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Stadtrat Wissen hat richtig entschieden. Verwaltungsgericht weist Klage ab
Mit Urteil vom 18. Januar 2021 hat das Verwaltungsgericht Koblenz die Klage zum Bürgerbegehren Wissen abgewiesen. Zur Erinnerung: die BI Wissen hatte gegen die Grundsatzentscheidung des Stadtrates Wissen vom 10. Februar 2020, das Beitragssystem der Straßenausbaubeiträge vom sog. Einmalbeitrag auf wiederkehrende Beiträge umzustellen, in der öffentlichen Debatte heftig kritisiert und ein Bürgerbegehren initiiert. Durch das Bürgerbegehren sollten die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wissen entscheiden, ob weiterhin die Straßenausbaubeiträge im sog. Einmalbeitrag abgerechnet werden sollen. Nach dem die notwendigen Unterschriften durch die Vertreter des Bürgerbegehrens Stadtbürgermeister Berno Neuhoff vorgelegt worden waren, hatte der Stadtrat in seiner Sitzung vom 30. Juni 2020 das Bürgerbegehren als unzulässig zurückgewiesen. Hiergegen richtete sich die Klage des Bürgerbegehrens. Die Entscheidung ist nun bei der Verbandsgemeindeverwaltung Wissen eingegangen. Foto:
Die hohen Einmalbeiträge für Eigentümer der Eisenstraße, der Hüttenstraße (Foto), der Rathaustrasse, die derzeit ausgebaut werden, sowie den Nebenanlagen in der Holschbacher Straße (Ausbau 2022) sind in Wissen endgültig vom Tisch.
Der Stadtrat in Wissen hatte letzten Sommer richtigerweise entschieden das Bürgerbegehren abzulehnen. Das Kommunalabgabengesetz war im Frühjahr landesweit geändert und nur noch die wiederkehrenden Beiträge vor. Drei Gutachten, der Kommunalaufsicht in Altenkirchen, des Gemeinde- und Städtebundes sowie der Kanzlei Caspers, Mock & Partner (Koblenz) hatten dem Stadtrat Wissen die Ablehnung des Bürgerbegehrens empfohlen. Dies wurde vom Koblenzer Verwaltungsgericht nun bestätigt. Andere Städte im Kreis wie Betzdorf, Altenkirchen und Kirchen führen wiederkehrende Beiträge derzeit ebenfalls ein. In der Stadt Daaden gibt es diese seit vielen Jahren ohne Probleme, um die Bürger nicht über Gebühr zu belasten und die Lasten gerechter auf viele Schultern zu verteilen.
Er war einer der tragenden Säulen beim Aufstieg in die Fußball-Oberliga Rheinland-Pfalz/Saar im Jahr 2019, ehe er aus beruflichen Gründen die Eisbachtaler Sportfreunde in Richtung Augsburg verlies: Die Rede ist von Maximilian Hannappel. Nun kehrt der 24-Jährige in seine Westerwälder Heimat zurück: Der Zimmermeister wird die Eisbären, sollte es zu einer Fortsetzung der unterbrochenen Runde kommen, vorerst bis zum Saisonende 2020/2021 verstärken.
Maximilian Hannappel stand nach seinem Weggang von den Eisbären zuletzt in der fünftklassigen Bayernliga Süd in Diensten des TSV Schwabmünchen. Für den bayrischen Kleinstadtclub absolvierte der junge Westerwälder in der Saison 2019/2020 17 Partien als Stammspieler, ehe ihn ein Kreuzbandriss im November 2019 jäh stoppte.
