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Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung die vierte Änderungsverordnung der 11. Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz beschlossen. Diese berührt zwei Punkte: Regelungen zum Beherbergungsverbot sowie falsche Angaben auf Kontaktlisten zur Kontaktdaten-Nachverfolgung.
Die Änderungen zum Beherbergungsverbot werden am kommenden Dienstag, 13. Oktober, in Kraft treten und die bisher geltenden Quarantäneregelungen für innerdeutsche Risikogebiete ersetzen. Konkret wird in der Äderungsverordnung folgendes geregelt: Auf der Internetseite der Landesregierung (www.corona.rlp.de) werden Landkreise, Gemeinden oder abgegrenzte Gemeindeteile innerhalb Deutschlands bekannt gemacht, in denen ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus besteht. In der Folge dürfen Einrichtungen des Beherbergungsgewerbes keine Personen mehr zu touristischen Zwecken aufnehmen, die aus einem Gebiet anreisen oder dort ihren Wohnsitz haben, für das zum Zeitpunkt der Anreise eine Bekanntmachung auf der Internetseite der Landesregierung bestand.
Koblenz (ots)
Die Verkehrsdirektion des Polizeipräsidiums Koblenz führte am Donnerstag, 08.10.2020 und am Freitag, 09.10.2020, intensive zivile Fahndungsmaßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung auf den Bundesautobahnen durch. Neben einer Vielzahl von Einsatzkräften aus ganz Rheinland-Pfalz waren auch Fahndungskräfte aus Hessen, Bayern und der Hansestadt Hamburg beteiligt.
Mit dieser länderübergreifenden Fahndungsmaßnahme setzte die Polizei einen Impuls zur Bekämpfung "Reisender Täter", welche in häufigen Fällen die Bundesautobahnen als Anreise- und Fluchtwege zur Begehung von Einbrüchen und Diebstählen nutzen.
Im Zuge des Einsatzes konnten zahlreiche Personen und Fahrzeuge kontrolliert werden. Dies führte zur Aufhellung einer Vielzahl von Straften im Bereich der Betäubungsmittel-, Eigentums- und Fälschungskriminalität. Hierbei konnten zudem mehrere Fahrzeuge mit gefälschten Kennzeichen und TÜV-Plaketten sicherstellen werden und es ergaben sich in einem Fall weitere Ermittlungsansätze gegen Fälscher von Ausweisen. In einem weiteren Fall konnte eine durch die Staatsanwaltschaft gesucht Person mit Haftbefehl festgenommen und einer Justizvollzugsanstalt zugeführt werden. (Quelle Polizei Koblenz)
Das hessische Umweltministerium hat in Abstimmung mit dem Verkehrsministerium ein Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben, das die Einrichtung einer Umweltspur in der Limburger Innenstadt untersucht. Das teilten Ministerin Priska Hinz und Minister Tarek Al-Wazir dem Limburger Bürgermeister Dr. Marius Hahn und dem 1. Stadtrat Michael Stanke in einem Brief mit.
Hintergrund des Vorschlags einer Umweltspur ist die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land Hessen wegen seines Luftreinhalteplanes und damit einhergehend die Forderung nach einem Dieselfahrverbot für Limburg. Das Land Hessen, der Landkreis Limburg-Weilburg als Straßenverkehrsbehörde und die Stadt Limburg sind daher gefordert, geeignete Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen die Luftsituation in Limburg verbessert werden kann.
Aufgrund einer anonymen Strafanzeige führt die Staatsanwaltschaft Koblenz ein Ermittlungsverfahren - zunächst - gegen drei ehemalige und einen aktiven Mitarbeiter des Kampfmittelräumdienstes Rheinland-Pfalz wegen Vergehen nach dem Waffengesetz.
Diese vier Beschuldigten im Alter zwischen 74 und 53 Jahren aus dem Rhein-Lahn-Kreis, den Landkreisen Mayen-Koblenz und Vulkaneifel sowie der Stadt Koblenz sollen nach dem Inhalt der anonymen Anzeige insbesondere ohne die erforderlichen waffenrechtlichen Befugnisse Schusswaffen, Munition und Munitionsteile besessen und geführt haben.
Am 08.09.2020 wurden die Privaträume von drei Beschuldigten und Räumlichkeiten des Kampfmittelräumdienstes in Koblenz durchsucht. Dabei wurden insgesamt 11 Schusswaffen, Kartuschen, Patronen, alte Zünder und delaborierte Fundstücke sichergestellt.
Koblenz (ots)
Bereits am 4. August 2020 haben Zöllnerinnen und Zöllner des Hauptzollamtes Koblenz bei einer Kontrolle auf der BAB 61 mehr als 15 Kilogramm Ecstasy sichergestellt.
Laut den Frachtpapieren sollte der LKW nur mit Keksen beladen sein, die nach Südosteuropa transportiert werden sollten. Damit gaben sich die Kontrollbeamten nicht zufrieden und nahmen den Kühlauflieger genauer unter die Lupe. Die Hartnäckigkeit sollte sich auszahlen, da in einem Staukasten drei Einkaufstüten aufgefunden wurden, was den Fahrer, einen 29-jährigen Serben, plötzlich sehr nervös werden ließ. Bei der Kontrolle der Taschen fanden die Kontrollbeamten dann den Grund für die gestiegene Nervosität, 15,3 Kilogramm Ecstasypillen. Die rosa- und grünfarbenen Pillen waren in mehreren durchsichtigen Beuteln verpackt. Ein an Ort und Stelle durchgeführter Test reagierte positiv auf Ecstasy. Es handelt sich um ca. 34.000 Pillen. "Die sichergestellten Drogen haben einen Straßenverkaufspreis von weit mehr als 250.000 Euro.", so Thomas Molitor, Pressesprecher des Hauptzollamtes Koblenz. Des Weiteren wurden vier ein-Kilogramm-Beutel eines weißen Pulvers festgestellt. Die Überprüfung ergab, dass es sich um eine Substanz handelt, die häufig als Streckmittel für Kokain Verwendung findet. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach wurde vom zuständigen Ermittlungsrichter Untersuchungshaft gegen den Beschuldigten angeordnet. Die weiteren Ermittlungen führt das Zollfahndungsamt Frankfurt am Main.
Um Anschlussermittlungen nicht zu gefährden, wird die Meldung erst heute veröffentlicht. (Quelle Polizei Koblenz)
Elkenroth (ots)
Am 08.10.2020, gegen 22:50 Uhr befuhr ein 18-jähriger Pkw-Fahrer die Landesstraße 286 aus Weitefeld kommend in Richtung Elkenroth. Im Bereich einer Linkskurve kam der junge Fahrer mit seinem Fahrzeug infolge nicht angepasster Fahrgeschwindigkeit auf regennasser Fahrbahn ins Schleudern und drehte sich unkontrolliert auf der Straße. Dann prallte der Pkw Peugeot zunächst gegen den Bordstein und gegen ein Verkehrszeichen. Schlussendlich kam das demolierte Fahrzeug im Grünstreifen zum Stillstand. Der Fahranfänger blieb unverletzt; Sachschaden ist zu beziffern auf ca. 3000EUR. Der Pkw war nicht mehr fahrbereit und musste abgeschleppt werden. (Quelle Polizei Montabaur)