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Land und Kommunale Spitzenverbände einigen sich auf Mittelverteilung für die Unterbringung, die Gesundheitsversorgung und die Integration der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine
„Unmittelbar nach Beginn der Invasion Russlands in die Ukraine haben wir in Rheinland-Pfalz reagiert und 50 Millionen Euro im Haushalt bereitgestellt, um die Erstaufnahmekapazitäten kurzfristig erhöhen und den Kommunen Mittel für die Unterbringung, Gesundheitsversorgung und Integration der Kriegsflüchtlinge bereitstellen zu können. Dass sich Bund und Länder bereits am 7. April 2022 – und damit schnell nach dem Eintreffen der ersten Kriegsflüchtlinge – auf eine Lastenverteilung geeinigt haben war ein guter und wichtiger Schritt. Damit haben wir schon sehr früh Planungssicherheit erlangt. Zusätzlich zu den vom Land bereits bereitgestellten Mitteln erhält Rheinland-Pfalz im Jahr 2022 aus den vom Bund zur Verfügung gestellten zwei Milliarden Euro weitere ca. 96 Millionen Euro. Dies war neben der Festlegung der Versorgung der Kriegsflüchtlinge unter den Regeln des SGB II bzw. SGB XII ein ganz wesentlicher Schritt. Damit können das Land und die Kommunen alles Nötige in die Wege leiten, um den Geflüchteten ein Ankommen zu ermöglichen,“ betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach einem Gespräch der Landesregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden.
Betzdorf (ots)
Am 02.05.2022, gegen 19:45 Uhr kam es im Bereich des Siegkreisels Betzdorf zu einem Autorennen zweier Fahrzeuge. Dabei wurde der Pkw eines 38-jährigen Zeugen derart geschnitten, dass er eine Vollbremsung tätigen musste, um eine Kollision mit einem der an dem Rennen beteiligten Fahrzeuge zu verhindern. An diesem Rennen sollen ein Pkw Audi und ein Pkw Seat beteiligt gewesen sein. Die beiden Fahrzeuge befuhren den Siegkreisel sowie den Barbaratunnel im Stadtgebiet Betzdorf mit hoher Geschwindigkeit. Zeugen des Vorfalles werden gebeten sich bei der Polizei Betzdorf unter 02741-9260 oder per E-Mail zu melden. (Quelle Polizei Betzdorf)
Koblenz (ots)
394 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Baugewerbe wurden am 26. April 2022 von 77 Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Koblenz an den Standorten Koblenz, Mainz und Trier gezielt überprüft. Die Prüfungen waren Teil von bundesweiten Schwerpunktprüfungen.
Es wurden 63 Sachverhalte festgestellt, die eine weitere Prüfung durch die FKS erforderlich machen. Es handelt sich hierbei überwiegend um den Verdacht der Beitragsvorenthaltung und den Verdacht, dass gegen Mindestlohnvorschriften verstoßen wurde. Weiterhin gibt es in einigen Fällen Hinweise auf illegale Beschäftigung und Leistungsmissbrauch.
Viele Gäste erleben anspruchs- und gefühlvolle Musik – 2700 Euro für Ukrainehilfe gespendet
Westerwaldkreis. Rund 50 Musikerinnen und Musiker, fast 200 Gäste und ein Spendenerlös von 2700 Euro. Die Organisatoren des Benefizkonzerts für die Ukraine haben in der Gemündener Stiftskirche eine Glanzleistung vollbracht. In nur wenigen Wochen ist es dem Dekanatskantor des Evangelischen Dekanats Westerwald, Christoph Rethmeier, und Bernhard Nothdurft von der Evangelischen Kirchengemeinde Neunkirchen mit weiteren Unterstützern gelungen, einen Abend zu organisieren, der in mehrerlei Hinsicht beeindruckend war. Nicht nur, was die Spendenbilanz sondern auch die musikalische Güte betrifft. Denn die Klänge, die das mehr als 1000 Jahre alte Gotteshaus erfüllten, rührten mitunter zu Tränen. 
Radfahren, wandern, genießen und einfach einen Sommertag in der Natur verbringen: Beim autofreien Gelbachtag am Sonntag, 12. Juli 2026, gehört die Strecke zwischen Montabaur und Weinähr wieder ganz den Radfahrern, Wanderern und Freizeitsportlern. Von 9 bis 18 Uhr wird deshalb die Landstraße (L 313 / L 325) für den motorisierten Verkehr gesperrt.
Entlang der gesamten Strecke erwartet die Besucher ein abwechslungsreiches Programm mit Musik, Aktionen und kulinarischen Angeboten. Ob regionale Spezialitäten oder internationale Genüsse – überall haben sich Vereine, Gastronomen und Helfer etwas Besonderes einfallen lassen.
