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Die Corona-Pandemie stellt das gesamte gesellschaftliche Leben vor ungeahnte, in dieser Form nie dagewesene Herausforderungen. Die Landesregierung handelt in enger Abstimmung mit der Bundesregierung, den anderen Ländern und den kommunalen Verantwortungsträgerinnen und –trägern, besonnen und entschlossen, um die weitere Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und die Gesundheit und das Leben der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Aktuell gibt es in Rheinland-Pfalz 890 bestätigte SARS-CoV-2 Fälle und leider mittlerweile auch zwei Todesfälle.
Die Bundes- und Landesregierungen haben in der letzten Zeit vielfältige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 angeordnet. Trotzdem soll es immer wieder und immer noch zu Verstößen gegen die ausgesprochenen Auflagen kommen.
Aus diesem Grund weist die Staatsanwaltschaft darauf hin, dass Verstöße gegen die zum Schutz der Bevölkerung im Wege von Rechtsverordnungen erlassenen Maßnahmen nach den §§ 74 und 75 des Infektionsschutzgesetzes strafbar sein können. Im Falle einer Strafbarkeit nach § 74 des Infektionsschutzgesetzes drohen Geldstrafe und Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Nach § 75 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes können Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahre verhängt werden. In besonders schweren Fällen drohen nach § 75 Absatz 3 des Infektionsschutzgesetzes sogar Freiheitsstrafen zwischen drei Monaten und fünf Jahren.
Die Staatsanwaltschaft wird ihr bekanntwerdende Verstöße gegen die getroffenen Maßnahmen mit Nachdruck verfolgen und einer Ahndung zuführen. Gleiches gilt auch für Straftaten, die unter besonderer Ausnutzung der derzeitigen Krise begangen werden.
Die Staatsanwaltschaft appelliert an die Bevölkerung, die bislang zum Schutz aller angeordneten Maßnahmen unbedingt zu befolgen. (Quelle Staatsanwaltschaft Koblenz)
Am Sonntag, 7. Juni, sollten die Limburger Bürgerinnen und Bürger per Entscheid über die Zukunft des Limburger Neumarkts und seiner Platanen abstimmen. Der Termin wird verschoben, ein Bürgerentscheid ist unter den aktuellen Bedingungen nicht möglich.
Wann die Bürgerinnen und Bürger stattdessen ihr Votum zu den Platanen und dem Neumarkt abgegeben können, steht noch nicht fest. Diese Entscheidung obliegt der Stadtverordnetenversammlung. Die für 30. März terminierte Sitzung ist abgesagt worden. Die nächste Sitzung wäre im Mai. Ob sie stattfindet, ist jedoch völlig offen.
Ministerrat wird über weitere Maßnahmen beraten, zum Schutz der Medienvertreter Pressekonferenzen nur noch online
Regierungssprecherin Andrea Bähner teilt mit:
„Der Ministerrat wird heute unter anderem über weitergehende Maßnahmen beraten, um die Ausbreitung der Corona-Pandemie zu verlangsamen. Die Erfahrungen der vergangenen Tage haben gezeigt, dass die Appelle allein nicht die notwendige Wirkung erzielt haben. Diese zusätzlichen Maßnahmen sollen auch helfen, das scharfe Schwert einer allgemeinen Ausgangssperre zunächst zu verhindern. Darüber hinaus wird die Landesregierung zum eigenen Schutz und dem Schutz der Medienvertreterinnen und -vertreter künftig Pressekonferenzen streamen und Fragen über Telefon und Kurznachrichten entgegennehmen. Die Ministerpräsidentin wird zudem aus Vorsichtsgründen weitere Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, da sie möglicherweise mittelbaren Kontakt mit einer infizierten Person hatte. Aus diesem Grund greifen die Handlungsanweisungen zum Umgang mit Schlüsselpersonal. Daher sollen ab sofort Menschen, die in näheren Kontakt zu ihr treten, Mundschutz tragen. Diese Maßnahmen dienen allein dem Schutz der Bevölkerung, die Ansteckungsgefahr zu minimieren und so die Ausbreitung der Corona-Pandemie zu verlangsamen. (Quelle Staatskanzlei Mainz)
Am 13. Dezember wird von 9 Uhr bis voraussichtlich 17 Uhr die K 166 zwischen Untershausen und der Einmündung in die K 171 wegen einer revierübergreifenden Jagd beziehungsweise Verkehrssicherungsmaßnahmen gesperrt. Die Umleitung erfolgt über die L 326 – Horbach – K 171 und umgekehrt.
