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Die Bundes- und Landesregierungen haben in den letzten Wochen vielfältige Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung von Unternehmen ergriffen, die aufgrund der Corona-Pandemie wirtschaftliche Einbußen erleiden. In den letzten Tagen sind bei der Staatsanwaltschaft Koblenz allerdings Strafanzeigen und Eingaben eingegangen, die den Anfangsverdacht begründen, dass Unternehmer die unbürokratisch gestaltete Beantragung und Auszahlung dieser Soforthilfen dazu ausnutzen, durch Falschangaben in den Antragsformularen Fördermittel zu erschleichen, auf die tatsächlich kein Anspruch besteht.
Die Landesregierung wird die Beschlüsse der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs und –chefinnen der Länder heute in einer Verordnung umsetzen. Sie gelten dann ab Montag, den 20. April. „Wir haben die Infektionsgeschwindigkeit durch die Beschränkungen der vergangenen Wochen reduziert. Deshalb sind im Land nun wieder schrittweise mehr Freiheiten möglich“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Mainz. Im Mittelpunkt stünde aber weiter der Schutz der Bevölkerung vor neuen Infektionen. „Das Virus ist tückisch. Es dauert 14 Tage bis wir sehen können, welcher Effekt durch die Lockerungen eintritt. Deshalb halten Sie bitte weiterhin Abstand und bleiben Sie möglichst zu Hause. Tragen Sie wann immer möglich, vor allem aber beim Einkaufen und bei der Nutzung des ÖPNV eine sogenannte nicht-medizinische Alltagsmaske“, appellierte die Ministerpräsidentin.
Altenkirchen-Birnbach (ots)
Im Rahmen der Ermittlungen zum Waldbrand in Birnbach vom 14.04.2020 konnten zwei Kinder im Alter von 9 und 10 Jahren als Verursacher des Feuers festgestellt werden. Die Kinder hatten im Wald gespielt und auf zwei Baumstümpfen Holzspäne und Zweige mit einem Feuerzeug entzündet. Bei den Anhörungen der Kinder durch die Polizei waren die "Täter" einsichtig und entschuldigten sich für ihr Fehlverhalten. Durch das schnelle Handeln der Feuerwehr konnte ein größerer Waldbrand verhindert werden, sodass lediglich ein geringer Sachschaden entstand. (Quelle Polizei Altenkirchen)
Koblenz (ots)
Seit dem 01.04.2020 ist Erster Polizeihauptkommissar (EPHK) Bruno Meder neuer Leiter der Polizeiinspektion Hachenburg. Er trat damit die Nachfolge von EPHK Achim Grahn an, der mit Ablauf März 2020 in seinen wohlverdienten Ruhestand ging.
Achim Grahn wurde 1977 bei der Polizei in Hessen eingestellt und wechselte im Jahr 1982 nach Rheinland-Pfalz zum Polizeipräsidium Koblenz. Nach der Ausbildung zum gehobenen Polizeidienst erfolgte 1989 die Ernennung zum Polizeikommissar. Von 1993 bis 1994 arbeitete er in einer Arbeitsgruppe der Kriminaldirektion Koblenz zur Bekämpfung der fremdenfeindlichen und der rechtsextremistisch motivierten Kriminalität mit. In den folgenden Jahren verrichtete er seinen Dienst in Montabaur, bevor er 2004 bis zu seiner jetzigen Pensionierung die Leitung der Polizei in Hachenburg übernahm. Polizeipräsident Maron dankte Herrn Grahn für seine geleistete Arbeit in und um die Polizei Hachenburg und wünschte ihm viel Glück, Erfolg und Gesundheit für den nun anstehenden neuen Lebensabschnitt.
Wer öffnet am 20. April 2020?
Auf welche Schutzmaßnahmen kann sich der Kunde einstellen?
Einige Geschäfte dürfen unter Auflagen zu Hygiene, Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen ab dem 27.4.2020 wieder öffnen. Dazu zählen Geschäfte bis zu 800 Quadratmetern Verkaufsfläche und auch größere Fahrrad-, Buch- und Kfz-Händler.
„Das Portal der Gemeinschaftsinitiative "Wir Westerwälder" bietet auch hierzu einen Informations-Service für Unternehmen und Kunden“ , erklären die Landräte der drei kooperierenden Landkreise Altenkirchen, Neuwied und dem Westerwaldkreis, Dr. Peter Enders (AK), Achim Hallerbach (NR) und Achim Schwickert (WW) und bitten die betreffenden Unternehmen, ihre Informationen zu Öffnungsmodalitäten und Hygienemaßnahmen auf www.wir-westerwaelder.de einzustellen.
Landrat Dr. Peter Enders und Bürgermeister Maik Köhler informierten sich
Mudersbach-Birken. Seit vorletzter Woche ist die kreisweit erste so genannte Corona-Ambulanz in Betrieb: Im Bürgerhaus von Mudersbach-Birken (Alte Schulstraße 5) hat die Praxisgemeinschaft Poststraße 7 eine regelmäßige Infektsprechstunde eingerichtet.
Alexander Herweg und Dr. Bastian Braun von der Praxisgemeinschaft informierten Landrat Dr. Peter Enders und Bürgermeister Maik Köhler vor Ort über das Konzept der Einrichtung: Die Idee der Corona-Ambulanz, wie sie die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz vorschlägt, ist es, dass mit dem neuartigen Corona-Virus infizierte Personen, die keine stationäre Behandlung benötigen, abseits der eigentlichen Praxis behandelt werden können, damit sie nicht mit anderen Patienten in Kontakt kommen. Bildzeile:
Im Bürgerhaus Mudersbach-Birken gibt es eine regelmäßige Infektsprechstunde. Arzthelferin Sandra Klippstein und Alexander Herweg (von rechts) von der Praxisgemeinschaft Poststraße 7 informierten Dr. Volker Thielmann von der Kirchener Gemeinschaftspraxis, Landrat Dr. Peter Enders und Bürgermeister Maik Köhler. (Foto: Kreisverwaltung Altenkirchen).