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Die Corona-Pandemie stellt das gesamte gesellschaftliche Leben vor ungeahnte, in dieser Form nie dagewesene Herausforderungen. Die Landesregierung handelt in enger Abstimmung mit der Bundesregierung, den anderen Ländern und den kommunalen Verantwortungsträgerinnen und –trägern, besonnen und entschlossen, um die weitere Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und die Gesundheit und das Leben der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Aktuell gibt es in Rheinland-Pfalz 890 bestätigte SARS-CoV-2 Fälle und leider mittlerweile auch zwei Todesfälle.
Die Bundes- und Landesregierungen haben in der letzten Zeit vielfältige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 angeordnet. Trotzdem soll es immer wieder und immer noch zu Verstößen gegen die ausgesprochenen Auflagen kommen.
Aus diesem Grund weist die Staatsanwaltschaft darauf hin, dass Verstöße gegen die zum Schutz der Bevölkerung im Wege von Rechtsverordnungen erlassenen Maßnahmen nach den §§ 74 und 75 des Infektionsschutzgesetzes strafbar sein können. Im Falle einer Strafbarkeit nach § 74 des Infektionsschutzgesetzes drohen Geldstrafe und Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Nach § 75 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes können Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahre verhängt werden. In besonders schweren Fällen drohen nach § 75 Absatz 3 des Infektionsschutzgesetzes sogar Freiheitsstrafen zwischen drei Monaten und fünf Jahren.
Die Staatsanwaltschaft wird ihr bekanntwerdende Verstöße gegen die getroffenen Maßnahmen mit Nachdruck verfolgen und einer Ahndung zuführen. Gleiches gilt auch für Straftaten, die unter besonderer Ausnutzung der derzeitigen Krise begangen werden.
Die Staatsanwaltschaft appelliert an die Bevölkerung, die bislang zum Schutz aller angeordneten Maßnahmen unbedingt zu befolgen. (Quelle Staatsanwaltschaft Koblenz)
Am Sonntag, 7. Juni, sollten die Limburger Bürgerinnen und Bürger per Entscheid über die Zukunft des Limburger Neumarkts und seiner Platanen abstimmen. Der Termin wird verschoben, ein Bürgerentscheid ist unter den aktuellen Bedingungen nicht möglich.
Wann die Bürgerinnen und Bürger stattdessen ihr Votum zu den Platanen und dem Neumarkt abgegeben können, steht noch nicht fest. Diese Entscheidung obliegt der Stadtverordnetenversammlung. Die für 30. März terminierte Sitzung ist abgesagt worden. Die nächste Sitzung wäre im Mai. Ob sie stattfindet, ist jedoch völlig offen.
Ministerrat wird über weitere Maßnahmen beraten, zum Schutz der Medienvertreter Pressekonferenzen nur noch online
Regierungssprecherin Andrea Bähner teilt mit:
„Der Ministerrat wird heute unter anderem über weitergehende Maßnahmen beraten, um die Ausbreitung der Corona-Pandemie zu verlangsamen. Die Erfahrungen der vergangenen Tage haben gezeigt, dass die Appelle allein nicht die notwendige Wirkung erzielt haben. Diese zusätzlichen Maßnahmen sollen auch helfen, das scharfe Schwert einer allgemeinen Ausgangssperre zunächst zu verhindern. Darüber hinaus wird die Landesregierung zum eigenen Schutz und dem Schutz der Medienvertreterinnen und -vertreter künftig Pressekonferenzen streamen und Fragen über Telefon und Kurznachrichten entgegennehmen. Die Ministerpräsidentin wird zudem aus Vorsichtsgründen weitere Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, da sie möglicherweise mittelbaren Kontakt mit einer infizierten Person hatte. Aus diesem Grund greifen die Handlungsanweisungen zum Umgang mit Schlüsselpersonal. Daher sollen ab sofort Menschen, die in näheren Kontakt zu ihr treten, Mundschutz tragen. Diese Maßnahmen dienen allein dem Schutz der Bevölkerung, die Ansteckungsgefahr zu minimieren und so die Ausbreitung der Corona-Pandemie zu verlangsamen. (Quelle Staatskanzlei Mainz)
Die Global Foods Trading GmbH ruft das Kichererbsenmehl “Schani Gram Flour” aus dem Handel zurück. In dem Produkt wurde das in der Europäischen Union nicht zugelassene Pflanzenschutzmittel Chlorpyrifos nachgewiesen. Vom Rückruf betroffen ist Mehl mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum 04/2027 und der Chargennummer LOT Nr. KIE028. (LUA)
Am Freitag, 8. Mai, dreht sich am Nürburgring alles um Fahrkönnen, Geschick und Camping-Leidenschaft: Der ADAC Mittelrhein lädt zur Vorrunde des bundesweiten Wettbewerbs „ADAC Camper des Jahres“ ein.
