Die Bundes- und Landesregierungen haben in der letzten Zeit vielfältige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 angeordnet. Trotzdem soll es immer wieder und immer noch zu Verstößen gegen die ausgesprochenen Auflagen kommen.
Aus diesem Grund weist die Staatsanwaltschaft darauf hin, dass Verstöße gegen die zum Schutz der Bevölkerung im Wege von Rechtsverordnungen erlassenen Maßnahmen nach den §§ 74 und 75 des Infektionsschutzgesetzes strafbar sein können. Im Falle einer Strafbarkeit nach § 74 des Infektionsschutzgesetzes drohen Geldstrafe und Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Nach § 75 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes können Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahre verhängt werden. In besonders schweren Fällen drohen nach § 75 Absatz 3 des Infektionsschutzgesetzes sogar Freiheitsstrafen zwischen drei Monaten und fünf Jahren.
Die Staatsanwaltschaft wird ihr bekanntwerdende Verstöße gegen die getroffenen Maßnahmen mit Nachdruck verfolgen und einer Ahndung zuführen. Gleiches gilt auch für Straftaten, die unter besonderer Ausnutzung der derzeitigen Krise begangen werden.
Die Staatsanwaltschaft appelliert an die Bevölkerung, die bislang zum Schutz aller angeordneten Maßnahmen unbedingt zu befolgen. (Quelle Staatsanwaltschaft Koblenz)
Am Sonntag, 7. Juni, sollten die Limburger Bürgerinnen und Bürger per Entscheid über die Zukunft des Limburger Neumarkts und seiner Platanen abstimmen. Der Termin wird verschoben, ein Bürgerentscheid ist unter den aktuellen Bedingungen nicht möglich.
Wann die Bürgerinnen und Bürger stattdessen ihr Votum zu den Platanen und dem Neumarkt abgegeben können, steht noch nicht fest. Diese Entscheidung obliegt der Stadtverordnetenversammlung. Die für 30. März terminierte Sitzung ist abgesagt worden. Die nächste Sitzung wäre im Mai. Ob sie stattfindet, ist jedoch völlig offen.
Ministerrat wird über weitere Maßnahmen beraten, zum Schutz der Medienvertreter Pressekonferenzen nur noch online
Regierungssprecherin Andrea Bähner teilt mit:
„Der Ministerrat wird heute unter anderem über weitergehende Maßnahmen beraten, um die Ausbreitung der Corona-Pandemie zu verlangsamen. Die Erfahrungen der vergangenen Tage haben gezeigt, dass die Appelle allein nicht die notwendige Wirkung erzielt haben. Diese zusätzlichen Maßnahmen sollen auch helfen, das scharfe Schwert einer allgemeinen Ausgangssperre zunächst zu verhindern. Darüber hinaus wird die Landesregierung zum eigenen Schutz und dem Schutz der Medienvertreterinnen und -vertreter künftig Pressekonferenzen streamen und Fragen über Telefon und Kurznachrichten entgegennehmen. Die Ministerpräsidentin wird zudem aus Vorsichtsgründen weitere Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, da sie möglicherweise mittelbaren Kontakt mit einer infizierten Person hatte. Aus diesem Grund greifen die Handlungsanweisungen zum Umgang mit Schlüsselpersonal. Daher sollen ab sofort Menschen, die in näheren Kontakt zu ihr treten, Mundschutz tragen. Diese Maßnahmen dienen allein dem Schutz der Bevölkerung, die Ansteckungsgefahr zu minimieren und so die Ausbreitung der Corona-Pandemie zu verlangsamen. (Quelle Staatskanzlei Mainz)
Altenkirchen/Kirchen. Das Kreisgesundheitsamt informiert über einen Fall von Meningitis (Hirnhautentzündung): Ein zweieinhalbjähriger Junge wurde am 17. März mit hohem Fieber ins Kirchener Krankenhaus eingeliefert, der Zustand zu diesem Zeitpunkt wird als kritisch beschrieben. Hier bestätigte sich der bestehende Verdacht auf bakterielle Meningitis, das Ergebnis der Laboruntersuchung ist eine Meningokokken-Infektion. Diese kann innerhalb weniger Stunden lebensbedrohlich werden. Der Zustand des Jungen ist zwischenzeitlich stabil. Das Gesundheitsamt hat alle erforderlichen Maßnahmen getroffen und die Kontaktpersonen des Jungen entsprechend informiert, es gelten die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes. (Quelle Kreisverwaltung AK)
Führungen und Mitmachaktionen am 7. Dezember
Ausgeblasene Eier als Christbaumschmuck aufhängen und dem Pelznickel den Kerbstock zeigen? Wer mehr über die Weihnachtsbräuche früherer Zeiten erfahren möchte, ist herzlich am 2. Adventssonntag in das Landschaftsmuseum Westerwald eingeladen. Geführte Rundgänge durch das festlich geschmückte Museumsdorf geben Einblicke, wie Weihnachten vor rund 150 Jahren gefeiert wurde. Start der Führungen mit Christbaumschmuck-, Pelznickel- und Spielzeug-Suche ist um 11 Uhr, 13 Uhr und 15 Uhr.
