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Nachtragshaushalt und Sondervermögen: Gesundheit schützen, Wirtschaft nachhaltig stärken, Kommunen unterstützen
Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf für einen zweiten Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2020 und ein Sondervermögen zur nachhaltigen Bewältigung der Corona-Pandemie beschlossen.
„Die Corona-Pandemie hat unser Leben grundlegend verändert. In den vergangenen Monaten galt es, mit effektivem Krisenmanagement, verantwortungsvoll und besonnen Bürgerinnen und Bürger zu schützen, das Gesundheitssystem zu stärken, und durch die kurzfristige Bereitstellung von Finanzhilfen Gesellschaft und Wirtschaft zu stützen. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt legen wir nun ein kraftvolles und zielgerichtetes Maßnahmenpaket vor, um die rheinland-pfälzische Wirtschaft und die Konjunktur zu beleben, den Gesundheitsschutz und die Pandemievorsorge weiter zu stärken sowie die Folgen der Pandemie nachhaltig zu bewältigen. Dies erfolgt ökologisch verantwortlich im Sinne des Klimaschutzes. Um das Recht auf Bildung unserer Schüler und Schülerinnen weiter abzusichern, investieren wir in zusätzliches Personal. Es geht jetzt darum, diese Krise zu meistern und zugleich die richtigen Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes zu treffen“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Finanzministerin Doris Ahnen, Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing und Umweltministerin Ulrike Höfken.
In Caan wurde eine Geschwindigkeitsanlage am Ortseingang installiert. „Wir möchten damit selbstverständlich erreichen, dass jeder Fahrzeugführer bei der Einfahrt in unseren Ort seine Geschwindigkeit überprüft und, falls erforderlich, diese verringert. Gerade jetzt zum Schulanfang wollten wir auf unsere verkehrsschwachen Mitbürger wie unsere Kinder und auf die Einhaltung der bei uns geforderten „30 km/“ aufmerksam machen. Die Anlage ist eine Leihgabe des ADAC Mittelrhein. Herzlichen Dank dort hin.“, erläuterte der Ortsbürgermeister Roland Lorenz. Der ADAC wird die Aufzeichnungen der Anlage nach Rückgabe auswerten und das Ergebnis der Ortsgemeinde mitteilen. (Quelle Ortsgemeinde Caan)
Wissen (ots)
Am Samstag, dem 15.08.2020, gingen gegen 01:00 Uhr bei der Polizeiinspektion Betzdorf mehrere Notrufe von Anwohnern der Schlossstraße und Gerichtsstraße ein, wonach es im Bereich des Kreisels bzw. REWE-Marktes eine gewalttätige Auseinandersetzung unter jungen Männern gebe. Die nach dort entsandten Einsatzkräfte der Polizeidienststellen Betzdorf und Altenkirchen bekamen die Lage relativ schnell unter Kontrolle und ermittelten folgenden Sachverhalt: Zwei recht stark alkoholisierte Männer, 19 und 23 Jahre alt, pöbelten zunächst gegenüber einer Gruppe von Männern, die sich mit ihren hochwertigen Fahrzeugen auf dem REWE-Parkplatz aufhielten. Im weiteren Verlauf eskalierte die Situation. Die Betrunkenen warfen zunächst Flaschen und danach faustgroße Steine auf die Fahrzeuge - darunter ein Audi A7 und ein Mercedes der E-Klasse, an denen beträchtlicher Sachschaden von (geschätzt) mehreren zehntausend Euro entstand - und flüchteten zu Fuß. Die geschädigten Fahrzeugbesitzer und deren Begleiter nahmen die Verfolgung der Täter auf und stellten einen von ihnen in der Gerichtsstraße. Anstatt nun auf die Polizei zu warten, schlugen sie mehrfach auf die Person ein und verletzten sie geringfügig im Gesichtsbereich. Der zweite Täter blieb verschont. Nach dem Eintreffen der Polizei wurden die Maßnahmen durch den verletzten, hochgradig alkoholisierten und aggressiven 19-jährigen permanent gestört, so dass diesem kurzzeitig die Handschellen angelegt werden mussten. Er war derart betrunken, dass er vorsichtshalber in ein Krankenhaus gebracht wurde. Alle anderen Beteiligten wurden nach Feststellung der Personalien entlassen. Es wurden Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung gegen die beiden Haupttäter eingeleitet. Gegen die andere Gruppe wird wegen Körperverletzung zum Nachteil des 19-jährigen ermittelt. (Quelle Polizei Wissen)
Sommerschule erfolgreich beendet – Neue PCs und iPads für die Schulen
Kaum eine Nachricht dürfte die Eltern zum Ende der Sommerferien mehr gefreut haben: Das neue Schuljahr ist im Regelbetrieb gestartet. Zuvor war an der Grundschule Hundsangen das Projekt Sommerschule erfolgreich abgeschlossen worden. Zum neuen Schuljahr können sich viele Schulkinder und Lehrkräfte auf neue PCs und iPads freuen. Grund zur Freude besteht auch für die Sportlerinnen und Sportler. Zusammen mit dem Schulbetrieb ist auch der Hallensport in den Sporthallen in Trägerschaft der Verbandsgemeinde Wallmerod wieder möglich.
