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Die Bundes- und Landesregierungen haben in der letzten Zeit vielfältige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 angeordnet. Trotzdem soll es immer wieder und immer noch zu Verstößen gegen die ausgesprochenen Auflagen kommen.
Aus diesem Grund weist die Staatsanwaltschaft darauf hin, dass Verstöße gegen die zum Schutz der Bevölkerung im Wege von Rechtsverordnungen erlassenen Maßnahmen nach den §§ 74 und 75 des Infektionsschutzgesetzes strafbar sein können. Im Falle einer Strafbarkeit nach § 74 des Infektionsschutzgesetzes drohen Geldstrafe und Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Nach § 75 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes können Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahre verhängt werden. In besonders schweren Fällen drohen nach § 75 Absatz 3 des Infektionsschutzgesetzes sogar Freiheitsstrafen zwischen drei Monaten und fünf Jahren.
Die Staatsanwaltschaft wird ihr bekanntwerdende Verstöße gegen die getroffenen Maßnahmen mit Nachdruck verfolgen und einer Ahndung zuführen. Gleiches gilt auch für Straftaten, die unter besonderer Ausnutzung der derzeitigen Krise begangen werden.
Die Staatsanwaltschaft appelliert an die Bevölkerung, die bislang zum Schutz aller angeordneten Maßnahmen unbedingt zu befolgen. (Quelle Staatsanwaltschaft Koblenz)
Am Sonntag, 7. Juni, sollten die Limburger Bürgerinnen und Bürger per Entscheid über die Zukunft des Limburger Neumarkts und seiner Platanen abstimmen. Der Termin wird verschoben, ein Bürgerentscheid ist unter den aktuellen Bedingungen nicht möglich.
Wann die Bürgerinnen und Bürger stattdessen ihr Votum zu den Platanen und dem Neumarkt abgegeben können, steht noch nicht fest. Diese Entscheidung obliegt der Stadtverordnetenversammlung. Die für 30. März terminierte Sitzung ist abgesagt worden. Die nächste Sitzung wäre im Mai. Ob sie stattfindet, ist jedoch völlig offen.
Ministerrat wird über weitere Maßnahmen beraten, zum Schutz der Medienvertreter Pressekonferenzen nur noch online
Regierungssprecherin Andrea Bähner teilt mit:
„Der Ministerrat wird heute unter anderem über weitergehende Maßnahmen beraten, um die Ausbreitung der Corona-Pandemie zu verlangsamen. Die Erfahrungen der vergangenen Tage haben gezeigt, dass die Appelle allein nicht die notwendige Wirkung erzielt haben. Diese zusätzlichen Maßnahmen sollen auch helfen, das scharfe Schwert einer allgemeinen Ausgangssperre zunächst zu verhindern. Darüber hinaus wird die Landesregierung zum eigenen Schutz und dem Schutz der Medienvertreterinnen und -vertreter künftig Pressekonferenzen streamen und Fragen über Telefon und Kurznachrichten entgegennehmen. Die Ministerpräsidentin wird zudem aus Vorsichtsgründen weitere Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, da sie möglicherweise mittelbaren Kontakt mit einer infizierten Person hatte. Aus diesem Grund greifen die Handlungsanweisungen zum Umgang mit Schlüsselpersonal. Daher sollen ab sofort Menschen, die in näheren Kontakt zu ihr treten, Mundschutz tragen. Diese Maßnahmen dienen allein dem Schutz der Bevölkerung, die Ansteckungsgefahr zu minimieren und so die Ausbreitung der Corona-Pandemie zu verlangsamen. (Quelle Staatskanzlei Mainz)
Altenkirchen/Kirchen. Das Kreisgesundheitsamt informiert über einen Fall von Meningitis (Hirnhautentzündung): Ein zweieinhalbjähriger Junge wurde am 17. März mit hohem Fieber ins Kirchener Krankenhaus eingeliefert, der Zustand zu diesem Zeitpunkt wird als kritisch beschrieben. Hier bestätigte sich der bestehende Verdacht auf bakterielle Meningitis, das Ergebnis der Laboruntersuchung ist eine Meningokokken-Infektion. Diese kann innerhalb weniger Stunden lebensbedrohlich werden. Der Zustand des Jungen ist zwischenzeitlich stabil. Das Gesundheitsamt hat alle erforderlichen Maßnahmen getroffen und die Kontaktpersonen des Jungen entsprechend informiert, es gelten die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes. (Quelle Kreisverwaltung AK)
Caritasverband Westerwald-Rhein-Lahn informiert über aktuellen Vorfall in Ransbach-Baumbach
WESTERWALD/RHEIN-LAHN. Der Caritasverband Westerwald-Rhein-Lahn warnt erneut vor Betrügerinnen und Betrügern, die sich als Mitarbeitende der Caritas ausgeben. Hintergrund ist ein aktueller Vorfall in der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach, bei dem sich fremde Personen unter falschem Vorwand Zugang zur Wohnung einer Patientin verschafft haben.
