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Die Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Straßenausbau ist in erster Instanz verworfen worden. Die Stadt Höhr-Grenzhausen ist vor dem Verwaltungsgericht Koblenz im Streit um „wiederkehrende Ausbaubeiträge“ gescheitert. 2012 hatte die Stadt ein Investitionsprogramm Straßenausbau beschlossen und und die Einführung „wiederkehrender Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen“. Bis 2017 waren rund 1,75 Millionen Euro als Investitionssumme vorgesehen. Dieses Geld sollte im „Solidaritätsprinzip“ von allen Grundstückseigentümer in den Stadtteilen Höhr und Grenzhausen zusammen aufgebracht und - bemessen an den jeweiligen "gewichteten " Grundstücksflächen - gezahlt werden. Mit der Erhebung dieser Beiträge waren Grundstückseigentümer aus Grenzhausen jedoch nicht einverstanden und reichten Klage ein.
Die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises hat eine Untersuchung in Auftrag gegeben, mit der ein signifikantes Tötungsrisiko für den Rotmilan durch die drei Windkraftanlagen auf dem Roten Kopf bei Westerburg geprüft werden soll. Anlass für die Einschaltung eines Fachbüros waren der Fund eines durch Tierfraß beschädigten Rotmilans im April diesen Jahres sowie eines Exemplars mit abgetrenntem Kopf und rechtem Flügel Ende Mai, jeweils im Bereich von einer der drei Anlagen. Foto Kreisverwaltung: Die Gefahrenlage für den Rotmilan durch die Windräder am Roten Kopf in Westerburg wird im Auftrag der Kreisverwaltung einer erneuten Überprüfung unterzogen.
Der Westerwaldkreis-Abfallwirtschaftsbetrieb (WAB) hat jüngst sein Angebot für Schulen erweitert. So kann man sich nunmehr auch einen Lehrkoffer zum Thema Elektroaltgeräteverwertung beim WAB ausleihen. Ziel des sogenannten G² Schulkoffers ist die Sensibilisierung, Information und Aufklärung von Schüler/innen im Alter von 8 bis 14 Jahren für das Thema Elektrogeräte und Batterien im Hinblick auf Herstellung, Entsorgung und Recycling.
Vor einiger Zeit haben wir von unserem Hochbeet, welches uns die FWG gespendet hat berichtet. Da wir natürlich noch in diesem Jahr etwas ernten möchten, beschäftigten wir uns schnell mit der Frage: Was wollen wir pflanzen? Wir hatten viele Ideen, es sollte Obst und Gemüse sein, welches wir gemeinsam mit den Kindern zubereiten und verzehren können. Auch sollen natürlich so viele Kinder wie möglich etwas davon haben. Entschieden haben wir uns für Salate, Radieschen, Kürbisse, Möhren, Gurken, Paprika und Melonen. Täglich nehmen wir mit den Kindern Veränderungen wahr. Die Kinder kümmern sich gerne um das Beet, sie gießen, versetzen Pflanzen und zupfen alles raus, was dort nicht wachsen soll, meistens zumindest! Wir sind gespannt und werden alles geduldig beobachten, vielleicht gibt es bald leckeres, gesundes, selbstangebautes Obst und Gemüse!
„Ich freue mich, dass wir heute mit dem Medienstaatsvertrag einen ganz wichtigen medienpolitischen Meilenstein verabschieden. Er ist die Antwort der Länder als Mediengesetzgeber auf die Digitalisierung der Medienwelt. Diesem Vertragswerk sind viele Gespräche mit Medienmacherinnen und –machern, zwei große Onlinebeteiligungen mit über 1.300 Eingaben und Beratungen in der Rundfunkkommission vorausgegangen. Das Ergebnis: Wir haben heute einen modernen, ausgewogenen und zukunftsfesten Medienstaatsvertrag beschlossen“, so die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer.