Jeden Tag zur Schule gehen. Was sonst keine Schlagzeile wert ist, ist in Corona-Zeiten fast schon eine kleine Sensation. Kein Homeschooling mehr. Nicht nur mal tageweise zum Unterricht in die Schule. Komplette Klassen können wieder unterrichtet werden. Für viele Eltern ist das fast zu schön um wahr zu sein. Sie bekommen ein großes Stück Planbarkeit in den Alltag zurück. Zunächst einmal. Denn ob das Ganze von langer Dauer ist, muss sich erst noch zeigen. Mit dem zum Schulstart überarbeiteten Hygieneplan des Landes für die Schulen soll jedenfalls dafür gesorgt werden, dass das Corona-Infektionsgeschehen beherrschbar bleibt. Einer von vielen Punkten des Hygieneplans ist die Maskenpflicht. Sie gilt in den Schulgebäuden und auf dem Schulhof. Nur beim Unterricht in den Klassenräumen braucht die Maske nicht getragen zu werden. Abstandsgebot, Händewaschen, richtig husten und niesen, regelmäßig lüften – diese Punkte aus dem Hygieneplan kennen die Schulkinder schon vom letzten Schuljahr. Auch ansonsten haben die Schulen viele Anstrengungen unternommen und Konzepte für verschiedene Szenarien ausgearbeitet. Die liegen in der Schublade bereit, falls auf ansteigende Infektionszahlen reagiert werden muss.
Am Freitag, 23. Oktober, ist eine große Veranstaltung unter Inanspruchnahme der B 255 in Höhn geplant. Um die Sicherheit der Veranstaltungsteilnehmenden sicherstellen zu können, muss die B 255 zwischen dem Kreisverkehrsplatz in Hellenhahn-Schellenberg und Höhn sowie zwischen Ailertchen (Ortsende) und Höhn in der Zeit von circa 18:30 bis voraussichtlich 20:00 Uhr voll gesperrt werden. Die Umleitung verläuft vom Kreisel Hellenhahn-Schellenberg über die K 51 – Seck – Winnen – Westerburg – Hergenroth – Halbs – Ailertchen (B 255) und umgekehrt. Darüber hinaus muss auch die K 57 aus Richtung Fehl-Ritzhausen kommend spätestens ab der Einmündung K 57/Steinstraße in Höhn gesperrt werden.
Mainz (ots)
Am 20. November 2026 lädt die Polizei Rheinland-Pfalz zum dritten Mal zur landesweiten "Crime Night" ein. Das Angebot richtet sich insbesondere an junge Menschen, die sich für den Polizeiberuf interessieren.
Kombinieren, Spuren untersuchen und den entscheidenden Hinweisen auf die Spur kommen: Bei der "Crime Night" wird Polizeiarbeit erlebbar! Junge Menschen können selbst aktiv werden, kriminalistische Herausforderungen meistern und herausfinden, was hinter der Arbeit von Schutz- und Kriminalpolizei steckt.
