Verbindung mit einem verkaufsoffenen Sonntag statt. Aufgrund der Veranstaltung kommt es zu Einschränkungen für den Kraftfahrzeugverkehr.
Die Hospitalstraße wird an diesem Tag von 7 bis 20 Uhr ab der Kreuzung Grabenstraße bis zum Parkdeck in der Hospitalstraße teilweise für den Verkehr gesperrt. In diesem Zeitraum ist auch die Ein- und Ausfahrt zum Parkhaus der Volksbank nicht möglich.
Das Parkdeck in der Hospitalstraße steht zum Parken zur Verfügung und die Straße kann an diesem Tag in beide Fahrtrichtungen – von und in Richtung Schiede – befahren werden.
