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Mit verlässlichen Schritten eine Perspektive für das Frühjahr schaffen
Die Ampelregierung in Rheinland-Pfalz hat sich auf einen Corona-Fahrplan für den Frühling geeinigt. Sie strebt möglichst bundeseinheitliche Lösungen an. Die Bevölkerung trage dann Corona-Politik mit, wenn die Regeln einleuchtend, einfach und einheitlich seien. Noch stiegen die Corona-Infektionen. Mitte Februar sollen nach Berechnungen von Experten aber endlich der Scheitelpunkt erreicht sein und die Zahlen der Neuinfektionen sinken. Dann sei belastbar absehbar, dass Krankenhäuser und kritische Infrastruktur Personalausfälle durch Infektionen und Quarantäne auch weiterhin so auffangen könnten, dass unser öffentliches Leben aufrechterhalten werden könne. „Wir alle sind mürbe nach zwei Jahren Pandemie und sehnen uns nach Erleichterungen, wenn es das Infektionsgeschehen zulässt. Wir wollen in Rheinland-Pfalz den Menschen eine verlässliche Perspektive für das Frühjahr geben und gehen mit klaren Vorschlägen in die nächste Besprechung der Länderchefs und Länderchefinnen mit Bundeskanzler Olaf Scholz am kommenden Mittwoch“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die stellvertretende Ministerpräsidentin und Familienministerin Katharina Binz und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt. Gemeinsam stellten sie die rheinland-pfälzische Perspektive für das Frühjahr vor. Diese sieht in drei Schritten Anpassungen der Maßnahmen an das Infektionsgeschehen vor.
Koblenz (ots)
Am 10. Februar findet zum 31. Mal der "Tag der Kinderhospizarbeit" statt. Als Zeichen der Verbundenheit ruft der Deutsche Kinderhospizverein e.V. die Menschen seit 2006 jährlich dazu auf, grüne Bänder der Hoffnung z. B. an Fenstern, Autoantennen oder Bäumen zu befestigen. Das gemeinsame Band soll die betroffenen Familien mit Freunden und Unterstützern symbolisch verbinden.
Das Polizeipräsidium Koblenz hat sich in den vergangenen Jahren beteiligt und als äußerlich sichtbares Symbol der Solidarität die grünen Bänder an den Antennen der Einsatzfahrzeuge befestigt.
Dieses Jahr werden nicht nur in unseren Dienststellen grüne Windlichter aufleuchten, sondern auch in Geschäften, Restaurants und anderen Behörden. Viele Kindergarten- und Schulkinder haben in den vergangenen Wochen sehr engagiert diese Lichter gebastelt. Von Kindern, für Kinder. Dieses grüne Leuchten ist in diesem Jahr das Zeichen der Unterstützung für das wichtige Engagement des Kinderhospizes und seinen ehrenamtlichen Mitarbeitern. Derzeit leben in Deutschland ca. 50.000 Kinder mit einer verkürzten Lebenserwartung. Die Aktionen und Veranstaltungen am 10. Februar helfen auf die schwierige und wichtige Aufgabe aufmerksam zu machen. (Quelle Polizei Rheinland-Pfalz)
VG-Verwaltung Montabaur installiert Klimaschutzmanagement, um den Klimaschutz zusammen mit den Menschen in der Region weiter voranzubringen
Die Verwaltung der Verbandsgemeinde (VG) Montabaur hat zum 01.09.2021 einen Klimaschutzmanager eingestellt und verankert so das Thema Klimaschutz innerhalb der Verwaltungsstrukturen nachhaltig. In einer online abgehaltenen Sitzung des Verbandsgemeinderates stellte der Klimaschutzmanager Max Weber sich und das weitere Vorgehen vor. Eingeladen waren auch die Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister sowie die Bürgermeisterin der Stadt Montabaur.
Klimaschutzmanager Max Weber (links) und Bürgermeister Ulrich Richter-Hopprich (rechts) besichtigen das neue Verbandsgemeindehaus, das mit Geothermie und Photovoltaikanlage auch zum Klimaschutz beiträgt.
„Das Klima zu schützen bedeutet eine unserer wichtigsten Lebensgrundlagen zu schützen. Erste Folgen des Klimawandels haben wir in den letzten Jahren auch vor Ort bereits zu spüren bekommen. Umso wichtiger ist es, dass wir diese Aufgabe gemeinsam mit den Ortsgemeinden und der Stadt sowie mit den Menschen in unserer Region angehen.“, betonte VG-Bürgermeister Ulrich Richter-Hopprich.
