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Der rheinland-pfälzische Landeshaushalt weist im Jahr 2021 laut vorläufigem Abschluss einen Finanzierungsüberschuss von fast 2,3 Milliarden Euro aus. In dem äußerst positiven Ergebnis schlugen sich vor allem stark gestiegene Steuereinnahmen des Landes nieder, die um über 2,6 Milliarden Euro höher lagen als bei der Haushaltsaufstellung veranschlagt. Finanzministerin Doris Ahnen gab bekannt, dass der Haushaltsüberschuss zur Tilgung von Schulden des Landes sowie zur Unterstützung der rheinland-pfälzischen Kommunen eingesetzt wird.
„Der positive Haushaltsabschluss ist auch Ausdruck der verantwortungsvollen Haushaltspolitik der Landesregierung in Krisenzeiten. Gleichzeitig ist er in hohem Maß geprägt von außergewöhnlich erfreulichen Sondereffekten. Entsprechend der Schuldenbremse und einer nachhaltigen Finanzpolitik ist es angezeigt, den konjunkturellen Teil der Überschüsse in Höhe von 1,267 Milliarden Euro zur Schuldentilgung zu verwenden. Die Nettotilgung am Kreditmarkt beträgt insgesamt 1,494 Milliarden Euro“, so Ministerin Ahnen.
Die Bandbreite der Gewalttaten ist ebenso vielfältig wie die Gründe, warum Menschen zuschlagen. Mal lockt das neue Handy, mal provoziert der Blick, mal findet die grenzenlose Wut ein beliebiges Opfer.
Die verschiedenen Motivationen kennt die Fachwelt aus dem Umgang mit delinquenten Jugendlichen, aber auch die Gewalt in engen sozialen Beziehungen stellt diesbezüglich keine Ausnahme dar. Der Runde Tisch Rhein-Westerwald im Rahmen des Rheinland-Pfälzischen Interventionsprojektes gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen hat die unterschiedlichen Gewaltmotivationen zum Thema seiner jährlichen Fachtagung gemacht.
Im Westerwald finden regelmäßig Montagsspaziergänge statt. Damit bringen die Teilnehmer ihren Unmut über die aktuelle Corona-Politik der Regierung zum Ausdruck. Die erste Kreisbeigeordnete und Bürgermeisterin von Montabaur, Gabi Wieland, dazu am Radio Westerwald - Telefon.
Gabi Wieland zu den Montagsspaziergängen im Westerwald:
5.374 Menschen ohne Job im Agenturbezirk Montabaur – Deutliche Entspannung gegenüber Vorjahr
Zum Jahresauftakt 2022 hat sich die Zahl der Arbeitslosen im Bezirk der Agentur für Arbeit Montabaur (Westerwald- und Rhein-Lahn-Kreis) deutlich erhöht und die 5.000er Marke überschritten: Ende Januar waren 5.374 Menschen ohne Job gemeldet; das sind 550 Personen mehr als im Dezember. Die Arbeitslosenquote ist innerhalb des vergangenen Monats um 0,3 Prozentpunkte auf jetzt 3 Prozent gestiegen. Gegenüber dem Januar 2021 gibt es allerdings einen deutlichen Rückgang um 1.459 Erwerbslose bzw. 0,8 Prozentpunkte in der Quote.
A48: Rückbau der Bestandsbrücke im Bereich der AS Höhr-Grenzhausen führt zu temporären Verkehrseinschränkungen
Die Niederlassung West der Autobahn GmbH des Bundes lässt, wie bekannt, im Bereich der Anschlussstelle (AS) Höhr-Grenzhausen das A48-Überführungsbauwerk der L307 neu errichten. Im Rahmen des zweiten Bauabschnittes des mehrjährigen Bauprojektes wird die Bestandsbrücke vollständig zurückgebaut. Zur Ausführung der Arbeiten wird in der Zeit von Freitag, 27. Februar 2026, ab circa 20.00 Uhr, bis Montag, 2. März 2026, circa 5.00 Uhr, die A48 zwischen dem Autobahndreieck (AD) Dernbach und der Anschlussstelle (AS) Bendorf/ Neuwied in beide Fahrtrichtungen voll gesperrt.
Weiterlesen ...A3: Fahrbahninstandsetzung führt zu temporären Verkehrseinschränkungen zwischen der AS Montabaur und dem AD Dernbach
Die Niederlassung West der Autobahn GmbH des Bundes lässt in der Zeit von Freitag, 20. Februar 2026, circa 20.00 Uhr, bis Samstag, 21. Februar 2026 , circa 5.00 Uhr, im Zuge der A3 in Fahrtrichtung Köln zwischen der Anschlussstelle (AS) Montabaur und dem Autobahndreieck (AD) Dernbach Instandsetzungsarbeiten im Bereich der Fahrbahn durchführen.