Weitersburg, Auf dem Schafstall (ots)
Aus noch ungeklärter Ursache entwickelte sich ein Brand einer Lagerhalle. Nach derzeitigem Ermittlungsstand ist eine Brandstiftung eher unwahrscheinlich. Vermutet wird ein technischer Defekt an einem der sechs Fahrzeuge (u.a. Traktoren), die in der Lagerhalle standen. Die Lagerhalle dürfte in etwa 20 x 20 m groß gewesen sein. Die Angaben sind unter Vorbehalt zu sehen, da der Eigentümer "unter Schock" steht und noch keine konkreten und verlässlichen Angaben zu den Fahrzeugen, der Lagerhalle etc. machen konnte. So ist die Schadenshöhe von 150000 EUR auch nur als sehr grobe Schätzung anzusehen. (Quelle Polizei Bendorf)
Altenkirchen (ots)
In den Abendstunden des 25. Januar wurden Beamte der Polizeiinspektion Altenkirchen zu einem Discountmarkt in der Kreisstadt gerufen, weil es dort zu einem Ladendiebstahl gekommen war. Vor Ort konnte sodann zunächst die Identität des 50-jährigen Mannes aus der VG Altenkirchen festgestellt werden. Im Rahmen der weiteren Ermittlungen stellte sich heraus, dass es sich im aktuellen Fall wohl nur um den letzten Fall einer ganzen Serie gleichgelagerter Delikte gehandelt haben dürfte, die dieser gemeinsam mit seiner Ehefrau begangen hatte. Diese war seit mehreren Jahren als Kassiererin in dem Geschäft angestellt. Die konkrete Tatbegehung sah so aus, dass der 50 jährige zunächst den Einkaufswagen mit den unterschiedlichsten Waren befüllte und sich anschließend zu der Kasse begab, an der seine Ehefrau eingeteilt war. Hier täuschte diese lediglich vor, die Waren ordnungsgemäß einzuscannen. Tatsächlich wurden diese jedoch nicht im Kassensystem verbucht, so dass der Mann schließlich ohne ordnungsgemäße Bezahlung der Waren den Markt verlassen konnte. Im Einkaufswagen des Mannes befanden sich am Montagabend Waren im Wert von mehreren hundert Euro. Im Rahmen der sich anschließenden Durchsuchung der Wohnung des Ehepaares stellten die Polizeibeamten der PI Altenkirchen schließlich noch ein sehr umfangreiches Sortiment an Waren aller Art im Wert von mehreren tausend Euro sicher. Im Rahmen der Auswertung konnten die sichergestellten Gegenstände fast vollständig dem Discounter zugeordnet werden. Das Ehepaar zeigte sich insgesamt geständig, die weiteren Ermittlungen dauern noch an. (Quelle Polizei Altenkirchen)
Musik, Begegnung und Sommerstimmung auf dem Marktplatz
Wenn die Temperaturen steigen, wird der Marktplatz in Bad Marienberg zur Open-Air-Bühne: Das Bad Marienberger Sommerfestival 2026 lädt im Juli und August zu vier musikalischen Dienstagabenden ein. Jeweils von 19:00 bis 22:00 Uhr erwartet die Besucherinnen und Besucher ein abwechslungsreiches Programm aus Rock, Pop und Rock’n’Roll – kombiniert mit entspannter Atmosphäre und geselligem Miteinander.
Das Festival hat sich als fester Bestandteil des sommerlichen Veranstaltungskalenders etabliert und bietet neben Live-Musik auch vielfältige Möglichkeiten zum Treffen, Verweilen und Genießen mitten in der Stadt.
Montabaur startet mit großem Zuspruch in den LESESOMMER 2026. Die Stadtbibliothek verzeichnet bereits zahlreiche Anmeldungen. Neu ist unter anderem die stärkere Einbindung kreativer Beiträge statt klassischer Buchchecks.
150 neue Bücher
„Gleich am ersten Tag hatten wir bereits 56 Anmeldungen für den LESESOMMER“, freut sich Carina Senko, Leiterin der Stadtbibliothek Montabaur. „Wir hatten schon mit einem großen Ansturm gerechnet, aber das große Interesse hat sogar unsere Erwartungen übertroffen.“ Zuletzt hatte die Stadtbibliothek im Jahr 2023 an der Aktion teilgenommen.
B 413 / K 120 in Dierdorf.
Die Arbeiten an den Ampelanlagen werden kurzfristig verschoben und erfolgen nun in der Zeit vom 6. bis 10. Juli 2026.
