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Staatskanzlei bewertet nach Klarstellung durch den Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz Äußerungen zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ in Bezug auf Neutralitätspflicht neu und wird entsprechende Äußerungen zukünftig nicht wiederholen
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 2. April 2025 im Organstreit zwischen der AfD und Ministerpräsidentin a. D. Malu Dreyer sowie der Landesregierung bewertet die Staatskanzlei die von der CDU-Landtagsfraktion beanstandeten Äußerungen von Ministerpräsident Alexander Schweitzer über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz in einem Newsletter der Staatskanzlei sowie auf den Facebook- und Instagram-Profilen der Landesregierung und des Ministerpräsidenten vom 3. Februar bzw. 31. Januar 2025 neu.
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Brückensanierungen an der A 3 – Arbeiten laufen auf Hochtouren
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Ehrenamt im Westerwald gestärkt – 22 Projekte erhalten Förderung
Koblenz (ots)
Das Tötungsdelikt in Weitefeld am 06.04.2025 hält seit dem Tattag zumindest die Menschen in der Region in Atem. Auch für die Polizei Koblenz sind die Geschehnisse und deren Folgen für die Region eine große Herausforderung. Neben der eigentlichen Ermittlungstätigkeit im Zusammenhang mit der Tatgeschehen ist es nach wie vor oberstes Ziel, den Aufenthaltsort des Tatverdächtigen festzustellen und ihm habhaft zu werden. Dritte wesentliche Aufgabe ist es, den Bürgerinnen und Bürgern der Region als Ansprechpartner zur Seite zu stehen und ihnen in dieser schweren Situation ein größtmögliches Maß an Sicherheit zu bieten. Letztendlich wird das Ereignis zumindest die Gemeinde Weitefeld langfristig prägen, und eine Erleichterung wird es vermutlich erst mit der Feststellung des Aufenthaltsortes bzw. der Festnahme des Gesuchten geben.
Die mittlerweile 1550 Hinweise werden nach wie vor priorisiert abgearbeitet, das war auch über die Osterfeiertage so. Eine heiße Spur zur Feststellung des Aufenthaltes des Tatverdächtigen ergab sich bislang nicht, auch nicht nach der bundesweiten Ausstrahlung bei "Aktenzeichen XY". Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft Koblenz für sachdienliche Hinweise eine Belohnung in Höhe von 10.000 Euro ausgelobt.
Die bisherigen Fahndungsmaßnahmen der Polizei, u.a. auch die großflächige Suchmaßnahmen am vergangenen Donnerstag mit annähernd 1.000 Einsatzkräften, blieben erfolglos. Am heutigen Donnerstag, 24. April 2025 wurden im Bereich Weitefeld weitere großflächige Absuchmaßnahmen durchgeführt. Auch dieser Einsatz führte nicht zum Auffinden des Gesuchten.
Die Auswertung der Spuren am Tatort lässt den Schluss zu, dass der Tatverdächtige verletzt sein dürfte. Wie schwer diese Verletzung ist und ob der Tatverdächtige hierdurch in seinen Fluchtbemühungen nachhaltig eingeschränkt ist, kann derzeit noch nicht abschließend beurteilt werden.
Wir wissen nicht, wie lange diese Ungewissheit noch anhält. Für die Bürgerinnen und Bürger ist es wichtig, trotz dieser Unklarheit ein Stück weit zurück zur Normalität zu finden. Dabei wird die Polizei sie unterstützen. Die Kolleginnen und Kollegen werden auch weiterhin präsent im Raum vertreten sein und sind ohnehin rund um die Uhr erreichbar. Die Fahnder werden jedem Hinweis nachgehen um das gesteckte Ziel zu erreichen... das Aufgreifen des Tatverdächtigen.
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Unfallflucht auf der B8 bei Rettersen – Polizei sucht Zeugen
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Kritik an Zustand von Polizeigebäuden in Rheinland-Pfalz nimmt zu
Zuschlag bei der jüngsten EEG-Ausschreibung – im neu geplanten Solarpark soll bald Strom für über 13.000 Menschen direkt in der Region erzeugt werden
WELTERSBURG/GUCKHEIM. Der geplante Solarpark Weltersburg‑Guckheim hat in der aktuellen Ausschreibungsrunde der Bundesnetzagentur einen Zuschlag für die EEG‑Förderung erhalten. Damit ist ein wichtiger Meilenstein für das Projekt erreicht, wie Markus Behr von der Energieversorgung Mittelrhein (evm) berichtet: „Mit dem Zuschlag sind die Konditionen für die Stromvermarktung langfristig abgesichert. Nun können wir die weiteren Schritte zur konkreten Umsetzung des Projektes angehen.