Weiterlesen ...Gemeinsam eine Strategie für die Region entwickeln, Ziele definieren und diese mit Projekten umsetzen: Diesem Prinzip folgen die Teams um Berno Neuhoff, Leiter Regionalentwicklung, und Lars Kober, Leiter Wirtschaftsförderung Kreis Altenkirchen. AItenkirchen/Kreisgebiet. Pünktlich zum Jahresende hat die Steuerungseinheit Wirtschaftsförderung und Regionalentwicklung im Altenkirchener Kreishaus eine Bilanz der zahlreichen Projekte vorgelegt.
Weiterlesen ...„Unsere Hebesätze für die Grundsteuer A, B und die Gewerbesteuer entsprechen den Nivellierungssätzen der Realsteuern im Landesfinanzausgleichsgesetz, so dass hier kein begründbarer Änderungsbedarf erkennbar war!
Erhöht werden lediglich die Hebesätze für die Hundesteuer um jeweils 10 EUR pro Hund, damit wir die anfallenden Kosten in der Hundehaltung annähernd auffangen können!“,
das beschloss der Ortsgemeinderat in seiner Sitzung am 21.November 2019.
Im Landkreis Altenkirchen starten ab dem 15.12.19 fünf Buslinien, die gänzlich neu geordnet wurden. Hierbei wurden die Fahrpläne folgender zum Linienbündel Hamm gehörende Buslinien rundum erneuert:
260 Forst – Au (Sieg) – Hamm
261 Forst – Fürthen – Etzbach – Wissen
288 Hilgenroth – Breitscheidt – Hamm – Etzbach – Au (Sieg)
933 Rettersen – Weyerbusch – Herchen / Hamm
934 Altenkirchen – Pracht – Au (Sieg)
Die Tiefgarage Altstadt II (ehemals Süd) kann vorübergehend wieder genutzt werden. Die laufende Sanierung wird ausgesetzt, ab Montag, dem 13. Januar 2020, wird die Anlage noch einmal für rund drei Wochen für Restarbeiten gesperrt. Während die Stadt den Weihnachtszauber feiert und die Kunden in der Innenstadt einkaufen gehen, sollen alle zentrumsnahen Parkmöglichkeiten zur Verfügung.
Eine kleine Einschränkung wird es am Dienstag, dem 10.12.2019 in der Zeit von 6.00 bis voraussichtlich 8.00 Uhr am Morgen geben: Dann muss im Rahmen der Stadtbachsanierung am Gerberhof der gesamte Steinweg für den Durchgangsverkehr gesperrt werden. Die Tiefgarage Altstadt I kann währenddessen nur über die Tiefgarage Altstadt II, Ein- und Ausfahrt Hospitalstraße erreicht werden. Der Grund für die Sperrung: Im Kreuzungsbereich Steinweg /Stichstraße Steinweg / Einfahrt Tiefgarage Altstadt II wird ein vorgefertigtes Betongehäuse in die Straße eingesetzt. Darin wird dann im nächsten Schritt die neue Stadtbachverrohrung mit der alten verbunden. (Quelle Stadt Montabaur)
Der Westerwaldkreis soll rückwirkend zum Beginn des Wintersemesters 2019/2020 eine Landarztstipendienprogramm auflegen, um dem Ärztemangel in unserer Heimat mittelfristig entgegenzuwirken. Jedes Jahr soll eine Medizinstudentin / einen Medizinstudenten finanziell gefördert werden, der/die sich bereit erklären, nach dem Studium die Facharztausbildung im Kreis zu absolvieren und sich verpflichtet, anschließend als Allgemeinmediziner/in eine Hausarztpraxis im Kreisgebiet zu übernehmen oder als angestellter Arzt / angestellte Ärztin in einer solchen Praxis im Kreisgebiet zu arbeiten. Die hierfür benötigten Mittel in Höhe von 60.000 Euro pro Stipendium soll der Kreis aus den liquiden Mitteln finanzieren. Dies beantragen die Sozialdemokraten in der Dezembersitzung des Kreistags und nehmen eine Idee auf, die in den Nachbarlandkreisen Altenkirchen und Rhein-Lahn bereits beschlossene Sache ist.
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