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Die Corona-Pandemie stellt das gesamte gesellschaftliche Leben vor ungeahnte, in dieser Form nie dagewesene Herausforderungen. Die Landesregierung handelt in enger Abstimmung mit der Bundesregierung, den anderen Ländern und den kommunalen Verantwortungsträgerinnen und –trägern, besonnen und entschlossen, um die weitere Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und die Gesundheit und das Leben der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Aktuell gibt es in Rheinland-Pfalz 890 bestätigte SARS-CoV-2 Fälle und leider mittlerweile auch zwei Todesfälle.
Die Bundes- und Landesregierungen haben in der letzten Zeit vielfältige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 angeordnet. Trotzdem soll es immer wieder und immer noch zu Verstößen gegen die ausgesprochenen Auflagen kommen.
Aus diesem Grund weist die Staatsanwaltschaft darauf hin, dass Verstöße gegen die zum Schutz der Bevölkerung im Wege von Rechtsverordnungen erlassenen Maßnahmen nach den §§ 74 und 75 des Infektionsschutzgesetzes strafbar sein können. Im Falle einer Strafbarkeit nach § 74 des Infektionsschutzgesetzes drohen Geldstrafe und Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Nach § 75 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes können Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahre verhängt werden. In besonders schweren Fällen drohen nach § 75 Absatz 3 des Infektionsschutzgesetzes sogar Freiheitsstrafen zwischen drei Monaten und fünf Jahren.
Die Staatsanwaltschaft wird ihr bekanntwerdende Verstöße gegen die getroffenen Maßnahmen mit Nachdruck verfolgen und einer Ahndung zuführen. Gleiches gilt auch für Straftaten, die unter besonderer Ausnutzung der derzeitigen Krise begangen werden.
Die Staatsanwaltschaft appelliert an die Bevölkerung, die bislang zum Schutz aller angeordneten Maßnahmen unbedingt zu befolgen. (Quelle Staatsanwaltschaft Koblenz)
Am Sonntag, 7. Juni, sollten die Limburger Bürgerinnen und Bürger per Entscheid über die Zukunft des Limburger Neumarkts und seiner Platanen abstimmen. Der Termin wird verschoben, ein Bürgerentscheid ist unter den aktuellen Bedingungen nicht möglich.
Wann die Bürgerinnen und Bürger stattdessen ihr Votum zu den Platanen und dem Neumarkt abgegeben können, steht noch nicht fest. Diese Entscheidung obliegt der Stadtverordnetenversammlung. Die für 30. März terminierte Sitzung ist abgesagt worden. Die nächste Sitzung wäre im Mai. Ob sie stattfindet, ist jedoch völlig offen.
Ministerrat wird über weitere Maßnahmen beraten, zum Schutz der Medienvertreter Pressekonferenzen nur noch online
Regierungssprecherin Andrea Bähner teilt mit:
„Der Ministerrat wird heute unter anderem über weitergehende Maßnahmen beraten, um die Ausbreitung der Corona-Pandemie zu verlangsamen. Die Erfahrungen der vergangenen Tage haben gezeigt, dass die Appelle allein nicht die notwendige Wirkung erzielt haben. Diese zusätzlichen Maßnahmen sollen auch helfen, das scharfe Schwert einer allgemeinen Ausgangssperre zunächst zu verhindern. Darüber hinaus wird die Landesregierung zum eigenen Schutz und dem Schutz der Medienvertreterinnen und -vertreter künftig Pressekonferenzen streamen und Fragen über Telefon und Kurznachrichten entgegennehmen. Die Ministerpräsidentin wird zudem aus Vorsichtsgründen weitere Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, da sie möglicherweise mittelbaren Kontakt mit einer infizierten Person hatte. Aus diesem Grund greifen die Handlungsanweisungen zum Umgang mit Schlüsselpersonal. Daher sollen ab sofort Menschen, die in näheren Kontakt zu ihr treten, Mundschutz tragen. Diese Maßnahmen dienen allein dem Schutz der Bevölkerung, die Ansteckungsgefahr zu minimieren und so die Ausbreitung der Corona-Pandemie zu verlangsamen. (Quelle Staatskanzlei Mainz)
Zukunft der Kommunalen Seniorenpolitik im Westerwald ist Thema
beim 4. „WW-Seniorentalk“
WW / Selters. Lebensqualität im Alter hängt in besonderem Maße von den Umständen am Wohnort ab. Deshalb kommt den Kommunen in der Seniorenpolitik eine große Bedeutung zu. Besonders im stark voranschreitenden Demografischen Wandel, der unsere Innovationsfähigkeit, unseren Wohlstand und unsere Lebensfreude bedroht. Wie gehen wir bei uns im Westerwald damit um? Der 4. „WW-Seniorentalk“ will unter dem Thema „Kommunale Seniorenpolitik im Westerwaldkreis – was jetzt zu tun ist“, Antworten darauf finden.