Niederfischbach (ots)
Beim Versuch, ihren eigenen PKW in der Garage zu verschieben, wurde am 27.11.2025 eine 79-jährige im Ortsteil Langenbach gegen 16:30 Uhr von ihren eigenem PKW am Bein überrollt. Aufgrund der abschüssigen Einfahrt, setzte sich das Fahrzeug unbeabsichtigt in Bewegung, riss die Seniorin zu Boden, und überrollte deren Bein. Anschließend kam der Wagen an der Grundstücksmauer eines Nachbarn zum Stehen. Nachbarn waren es auch, welche aufgrund der Rufe auf das Unglück aufmerksam wurden, und Erste Hilfe leisteten.
Die 79-jährige wurde schwerverletzt durch den Rettungsdienst in ein Krankenhaus gebracht. (Polizei Betzdorf)
Neuwied (ots)
Am 27.11.25 fand im Heimathaus Neuwied eine Versammlung der AfD und der ESN (Europa der Souveränen Nationen) statt. Im Zuge dessen wurde eine Gegenversammlung angemeldet, an der etwa 150 Personen teilnahmen. Im Rahmen beider Veranstaltungen wurden durch die Polizei drei Strafanzeigen wegen des Anfangsverdachts der Beleidigung erfasst.
Ansonsten verliefen beide Veranstaltungen störungsfrei und friedlich. (Polizei Neuwied)
Am 12.11. erfolgte der symbolische Spatenstich für die Umsetzung des Neubaus des Feuerwehrhauses Bad Marienberg.
Die Bagger rollen für das Mammutprojekt der Verbandsgemeinde Bad Marienberg, den Neubau des Feuerwehrhauses in Bad Marienberg. Im Beisein von Christian Theis vom VG-Bauamt und Bauleiter Benjamin Birk vom ausführenden Unternehmen Kurt Müller aus Bad Marienberg nahmen Bürgermeister Andreas Heidrich, der stellvertretende technische Werkleiter Björn Müller und Dr. Kai Müller vom ausführenden Unternehmen den symbolischen ersten Spatenstich zum ersten Teilprojekt des Neubaus vor. Errichtet wird zunächst das Regenrückhaltebecken.
Weiterlesen ...Am Samstag, 13. Dezember, laden die Deutschen Kinderhospiz Dienste anlässlich des Weltgedenktages für verstorbene Kinder zu einer Gedenkfeier in die Evangelische St. Bartholomäus Kirche in Hachenburg ein. Die Veranstaltung beginnt um 16 Uhr. Der Ambulante Kinder- und Jugendhospizdienst Westerwald möchte an diesem Tag gemeinsam mit betroffenen Familien ihrer Kinder gedenken und Trost sowie Zuversicht schenken. Nach der Zeremonie sind alle Besucher zu Tee und Gebäck eingeladen, um Gedanken und Erinnerungen auszutauschen.
Weiterlesen ...Limburg-Weilburg. Der Landkreis Limburg-Weilburg lässt die Kreisstraße 485 zwischen Frickhofen und Elbgrund zwecks Baumfällarbeiten im Rahmen der Verkehrssicherung am Montag, den 1. Dezember 2025 für den gesamten Fahrzeugverkehr sperren. Eine ausgeschilderte Umleitung für den Verkehr führt über Dorchheim (K 489 und L 3046).