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Staatskanzlei bewertet nach Klarstellung durch den Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz Äußerungen zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ in Bezug auf Neutralitätspflicht neu und wird entsprechende Äußerungen zukünftig nicht wiederholen
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 2. April 2025 im Organstreit zwischen der AfD und Ministerpräsidentin a. D. Malu Dreyer sowie der Landesregierung bewertet die Staatskanzlei die von der CDU-Landtagsfraktion beanstandeten Äußerungen von Ministerpräsident Alexander Schweitzer über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz in einem Newsletter der Staatskanzlei sowie auf den Facebook- und Instagram-Profilen der Landesregierung und des Ministerpräsidenten vom 3. Februar bzw. 31. Januar 2025 neu.
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Brückensanierungen an der A 3 – Arbeiten laufen auf Hochtouren
Blaulichtfamilie lädt nach Heiligenroth ein
Ehrenamt im Westerwald gestärkt – 22 Projekte erhalten Förderung
Koblenz (ots)
Das Tötungsdelikt in Weitefeld am 06.04.2025 hält seit dem Tattag zumindest die Menschen in der Region in Atem. Auch für die Polizei Koblenz sind die Geschehnisse und deren Folgen für die Region eine große Herausforderung. Neben der eigentlichen Ermittlungstätigkeit im Zusammenhang mit der Tatgeschehen ist es nach wie vor oberstes Ziel, den Aufenthaltsort des Tatverdächtigen festzustellen und ihm habhaft zu werden. Dritte wesentliche Aufgabe ist es, den Bürgerinnen und Bürgern der Region als Ansprechpartner zur Seite zu stehen und ihnen in dieser schweren Situation ein größtmögliches Maß an Sicherheit zu bieten. Letztendlich wird das Ereignis zumindest die Gemeinde Weitefeld langfristig prägen, und eine Erleichterung wird es vermutlich erst mit der Feststellung des Aufenthaltsortes bzw. der Festnahme des Gesuchten geben.
Die mittlerweile 1550 Hinweise werden nach wie vor priorisiert abgearbeitet, das war auch über die Osterfeiertage so. Eine heiße Spur zur Feststellung des Aufenthaltes des Tatverdächtigen ergab sich bislang nicht, auch nicht nach der bundesweiten Ausstrahlung bei "Aktenzeichen XY". Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft Koblenz für sachdienliche Hinweise eine Belohnung in Höhe von 10.000 Euro ausgelobt.
Die bisherigen Fahndungsmaßnahmen der Polizei, u.a. auch die großflächige Suchmaßnahmen am vergangenen Donnerstag mit annähernd 1.000 Einsatzkräften, blieben erfolglos. Am heutigen Donnerstag, 24. April 2025 wurden im Bereich Weitefeld weitere großflächige Absuchmaßnahmen durchgeführt. Auch dieser Einsatz führte nicht zum Auffinden des Gesuchten.
Die Auswertung der Spuren am Tatort lässt den Schluss zu, dass der Tatverdächtige verletzt sein dürfte. Wie schwer diese Verletzung ist und ob der Tatverdächtige hierdurch in seinen Fluchtbemühungen nachhaltig eingeschränkt ist, kann derzeit noch nicht abschließend beurteilt werden.
Wir wissen nicht, wie lange diese Ungewissheit noch anhält. Für die Bürgerinnen und Bürger ist es wichtig, trotz dieser Unklarheit ein Stück weit zurück zur Normalität zu finden. Dabei wird die Polizei sie unterstützen. Die Kolleginnen und Kollegen werden auch weiterhin präsent im Raum vertreten sein und sind ohnehin rund um die Uhr erreichbar. Die Fahnder werden jedem Hinweis nachgehen um das gesteckte Ziel zu erreichen... das Aufgreifen des Tatverdächtigen.