Auf dem Gelände des ADAC Fahrsicherheitszentrums am Nürburgring Müllenbacher Str. 2, 53520 Nürburg treten zwischen 10 und 17 Uhr insgesamt zehn Wohnmobilfahrerinnen und -fahrer gegeneinander an. Mit ihren eigenen Wohnmobilen stellen sie sich abwechslungsreichen Herausforderungen und zeigen, wie souverän sie ihr Fahrzeug auch in anspruchsvollen Situationen beherrschen.
Weiterlesen ...Hübingen, 29. April 2026. Für den Verein Familienferiendorf Hübingen e.V. arbeiten der Vorstand und Insolvenzverwalter Philip Konen von der PLUTA Rechtsanwalts GmbH an einer langfristigen Lösung zum Erhalt des bekannten Feriendorfs.
Der Vorstand startete nun die Aktion „5 vor 12 – Solidarität mit dem Familienferiendorf Hübingen“. Ziel der Kampagne ist es, dass die im vergangenen Jahr gegründete Stiftung Familienferiendorf Hübingen eine Geldsumme im sechsstelligen Bereich einsammelt, um den Verein Familienferiendorf Hübingen e.V. finanziell zu unterstützen.
Weiterlesen ...Elkenroth (ots)
Am Dienstag, 27.04.2026, befuhren ein 26-jähriger VW-Fahrer, ein 73-jähriger Leapmotor-Fahrer und eine 51-jährige Nissan-Fahrerin hintereinander die L 286 aus Weitefeld kommend in Richtung Elkenroth. Der 26-jährige beabsichtige sodann im Bereich de Elkenrother Weihers nach links auf einen Parkplatz abzubiegen. Die 51-jährige fuhr daraufhin auf den verzögernden Leapmotor auf, welcher seinerseits auf den Abbiegenden VW aufgeschoben wurde. Der 26-jährige Fahrer des ersten Fahrzeugs wurde durch den Unfall leicht verletzt. An allen Fahrzeugen entstand Sachschaden. (Polizei Betzdorf)
Betzdorf (ots)
Im Zeitraum zwischen Samstag, 25.04., und Sonntag, 26.04.2026, beschmierte eine bislang unbekannte Täterschaft die Fassade eines Wohnhauses in der Straße "Am Bühl" in goldener Farbe mit pro-palästinensischen Schriftzügen. (Polizei Betzdorf)
Einladung zum Bürgerforum am 07.05.2026 und 20.05.2026
Mit der kommunalen Wärmeplanung soll die Grundlage für eine zukunftsfähige und klimaneutrale Wärmeversorgung der Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain bis 2045 geschaffen werden. Hintergrund sind die gesetzlich verankerten Klimaschutzziele.
Die Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain lädt alle Bürgerinnen und Bürger herzlich zum Bürgerforum zum Abschluss der kommunalen Wärmeplanung ein. An zwei Terminen haben Sie die Möglichkeit, sich umfassend zu informieren. Die Veranstaltungen markieren den Abschluss des Planungsprozesses, bei dem die Weichen für eine klimafreundliche und zukunftssichere Wärmeversorgung in der Verbandsgemeinde gestellt wurden.