Weiterlesen ...Neue Einsatzfahrzeuge wurden in Dienst gestellt
Bevor die letzte Sitzung des Kreistages begann, hatte die Erste Kreisbeigeordnete Gabriele Wieland zur Einweihung der neuen PV-Anlage (siehe gesonderter Bericht) und zur In-Dienst-Stellung von Einsatzfahrzeugen für den Katastrophenschutz auf den Parkplatz der Kreisverwaltung eingeladen. „Die Besonderheit im Katastrophenschutz ist die enge Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Organisationen und das Vertrauen, sich aufeinander verlassen zu können. Nur so kann es im Krisenfall reibungslos funktionieren,“ begrüßte Gabriele Wieland die Kreistagsmitglieder und Einsatzkräfte von Feuerwehr und DRK.
Die Stadt Montabaur hat ihre Finanzen auf neue Füße gestellt und trägt jetzt deutlich kleinere Schuhe als in den Vorjahren und als noch im Frühjahr gedacht. Nachdem Mitte April überraschend die Nachricht kam, dass die Gewerbesteuereinnahmen für das Jahr 2026 von geplanten 32,5 Mio. Euro auf jetzt 8,75 Mio. Euro sinken würden, hatte Stadtbürgermeisterin Melanie Leicher kurzfristig den Entwurf für den Haushaltsplan zurückgezogen. Seither haben Fraktionen und Verwaltung intensiv daran gearbeitet, um noch vor der Sommerpause einen neuen Plan zu erstellen. Die enge Zusammenarbeit zeigt sich auch im Abstimmungsergebnis im Stadtrat, denn der neue Haushalt wurde einstimmig verabschiedet. Nun will die Stadt zeigen, dass sie auch mit kleineren Schuhen und kleinen Schritten vorwärtsgehen kann. Vorerst werden nur bereits begonnene Maßnahmen zu Ende gebracht und vertragliche Verpflichtungen erfüllt.
Weiterlesen ...Digitalisierung muss zu Entlastung führen – nicht nur zu steigenden Kosten
Die FDP Westerwald fordert von der Verbandsgemeinde Bad Marienberg eine ehrliche Aufgabenkritik und mehr Transparenz beim Umgang mit steigenden Personalkosten. Laut Haushaltsplan lagen die Personal- und Versorgungsauszahlungen 2024 noch bei rund 6,0 Millionen Euro. Für 2026 sind bereits 7,12 Millionen Euro vorgesehen — ein Plus von rund 19 Prozent. In der Planung für 2029 stehen sogar 7,86 Millionen Euro. Gegenüber 2024 wäre das ein Anstieg von rund 31 Prozent.
Weiterlesen ...Hachenburg, 29. Juni 2026 (primo PR): Mit einer großen Kronkorken-Sammlung wollte die Polizeiinspektion Hachenburg etwas Gutes tun: Aus dem Erlös und einer weiteren internen Sammlung sind 555,55 Euro in Form eines symbolischen Spendenschecks an die Deutschen Kinderhospiz Dienste im Westerwald übergeben worden. Jessica Lehnen, Standortleiterin des Ambulanten Kinder- und Jugendhospizdienstes Westerwald in Hachenburg, freut sich sehr über die Unterstützung der Kinderhospizarbeit. Die Summe wird für die nächsten Befähigungskurse zur ehrenamtlichen Mitarbeit im ambulanten Kinder- und Jugendhospizdienst eingesetzt. Denn sieben neue Ehrenamtliche feierten Mitte Juni den Abschluss ihrer aktuellen sechsmonatigen Ausbildung mit der Überreichung ihrer Zertifikate. Der Befähigungskurs umfasst verschiedene Module, in denen es um eigene Trauererfahrungen, die Kommunikation in der Begleitung und das Thema Achtsamkeit geht. Ein nächster Kursstart ist bereits für den Herbst in Planung.
Weiterlesen ...A3: Temporäre Verkehrseinschränkungen zwischen der AS Dierdorf und der AS Ransbach-Baumbach durch Transport von Windkraftanlagen (Update)
Die Niederlassung West der Autobahn GmbH des Bundes lässt in der Zeit von Montag, 29. Juni 2026, circa 22.00 Uhr, bis Dienstag, 30. Juni 2026, circa 6.00 Uhr, die A3 in Fahrtrichtung Frankfurt zwischen der Anschlussstelle (AS) Dierdorf und der AS Ransbach-Baumbach zur Durchführung von Großraum- und Schwertransporten temporär für maximal zwei Stunden sperren.
