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„Aus heutiger Sicht und in Reflexion der Diskussion der letzten Wochen will ich selbstkritisch einräumen, dass ich statt eines Briefes meine sachliche Kritik an dem SWR-Beitrag vom 11.4. in den dafür zuständigen Rundfunkgremien hätte ansprechen sollen. Es war nie eine Sekunde meine Absicht, Druck auszuüben. Umso mehr bedaure ich zutiefst, dass dieser Eindruck entstehen konnte.“ Das sagte die Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa und Medien, Staatssekretärin Heike Raab.
„Ich habe die Wirkung aufgrund meiner besonderen Rolle in der Medienpolitik unterschätzt. Dass ich den Briefbogen „Bevollmächtigte“ verwendet habe, beurteile ich rückwirkend als einen Fehler. Dafür will ich mich entschuldigen.“
„Sie wissen, wie sehr ich mich für freie und unabhängige Medien einsetze. Deswegen möchte ich jeden Zweifel ausräumen und habe vor diesem Hintergrund mein Mandat im SWR Verwaltungsrat schriftlich niedergelegt“, so die Staatssekretärin. (Quelle Staatskanzlei Mainz)
Am 28.11.2023 wurde der Polizei Montabaur ein Fall von Tierquälerei gemeldet. Im Rahmen der Sachverhaltsaufnahme konnte eine lebende Katze, welche sich in einer Mülltonne befand, gerettet werden. Der Kopf des Tieres war mit Panzertape umwickelt. Es wurden noch weitere tote Katzen in der Mülltonne festgestellt. Die Kriminalpolizei Montabaur hat in Zusammenarbeit mit dem Veterinäramt der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises die Ermittlungen aufgenommen. Seitens des Veterinäramtes wurde eine Untersuchung der Tiere angeordnet, um die Todesursache festzustellen und weitere Hinweise zu erlangen. Das Ergebnis der Untersuchung steht bislang aus. Nach bisherigen Ermittlungsstand handelt es sich bei den toten Tieren um 4 Kitten, 1 Kater und 1 Katze. Die Kriminalpolizei Montabaur sucht Zeugen, die Beobachtungen in der Zeit vom 27.11.23-28.11.23 im Bereich der Judengasse in Montabaur gemacht haben oder sonstige Hinweise auf den möglichen Katzenbesitzer geben können. (Quelle Polizei Montabaur)
Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt ein Ermittlungsverfahren wegen gemeinschaftlichen, grausamen Mordes gegen eine 40-jährige bulgarische Staatsangehörige und einen 47 Jahre alten Bulgaren.
Am 22.11.2023 erhielt die Rettungswache Koblenz nachts gegen 1.25 Uhr eine Notrufmeldung über eine in einer Wohnung in Koblenz befindliche Frau, die Hilfe benötige. Nach notärztlicher Erstversorgung der bereits bewusstlos und mit Herzstillstand vorgefundenen Frau, wurde sie in ein Koblenzer Krankenhaus gebracht, wo sie noch im Laufe der Nacht endgültig verstarb.
Mehr Menschen ohne Job Abstand zum Vorjahr wächst
Agenturbezirk Montabaur: Quote steigt auf 3,5 Prozent – Jeder Vierte ist langzeitarbeitslos
Nach leichten Rückgängen in den beiden Monaten zuvor ist die Arbeitslosigkeit wieder gestiegen: Ende November werden für den Bezirk der Agentur für Arbeit Montabaur (Westerwald- und Rhein-Lahn-Kreis) 6.272 Menschen ohne Job gezählt. Das sind 151 Personen mehr als im Oktober und 843 mehr als im November 2022. Die Arbeitslosenquote ist mit 3,5 Prozent aktuell 0,1 Prozentpunkte höher als vor einem Monat und 0,5 Prozentpunkte höher als vor einem Jahr.
30. November 2023. Eine Spende von 1.200 Euro hat Marcus Brückbauer, Leiter des Naspa-Finanz-Centers in Hadamar, an das Hospiz Anavena in Hadamar übergeben. Damit wird die Anschaffung eines speziellen Ruhesessels gefördert, der Menschen dabei unterstützt, ihre letzte Lebensphase in Würde zu verbringen.
„Wir sind dankbar für die großzügige Spende der Naspa. Am Lebensende leiden viele unserer Bewohnerinnen und Bewohner unter Atemnot. Der Sessel kann hier eine spürbare Erleichterung bringen. Er bietet auch Stabilität für diejenigen, die keine Rumpfstabilität mehr haben, was ein klarer Vorteil gegenüber herkömmlichen Rollstühlen ist.
Aufgrund vermehrter Medienanfragen, wann mit einer Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung im Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe an der Ahr 2021 zu rechnen ist, teile ich mit, dass eine Abschlussentscheidung frühestens im Januar 2024 wird erfolgen können.
Einer der Nebenklagevertreter hat nach Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens von Prof. Dr. Gißler eine Stellungnahme angekündigt und hierfür eine Frist bis zum 15.12.2023 erbeten. Die Staatsanwaltschaft wird selbstverständlich diese Stellungnahme abwarten und in ihre Bewertung mit einbeziehen. Es ist nicht auszuschließen, dass sich hieraus die Notwendigkeit ergeben wird, den Sachverständigen um ergänzende Ausführungen zu bitten.
Hinzu kommt, dass der Sachverständige am 27.11.2023 im Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags angehört worden ist. Die Staatsanwaltschaft wird den Untersuchungsausschuss zeitnah um Überlassung des entsprechenden Protokolls bitten, um die Aussage des Sachverständigen in die Gesamtbewertung einfließen lassen zu können.
Aus den genannten Gründen ist mit einer Bekanntgabe einer Entscheidung frühestens im Januar zu rechnen. (Quelle Staatsanwaltschaft Koblenz)