Wie sichert man Spuren am Tatort? Wie führen einzelne Hinweise zur Lösung eines Falls? Und hast du das Zeug dazu, einen kniffligen Fall zu lösen? Die "Crime Night" bietet spannende Einblicke, praktische Herausforderungen und die Gelegenheit, mit Polizistinnen und Polizisten ins Gespräch zu kommen.
Weiterlesen ...Betzdorf (ots)
Am Mittwoch, dem 21.10.2026, gegen 07:45 Uhr, kam es in der Scheuerfelder Straße zu einem Verkehrsunfall zwischen einem Pkw und einem Fahrradfahrer.
Eine 39-jährige Opel-Fahrerin befuhr die Scheuerfelder Straße aus Richtung Betzdorf kommend in Fahrtrichtung Scheuerfeld. Im weiteren Verlauf beabsichtigte sie, nach links in die Gäulenwaldstraße abzubiegen. Hierbei übersah sie einen entgegenkommenden, bevorrechtigten 18-jährigen Fahrradfahrer.
Es kam zur Kollision zwischen dem Fahrrad und dem Pkw. Der Fahrradfahrer stürzte und erlitt leichte Verletzungen. Zur weiteren Behandlung und medizinischen Abklärung wurde er in ein Krankenhaus gebracht.
An beiden Fahrzeugen entstand Sachschaden. (Polizei Betzdorf)
Sebastian Zahn spricht vor Pfarrpersonen über rechte Netzwerke und Chancen für die Demokratie
Bad Marienberg. Wie sind Rechtsradikale im Westerwald vernetzt? Und wie kann sich die Zivilgesellschaft dagegen stärken? Diese Frage stand im Mittelpunkt der jüngsten Konferenz des Evangelischen Dekanats Westerwald. Sebastian Zahn ist Vorstandsmitglied des Vereins Demos e. V., der sich im Westerwald für Demokratie, Menschenrechte und Solidarität einsetzt. In einem aufschlussreichen Vortrag in Bad Marienberg stellte Zahn den Dekanatsmitarbeitenden und Pfarrpersonen dar, wie sich Rechtsextreme im Westerwald organisieren – und wie sich der Westerwald dagegen wappnen kann.
VG Asbach (ots)
Am Mittwochabend kam es in Asbach und Buchholz zu zwei Einbruchsdiebstählen in Einfamilienhäuser. Zudem wurden in der Teichstraße verdächtige Personen auf dem Grundstück eines Einfamilienhauses festgestellt.
Asbach: Zwischen 18:00 Uhr und 20:50 Uhr hebelten bislang unbekannte Täter ein rückwärtiges Fenster eines Einfamilienhauses auf und gelangten so in das Gebäude. Dort durchsuchten sie die Räumlichkeiten und entwendeten Diebesgut.
Buchholz: Zwischen 18:00 Uhr und 22:50 Uhr hebelten unbekannte Täter die rückwärtige Terrassentür eines Einfamilienhauses auf und durchsuchten das Gebäude nach Wertgegenständen. Auch hier kam es zu einem Diebstahl.
Teichstraße (Asbach): Gegen 20:08 Uhr wurde ein Hausfriedensbruch auf dem Grundstück eines Einfamilienhauses gemeldet. Die bislang unbekannten Personen verdeckten ihre Gesichter im Bereich einer Überwachungskamera und verließen das Grundstück nach wenigen Minuten wieder. Ob zwischen den Taten ein Zusammenhang besteht, ist Gegenstand der Ermittlungen. (Polizei Straßenhaus)
Dierdorf (ots)
Nach einer Meldung über Schrottsammler in Dierdorf wurde am Mittwochvormittag durch Polizeibeamte der Polizeiinspektion Straßenhaus ein weißer Kastenwagen sowie dessen zwei Insassen angetroffen. Die beiden Personen konnten keine erforderlichen Gewerbekarten vorlegen. Der mitgeführte Schrott wurde auf einer Mülldeponie verwogen und ordnungsgemäß entsorgt. Gegen beide Betroffenen wurde eine Sicherheitsleistung erhoben. (Polizei Straßenhaus)