Rengsdorf (ots)
Am Sonntag, 15.02.2026, ereigneten sich um 19:50 Uhr insgesamt 6 Verkehrsunfälle auf der B 256, Fahrtrichtung Rengsdorf. Nach Passieren des Landschaftstunnels Rengsdorf gerieten nacheinander insgesamt 6 PKW auf schneeglatter Fahrbahn ins Schleudern und prallten ineinander bzw. in Schutzplanken. 7 Personen wurden leichtverletzt, 6 nicht mehr fahrbereite Fahrzeuge wurden durch Abschleppunternehmen geborgen.
Aufgrund der schneeglatten Fahrbahn konnten die Einsatzkräfte teilweise erst nach Räumen der Fahrbahn durch den Winterdienst der Straßenmeisterei an die Unfallstelle gelangen.
Im Einsatz waren neben den Polizei Straßenhaus und Neuwied die Feuerwehren der Verbandsgemeinde Rengsdorf und Rettungswagen.
Die Strecke war für die Dauer der Unfallaufnahme und Bergung der Fahrzeuge gesperrt bis 23:05 Uhr.
Um 21:55 Uhr wurde durch Verkehrsteilnehmer ein Falschfahrer auf der Richtungsfahrbahn Rengsdorf gemeldet. Ein unbekannter PKW befuhr die Fahrbahn entgegen der Fahrtrichtung in Richtung Neuwied. Möglicherweise wollte der unbekannte Fahrzeugführer die Vollsperrung der B 256 umgehen. '(Polizei Neuwied)
Altenkirchen (ots)
Am 15.02.2026 fand der Karnevalsumzug, sowie im Anschluss die Zug-Party in Altenkirchen statt.
Aus polizeilicher Sicht verlief der Karnevalszug ohne besondere Vorkommnisse.
Die Zug-Party im Anschluss, von etwa 2000 Menschen besucht, verlief friedlich.
Hierbei wurde durch die Polizeiinspektion Altenkirchen eine Körperverletzungsanzeige aufgenommen. Ein Zeltbesucher musste mit einem Platzverweis belegt werden.
Nach Beleidigung durch einen weiteren Zeltbesucher zum Nachteil eines Polizeibeamten, wurde dieser aufgrund seiner Alkoholisierung dem Gewahrsam der Polizeiinspektion Altenkirchen zugeführt. Ein Bekannter erschien alkoholisiert mit einem PKW auf der Dienstelle, um die im Gewahrsam befindliche Person abzuholen. Es folgte eine Blutentnahme und die Sicherstellung des Führerscheins. Entsprechende Ermittlungen wurden eingeleitet. (Polizei Altenkirchen)
Höhr-Grenzhausen (ots)
Im Rahmen der After-Zug-Party auf dem Platz "Ferbach" in Höhr-Grenzhausen kam es zu mehreren gemeldeten Körperverletzungen unter Beteiligung der Polizei sowie des Ordnungsamtes. Es wurden mehrere Anzeigen aufgenommen sowie Platzverweise ausgesprochen. Zwei Personen mussten durch den anwesenden Rettungsdienst behandelt bzw. in ein Krankenhaus verbracht werden. Zu den näheren Umständen der einzelnen Auseinandersetzungen können noch keine Angaben gemacht und weitere Ermittlungen müssen angestellt werden. (Polizei Höhr-Grenzhausen)
Dr. Christiane Tietz besucht Gymnasium und Kirchengemeindeteam
Bad Marienberg/Höhr-Grenzhausen (shg) Bei einem Besuch im Westerwald informierte sich Kirchenpräsidentin Prof. Dr. Christiane Tietz über Schule, Kitas, Diakonie und Verkündigungsteamarbeit. Die Theologin war zunächst im Evangelischen Gymnasium Bad Marienberg eingeladen, wobei sie vom Dekan des Evangelischen Dekanats Westerwald, Dr. Axel Wengenroth und seinem Stellvertreter Benjamin Schiwietz begleitet wurde. Schulleiter Dirk Weigand, Geschäftsführer René Roos, Vertreterinnen und Vertreter des Kollegiums und der Schülerschaft hießen die Kirchenpräsidentin und Oberkirchenrat Stefan Knöll, den Leiter des Referats Schule und Religionsunterricht der EKHN, willkommen, zeigten in einem Rundgang die Räumlichkeiten der Schule und kamen über das Konzept des Gymnasiums ins Gespräch.
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