„Vom wundersamen Würzgärtlein – Kräutermärchen“
Die Zuhörer werden an diesem Abend in die mystische Welt der Kräuter,
Elfen und anderen Zauberwesen entführt. Sie erfahren durch spannende, wissenswerte und amüsante Märchen, woher die Küchen-, Gewürz- und Heilkräuter ihre Namen haben, und daß manch unscheinbarer Pflanze in
Wahrheit mächtige Zauberkräfte innewohnen…
Wer sind die besten Schneepflugfahrer der Welt? Das entscheidet sich bei der „5. Schneepflug-Weltmeisterschaft“ („5ème Championnat du Monde de Chasse-neige“), die im Rahmen des 17. Weltkongresses für Winterdienst vom 10. bis 13. März 2026 im französischen Chambéry stattfindet. Für die Autobahn GmbH treten die Straßenwärter Matthias Rudolph und Luca Assenmacher aus der rheinland-pfälzischen Autobahnmeisterei Emmelshausen in Frankreich an.
Weiterlesen ...Konflikt im Nahen Osten treibt Energiekosten an der Börse in die Höhe – keine Auswirkungen auf Strom- und Gaspreise bei Endkunden durch langfristige Beschaffung – Krise zeigt Bedeutung der Energiewende auf
Siegburg. Der Krieg am Persischen Golf treibt Öl- und Gaspreise in die Höhe – und viele Bürgerinnen und Bürger hierzulande treibt die Frage um, was das für ihre Strom- und Heizkosten bedeutet. Norman Petersson, Leiter Energiegeschäft bei rhenag Energie, gibt zum jetzigen Zeitpunkt Entwarnung: „Wir beschaffen die Energie für unsere Kundinnen und Kunden lange im Voraus, damit wir kurzfristige Preissprünge am Markt abfedern können.“
Weiterlesen ...Ideen bis 15. April einreichen – Förder-Infos jetzt auch bei Instagram
Mit bis zu 2.000 Euro unterstützt die LAG Westerwald ab sofort wieder kleine Vorhaben, die ein gemeinnütziges Ziel verfolgen. Bewerbungen um die Gelder können bis zum 15. April im Rahmen des 3. Förderaufrufs „Ehrenamtliche Bürgerprojekte“ in der aktuellen Förderperiode eingereicht werden. Ziel ist es dabei, das freiwillige Engagement in der Region zu stärken. In der Vergangenheit wurden mit der finanziellen Unterstützung beispielsweise Bastelmaterialien für Nistkästen, Schilder für einen Trimm-dich-Pfad und Mobiliar für einen Jugendtreff angeschafft.
Antragsberechtigt sind Vereine oder Bürgergruppen aus dem Gebiet der LAG Westerwald. Dieses umfasst die Verbandsgemeinden Bad Marienberg, Hachenburg, Ransbach-Baumbach, Rennerod, Selters, Wallmerod, Westerburg und Wirges.
Westerburg (ots)
Am 03.03.2026 und am 04.03.2026 führten Beamte der Polizeiinspektion Westerburg im hiesigen Dienstgebiet intensive Verkehrskontrollen, insbesondere im Hinblick auf die Fahrtauglichkeit der Fahrzeugführenden und der Verkehrssicherheit der Fahrzeuge, durch.
Hierbei konnten zahlreiche Verkehrsverstöße festgestellt werden. Im Einzelnen wurden vier Fahrzeugführer unter dem Einfluss von THC und drei weitere Fahrer unter Alkoholeinfluss mit bis zu 1,81 Promille aus dem Verkehr gezogen. Weiterhin konnte eine Person mit einem offenen Haftbefehl festgestellt und dieser vollstreckt werden. Ferner wurden verschiedene Verstöße im Bereich von Ordnungswidrigkeiten geahndet.
Die PI Westerburg wird zukünftig weiterhin verstärkt Kontrolltätigkeiten dieser Art vornehmen. (Polizei Westerburg)