Weiterlesen ...In der festlich hergerichteten Haiderbachhalle fand am 14.11.2025 der diesjährige Feuerwehr-Ehrentag der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach statt, an welchem über 200 aktive und ehemalige Feuerwehrkameradinnen und -kameraden teilnahmen. Der Abend stand im Zeichen des Dankes und der Anerkennung für die geleistete Arbeit.
Zu Beginn wurden zahlreiche Beförderungen durchgeführt, unter anderem von Feuerwehrmannanwärtern, über Feuerwehrfrauen sowie Lösch- und Brandmeistern. Der Erste Beigeordnete Wolfgang Zirfas übereichte in Vertretung von Bürgermeister Michael Merz die Urkunden, während die Wehrleitung den Beförderten die neuen Schulterklappen anbrachte.
Neue Projektideen dank Fortbildung
„Netzwerkmanagement im Sozialraum“ lautete der Titel einer zweitägigen Fortbildung der Kita-Sozialarbeitenden (KiSos) im Westerwaldkreis. Was sich für Branchenfremde nach einem sehr sperrigen Thema anhört, entpuppte sich vor Ort im Kreishaus als ein abwechslungsreiches Programm. Zwar gab die freie Referentin Daniela Stanke, Expertin in Sachen Netzwerkmanagement und Sozialraumorientierung und im Westerwaldkreis bekannt mit der Arbeit der regionalen Demenznetzwerke, auch theoretischen Input, aber die vielen praktischen Übungen ließen die Teilnehmenden kreativ werden.
Rennerod (ots)
Wie bereits veröffentlicht erfolgte am 22.11.2025 ein Einbruch in das Feuerwehrhaus in Rennerod, bei dem hochpreisige hydraulische Rettungsgerätschaften entwendet wurden. Zwischenzeitlich konnten die entwendeten Gegenstände in Karben/Hessen aufgefunden und sichergestellt werden. Diese wurden durch den/die Täter dort entsorgt.
Die Feuerwehr Rennerod kann sich darauf freuen, dass die Gerätschaften bald wieder übergeben werden können und zur Lebensrettung zur Verfügung stehen.
Weitere Hintergründe zur Tat werden durch die Kriminalpolizei ermittelt. (Polizei Montabaur)
Kreisausschuss tagte mit drei weiteren Ausschüssen
Über dreißig Punkte hatte der Kreisausschuss in seiner letzten Sitzung für dieses Jahr auf der Tagesordnung. Das Themenspektrum reichte dabei von Auftragsvergaben über die Fortschreibung der Schülerzahlen, Kreisstraßenbauprogramm und Radwegebau bis hin zu den Eckdaten des Haushalts.
Begonnen hatte die Sitzung gemeinsam mit dem Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport (ASKS) und dem Schulträgerausschuss (SchTrA). Unter anderem stimmten die drei Gremien über die Fassadensanierung an der Berggartenschule in Siershahn ab. Nach mehrmaliger Beratung in den Gremien und der Vorstellung eines Konzeptes entschieden sich die Ausschüsse dafür, die Instandsetzung mit einer Aluminiumfassade durchzuführen. Darüber hinaus stimmten die Ausschüsse einstimmig der Errichtung einer Ganztagsschule in Angebotsform am Konrad-Adenauer-Gymnasium in Westerburg zu.
Altenkirchen (ots)
Am Dienstag, 02.12.2025, gegen 21.00 Uhr, kam es in Altenkirchen, Wilhelmstraße, zu einem Zechbetrug. Nach bisherigen Erkenntnissen bestellte eine 38-jährige Frau in einer Gaststätte Speisen und Getränke. Nachdem sie diese verzehrt hatte, flüchtete sie, ohne zu zahlen, aus dem Lokal. Die Beschuldigte konnte kurz darauf unweit des Tatortes von Beamten der Polizeiinspektion Altenkirchen angetroffen werden. Es wurde ein Strafverfahren eingeleitet. (Polizei Altenkirchen)