Langenhahn und Irmtraut (ots)
Im Bereich der Ortschaften Langenhahn und Irmtraut kommt es derzeit vermehrt zu Anrufen von falschen Polizeibeamten. Es wird immer ein nächtlicher Überfall in der betroffenen Ortsgemeinde vorgetäuscht, um somit die Herausgabe von Bargeld und Wertsachen in die Wege zu leiten. Im Bereich Langenhahn kam es auch schon zu einem vollendeten Betrug mit Geldübergabe. Die Polizei Westerburg weißt nochmals darauf hin, dass die Polizei niemals Geld oder Wertsachen am Telefon fordern und auch zu Hause abholen würde. Sollte ein solcher Anruf eingehen ist umgehend die Polizei zu verständigen. (Polizei Montabaur)
Noch sperrt das rote Flatterband den Eingang ab. Dann treten die beiden Schülersprecher Arian und Michelle Roth mit der Schere in der Hand vor – und schnipp, schnapp ist das neue Schulgebäude freigegeben für die rund 540 Schülerinnen und Schüler der Heinrich-Roth-Realschule plus in Montabaur. Sie strömen herein, um die neuen Räume zu erobern. Als Schulträger hat die Verbandsgemeinde Montabaur das Gebäude durch einen Anbau erheblich erweitert: Im Erdgeschoss ist ein großzügiger Ganztagsbereich entstanden sowie sieben neue Klassenräume in den Obergeschossen. Eine Vielzahl kleinerer Maßnahmen im Bestandsgebäuden gehörten ebenfalls zum Bauprogramm. Rund 5,3 Mio. hat die VG investiert, die Bauzeit lag mit 25 Monaten im geplanten Rahmen.
Weiterlesen ...Diez (ots)
Am Sonntagmorgen, den 07. Dezember, wurde die Polizeiinspektion Diez über Einbrüche in eine Zahnarztpraxis sowie eine Praxis für Zahntechnik in der Wilhelmstraße informiert. Bei der Tatortaufnahme wurde festgestellt, dass die Täter auf brachiale Art und Weise mehrere Sicherheitstüren in dem Ärztehaus aufgebrochen hatten, um in das Gebäude und die darin befindlichen Arztpraxen zu gelangen. Aus einer Zahnarztpraxis wurde durch die Täter u.a. ein hochwertiges medizinisches Arbeitsgerät entwendet. Der Gesamtschaden beläuft sich auf einen niedrigen sechsstelligen Betrag. Die Ermittlungen führten noch am selben Tag zu einer Anschrift in Frankfurt am Main. Dort konnten gegen 18 Uhr durch hessische Polizeibeamte drei rumänische Staatsangehörige festgenommen werden, die gerade dabei waren, die Beute aus der Tat in Diez in ein Fahrzeug umzuladen. Am Montag, den 08. Dezember, erfolgte die Vorführung von zwei der festgenommenen Personen beim Amtsgericht Koblenz. Der zuständige Richter erließ gegen beide Beschuldigte Haftbefehle. Sie wurden anschließend in zwei verschiedene Justizvollzugsanstalten gebracht. (Polizei Diez)
Zahlreicher Gäste konnte Artur Schneider als Verbandsvorsteher des Kindergartenzweckverbands Neunkhausen anlässlich der offiziellen Einweihung der Erweiterung der Kindertagesstätte in Langenbach bei Kirburg begrüßen.
Neben Landtagspräsident Hendrik Hering und Bürgermeister Andreas Heidrich waren die Leitungen der Kitas Langenbach und Neunkhausen und deren Mitarbeiter:innen ebenso erschienen wir die Elternvertreter und Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung und Paul und Philipp Alhäuser vom beauftragten Architekturbüro. Ein besonderer Gast war der Langenbacher Altbürgermeister Horst Weinbrenner, der Vorgänger von Artur Schneider als Verbandsvorsteher war.
Weiterlesen ...Jede einzelne Blutspende 2025 hat Leben gerettet und Patientinnen und Patienten in oft ausweglosen Situationen Hoffnung und eine neue Lebensperspektive gegeben. Die DRK-Blutspendedienste danken allen Blutspenderinnen und Blutspendern in Deutschland für ihr herausragendes Engagement in diesem Jahr.
Dank des verlässlichen Einsatzes der Spendergemeinschaft konnte die Versorgung mit lebenswichtigen Blutpräparaten in vielen Regionen über das gesamte Jahr hinweg sehr stabil gehalten werden – trotz Hitzeperioden im Sommer, hoher Krankheitswellen und der üblichen Schwankungen in Ferienzeiten. Obwohl das Jahr noch nicht vorüber ist, ist es bemerkenswert, wie gut die Blutversorgung bislang aufrechterhalten werden konnte. Um diese positive Lage auch im Dezember fortzuführen, werben die Blutspendedienste besonders jetzt für eine kontinuierliche Spendenbereitschaft, auch in der Advents- und Weihnachtszeit.
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