Für die Dauer der Maßnahme wird der betroffene Streckenabschnitt halbseitig gesperrt. Der Pkw-Verkehr wird mithilfe einer Baustellenampel einspurig durch den Baustellenbereich geführt.
Für den Schwerlastverkehr, der von der K 120 auf die B 413 fährt, wird eine Umleitung eingerichtet. Diese wird vor Ort entsprechend ausgeschildert.
Aktuelle Informationen hierzu können kurz vor Beginn der Maßnahme dem Mobilitätsatlas unter verkehr.rlp.de entnommen werden.
Der LBM Cochem-Koblenz bittet alle Verkehrsteilnehmer um erhöhte Aufmerksamkeit im Baustellenbereich sowie um Verständnis für die vorübergehenden Einschränkungen im Verkehrsablauf. (LBM)
Am 17.06.2026 gegen 06:29 Uhr kam es auf der L267 zwischen Wienau und Dierdorf zu einem Verkehrsunfall im Begegnungsverkehr. Der Unfallverursacher befuhr die L267 von Wienau kommend in Richtung Dierdorf. In einer Rechtskurve kam der 22-Jährige Fahrer in den Gegenverkehr und kollidiert frontal mit dem ihm entgegenkommenden Pkw. Der Unfallverursacher wurde durch den Unfall leicht verletzt und der ihm entgegenkommende 32-Jährige Fahrzeugführer wurde schwer verletzt. An den Fahrzeugen entstand erheblicher Sachschaden. Für die Dauer der Rettungsmaßnahmen und der Unfallaufnahme war die L267 voll gesperrt. (Polizeidirektion Neuwied)
Die FDP Westerwald zeigt sich alarmiert über die jüngsten Investitionsentscheidungen führender Pharmaunternehmen. Während Eli Lilly seine ursprünglich geplante Milliardeninvestition am Standort Alzey deutlich reduziert, stoppt Boehringer Ingelheim Investitionen in Höhe von rund 900 Millionen Euro an deutschen Standorten. Gleichzeitig stellt auch Pfizer weitere Investitionen in Deutschland infrage.
Für Jana Gräf, Kreisvorsitzende der FDP Westerwald und Mitglied des FDP-Bundesvorstandes, handelt es sich dabei nicht um voneinander unabhängige Unternehmensentscheidungen. Vielmehr zeigten die Entwicklungen, dass die Bundesregierung das Vertrauen einer der wichtigsten Zukunftsbranchen Deutschlands verspiele.
„Wenn innerhalb weniger Wochen Eli Lilly Milliardeninvestitionen kürzt, Boehringer Ingelheim Investitionen stoppt und nun auch Pfizer Investitionen in Deutschland überprüft, dann reden wir nicht mehr über Einzelfälle. Dann reden wir über ein Misstrauensvotum der internationalen Pharmaindustrie gegen die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung.“
In der Nacht von Montag (15.06.) auf den Dienstag (16.06) wurden in Montabaur, Höhr-Grenzhausen und Hilgert insgesamt drei hochwertige Fahrzeuge der Marke Audi entwendet. In Montabaur wurde im Bereich der Siegstraße ein schwarzer Audi Q7 entwendet. In Hilgert kam es in der Töpferstraße zu dem Diebstahl eines grauen Audi SQ5 und in Höhr-Grenzhausen, in der Eduard-Berdel-Straße, wurde ein blauer Audi Q7 entwendet. Alle Fahrzeuge verfügen über das sogenannte "Keyless Go-System", wodurch das Fahrzeug durch ein Funksignal des Schlüssels geöffnet werden kann. Bei nicht gesonderter Sicherung der Fahrzeugschlüssel ist es Tätern möglich, das Funksignal der Schlüssel zu verlängern und sich hierdurch Zugang zu den Fahrzeugen zu verschaffen. Ob es den Tätern über dieses System tatsächlich gelungen ist die Fahrzeuge zu entwenden, ist bislang noch nicht abschließend geklärt.
Hinweise zu verdächtigen Personen und/oder Fahrzeugen nimmt die Kriminalpolizei Montabaur unter der 02602-9226 0 entgegen. (Polizei Montabaur)