Stadtrat Montabaur verabschiedet Haushalt 2022 – Vorhaben werden aus liquiden Mitteln bestritten - Keine neuen Kredite - Schuldenabbau
Die Stadt Montabaur wächst weiter, die Beschäftigung nimmt zu und die Steuereinnahmen bleiben auf hohem Niveau: Diese erfreuliche Lage macht es möglich, wichtige Weichen für die Zukunft zu stellen – angefangen bei den Kitas über Straßen und Sportanlagen bis zu den Mittelpunkten der Stadtteile. Der Haushalt 2022, den der Stadtrat jetzt einstimmig verabschiedet hat, sieht nachhaltige Investitionen bei gleichzeitigem Schuldenabbau vor.
Foto/Quelle: VG Montabaur
Investitionen in die Stadtteile sind ein Schwerpunkt im Haushalt 2022 der Stadt Montabaur. So wird die Waldbachhalle in Eschelbach in diesem Jahr umfassend saniert. Die Bauarbeiten sollen im April starten.
Nach mehreren herabwürdigenden und diskriminierenden Aussagen des CDU Kreistagsabgeordneten Markus Stillger fordern die Jusos Limburg-Weilburg eine Distanzierung aller demokratischen Fraktionen des Kreistages und eine Entschuldigung durch Markus Stillger bei der betroffenen Person.
Mit seinem herabwürdigenden und transphoben Facebookpost („Ohne Worte – Und „es“ grinst auch noch dreist in die Kamera“), veröffentlicht am 23. Juni 2022, hat Herr Stillger erneut Grenzen überschritten. Mit seiner Wortwahl hat er die entsprechende Person zum Objekt degradiert. Für ein Mitglied im Kreistag Limburg-Weilburg ist diese Wortwahl unangemessen; bei Herr Stillger scheint dieser Wortgebrauch allerdings System zu haben. Schon 2017 machte Herr Stillger für seine Aussage er wünsche sich einen „kleinen Holocaust“ von sich reden. Erst vor wenigen Tagen bediente sich Herr Stillger mit Begriffen wie „Messermann“ erneut am Vokabular der in Teilen rechtsextremen AfD.
„Solch transphobe und rassistische Kommentare sollten eigentlich der Vergangenheit angehören. Wir fordern insbesondere die CDU auf, dass sie sich von Markus Stillger und seinen Aussagen distanziert“, fasst Leon Pätzold, Vorsitzender der Jusos Limburg-Weilburg, den Beschluss der Jusos vom 23. Juni 2022 zusammen. (Quelle JuSos Limburg-Weilburg)
Der Greifenberg zählt mit zu den Fleckchen in Limburg, an denen Erholung möglich ist und die Seele mal baumeln kann. Gleichzeitig ist das Areal ein Zeugnis bürgerschaftlichen Engagements, denn es waren Limburger Bürger, die den Greifenberg zu Beginn des 20. Jahrhunderts als Parklandschaft anlegten, ähnlich wie den Schafsberg, den Eduard-Horn-Park oder die Egenolf-Anlage. Zu sehen ist von der gartenbaulichen Anlage so gut nichts mehr. Das soll sich ändern.
Der Greifenberg hat es dem Limburger Bürgermeister Dr. Marius Hahn durchaus angetan, obwohl er den Schafsberg vor seiner Haustür hat. „Dem Greifenberg etwas von dem zurückzugeben, was ihn in der Vergangenheit einmal ausgezeichnet hat, das ist doch ein Mehrwert für alle Limburgerinnen und Limburger“, davon ist er überzeugt. Deshalb war es ihm auch ein besonderes Anliegen, der Bitte des Ortsbeirats zu folgen und ein Entwicklungskonzept für den Greifenberg aufzustellen, um das Areal aufzuwerten. Im Magistrat ist dieses Konzept nun mit Wohlwollen aufgenommen worden. Im Ortsbeirat wird es am Dienstag, 28. Juni, vorgestellt, am 18. Juli ist es dann Thema in der Stadtverordnetenversammlung. Der Magistrat empfiehlt dabei, das Konzept in der vorgelegten Fassung zu beschließen.