Mit dem 1. Mai startet seit vielen Jahren im Limburger Parkbad die Freibadsaison. In diesem Jahr wird sich die Eröffnung auf Mitte Mai verschieben. Im Rahmen der vorbereitenden Arbeiten für die Saison sind Schäden an der Beckenfolie aufgetreten, deren Beseitigung deutlich mehr Zeit und Aufwand erfordern, als dies vorherzusehen war. Mit der neuen Saison wird es im Parkbad zum ersten Mal auch einen privaten Betreiber geben.
Weiterlesen ...Daaden (ots)
Am Mittwoch, 22.04.2026, kam es gegen kurz vor 16 Uhr vor einem Fahrradgeschäft in der Betzdorfer Straße aus bislang unbekannter Ursache zu einem Brand dort abgestellter, leerer Fahrradkartons. Aufgrund des schnellen Einschreitens der Freiwilligen Feuerwehr, konnte ein Übergreifen auf das Gebäude verhindert werden. Für die Dauer des Einsatz kam es zu Beeinträchtigung des Straßenverkehrs auf der Betzdorfer Straße / L 280. (Polizei Betzdorf)
Kreis Altenkirchen. Für die Kreisjugendfeuerwehr Altenkirchen war es sowohl personell als auch materiell ein höchst erfreulicher Tag: Zum einen wurden mit Paul Michel Jung (Harbach) und Steffen Heinke (Steinebach) zwei neue stellv. Kreisjugendfeuerwehrwarte offiziell von Landrat Dr. Peter Enders ernannt, zum anderen gab es von der Stiftung der früheren Kreissparkasse Altenkirchen zwei große Zelte, die für diverse Veranstaltungen der Nachwuchskräfte eingesetzt werden können. Enders begrüßte zu diesen Anlässen neben dem Brand- und Katastrophenschutzinspekteur Björn Jestrimsky auch Kreisjugendfeuerwehrwart Gerrit Lindlein und den Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Westerwald-Sieg, Dr. Andreas Reingen.
Weiterlesen ...Die Ortsgemeinde Hof erhält 487.709,43 Euro aus dem Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten". Die Bewilligung erfolgte am heutigen Tag durch Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages." Diese gute Nachricht kann die Bundestagsabgeordnete Dr. Tanja Machalet heute aus Berlin in ihre Westerwälder Heimat senden.
"Die Unterstützung des Bundes ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der kommunalen Infrastruktur im ländlichen Raum. Die Sportanlage in Hof erfüllt eine zentrale Funktion für Vereine, Schulen und die Dorfgemeinschaft insgesamt."
Weiterlesen ...Der Bund unterstützt die Sanierung und den Neubau von Sportstätten
Berlin - Mit insgesamt knapp 17.412.523,75 Euro fördert der Bund die Sanierung und den Neubau von Sportstätten in Rheinland-Pfalz. Das hat der Haushaltsausschuss heute entschieden, wie der Sprecher der rheinland-pfälzischen Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthies Mieves, sowie Dr. Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, mitteilen. Insgesamt werden vierzehn Projekte aus Rheinland-Pfalz finanziell unterstützt. Die Mittel stammen aus dem Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten".
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