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Unfallflucht auf der B8 bei Rettersen – Polizei sucht Zeugen
Wasserversorgung gesichert: Rohwasserbehälter in Kadenbach wird saniert
Kritik an Zustand von Polizeigebäuden in Rheinland-Pfalz nimmt zu
Sonderausstellung im Landschaftsmuseum Westerwald
Der im Westerwald geborene Prof. Dr. Dr. Kurt Isselbacher erlebte schon in den ersten Monaten nach der Machtübernahme Adolf Hitlers Verfolgung und Vertreibung. Mit seiner jüdischen Familie war er am Ostersonntagmorgen 1933 in Wirges Opfer des frühesten Pogroms im Westerwald. Anlässlich des 100. Geburtstages von Kurt Isselbacher zeigt eine Rollup-Ausstellung im Landschaftsmuseum in Hachenburg nun Bilder seiner Lebensgeschichte.
Mainz (ots)
In der Adventszeit wächst die Spendenbereitschaft vieler Menschen, dabei ist auch immer Vorsicht geboten. Ob per Post, in der Fußgängerzone oder über Social Media: In den Wochen vor Weihnachten häufen sich gefälschte Spendenaufrufe, die das Mitgefühl der Bürgerinnen und Bürger ausnutzen. Die Verbraucherzentrale und das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz erklären, woran man seriöse Hilfsorganisationen erkennen kann.
Vorsicht in sozialen Netzwerken vor Fake-Profilen:
Auf Instagram, Facebook und andere Plattformen geben sich Betrüger als bekannte Hilfsorganisationen aus - oder erfinden neue. Besonders perfide: Sie nutzen seriöse Zahlungsdienstleister wie PayPal, um Vertrauen zu erwecken und Geld einzusammeln.
Weiterlesen ...Montabaur (ots)
Am 03.12.2025 haben unbekannte Täter im Zeitraum von 08:40 Uhr - 13:55 Uhr an einem Pkw der Marke Dacia, welcher auf dem Parkplatz Hofwiese in Westerburg abgestellt war, eine Seitenscheibe eingeschlagen und aus dem Pkw einen geringen Bargeldbetrag entwendet. Hinweise nimmt die Polizei Westerburg entgegen. (Polizei Westerburg)
Singende Sägen, brennende Bögen und musikalische Parforceritte in irrwitziger Perfektion:
Still wird die Nacht ganz sicher nicht, wenn Salut Salon zum Weihnachtskonzert bitten!
Seit mittlerweile über zwanzig Jahren zieht das Quartett aus Hamburg eine stetig wachsende Fangemeinde rund um den Globus in seinen Bann – darunter leidenschaftliche Klassikliebhaber ebenso wie Menschen, die sonst kaum einen Fuß in einen Konzertsaal setzen würden.
Virtuosität, Witz und Poesie – mit dieser einzigartigen Mischung zaubern die vier Musikerinnen auch in ihrem Weihnachtsprogramm einen großen Sack voll klingender Preziosen auf die Bühne:
Zukunft der Kommunalen Seniorenpolitik im Westerwald ist Thema
beim 4. „WW-Seniorentalk“
WW / Selters. Lebensqualität im Alter hängt in besonderem Maße von den Umständen am Wohnort ab. Deshalb kommt den Kommunen in der Seniorenpolitik eine große Bedeutung zu. Besonders im stark voranschreitenden Demografischen Wandel, der unsere Innovationsfähigkeit, unseren Wohlstand und unsere Lebensfreude bedroht. Wie gehen wir bei uns im Westerwald damit um? Der 4. „WW-Seniorentalk“ will unter dem Thema „Kommunale Seniorenpolitik im Westerwaldkreis – was jetzt zu tun ist“, Antworten darauf finden.
Weiterlesen ...In der festlich hergerichteten Haiderbachhalle fand am 14.11.2025 der diesjährige Feuerwehr-Ehrentag der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach statt, an welchem über 200 aktive und ehemalige Feuerwehrkameradinnen und -kameraden teilnahmen. Der Abend stand im Zeichen des Dankes und der Anerkennung für die geleistete Arbeit.
Zu Beginn wurden zahlreiche Beförderungen durchgeführt, unter anderem von Feuerwehrmannanwärtern, über Feuerwehrfrauen sowie Lösch- und Brandmeistern. Der Erste Beigeordnete Wolfgang Zirfas übereichte in Vertretung von Bürgermeister Michael Merz die Urkunden, während die Wehrleitung den Beförderten die neuen Schulterklappen anbrachte.