Rengsdorf (ots)
Am späten Donnerstagnachmittag kam es auf der Bundesstraße 256 zwischen Bonefeld und Neuwied zu einem tödlichen Verkehrsunfall. Ein PKW Fahrer und ein 56-jähriger Motorradfahrer befuhren in der genannten Reihenfolge die Bundesstraße 256 in Fahrtrichtung Neuwied. An der Anschlussstelle "Rengsdorf-West" nutzte der Motorradfahrer den Beschleunigungsstreifen der Auffahrt, um den PKW Fahrer zu überholen. Bei diesem Überholmanöver kam der Motorradfahrer, unmittelbar nach Ende des Beschleunigungsstreifens, nach rechts von der Fahrbahn ab. Im Rahmen von mehreren Gegenlenkversuchen verlor er die Kontrolle über sein Fahrzeug. In Folge dessen stürzte er mit seinem Motorrad auf die Fahrbahn und prallte gegen mehrere Stützpfosten der Schutzplanke. Der Motorradfahrer erlitt multiple Verletzungen und verstarb infolgedessen an der Unfallstelle. Der Verkehr auf der Bundesstraße 256 wurde für den Zeitraum der Unfallaufnahme weiträumig umgeleitet. (Quelle Polizei Neuwied)
Nach zweijähriger Corona-Zwangspause gibt es wieder eine öffentliche Sportlerehrung der Stadt Limburg. Bürgermeister Dr. Marius Hahn ehrt die erfolgreichen Sportlerinnen und Sportler des Sportjahres 2021 am Freitag, 1. Juli 2022, 18 Uhr, am Limburger Leichtathletikzentrum, Stadtteil Eschhofen, Sportplatzstraße. Die Sportlerehrung ist unter freiem Himmel vorgesehen, bei Regen findet die Sportlerehrung in der gegenüberliegenden Sporthalle statt.
Mitgestaltet wird die Veranstaltung vom Turnverein Eschhofen, dem Tanzclub a. d. Lahn Limburg (Tanz-Centrum Josat-Dörr) und von Pinocchio ´90. Die Moderation und musikalische Unterhaltung übernimmt in diesem Jahr wieder Thorsten Weber. Speisen und Getränke werden vom Turnverein Eschhofen angeboten.
Alle am Sport Interessierten sind eingeladen, der Eintritt ist frei. (Quelle Stadt Limburg)
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen einen Verantwortlichen einer mittlerweile insolventen gemeinnützigen Einrichtung im Rhein-Lahn-Kreis Anklage zum Landgericht - Wirtschaftsstrafkammer - in Koblenz erhoben.
Dem Angeschuldigten wird vorgeworfen, im Zeitraum zwischen Februar 2020 und Dezember 2021 in insgesamt 251 Fällen unberechtigt auf Kosten der gemeinnützigen Einrichtung Anschaffungen für private Zwecke - insbesondere von teuren e-Bikes - getätigt und sich von Konten der Einrichtung Geldbeträge verschafft zu haben. Hierdurch soll ein Schaden in Höhe von 598.000,- EUR entstanden sein. Die Staatsanwaltschaft bewertet dies jeweils als Untreue in einem besonders schweren Fall. Soweit die Untreuetaten in 62 Fällen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der gemeinnützigen Einrichtung erfolgt sein sollen, wird dem Angeschuldigten in der Anklageschrift darüber hinaus jeweils tateinheitlich ein Bankrott durch Beiseiteschaffen von Vermögen zur Last gelegt.
Zusätzlich soll der Angeschuldigte nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft für das Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung in 24 Fällen mit einer Schadenssumme von ca. 49.000,- EUR zum Nachteil mehrerer gesetzlicher Krankenkassen verantwortlich sein. Diese Handlungen werden ihm in der Anklageschrift als Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (§ 266a Absatz 1 Strafgesetzbuch) zur Last gelegt. Schließlich wird dem Angeschuldigten vorgeworfen, einen Insolvenzantrag trotz Eintritts der Zahlungsunfähigkeit nicht rechtzeitig gestellt und dadurch den Tatbestand der Insolvenzverschleppung verwirklicht zu haben (§ 15a Absatz 4 Insolvenzordnung).
Der gegen den Angeschuldigten zu Beginn des Ermittlungsverfahrens im Dezember 2021 ergangene Haftbefehl wurde durch die Ermittlungsrichterin des Amtsgerichts Koblenz zwischenzeitlich gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt.
Termin zur Hauptverhandlung ist noch nicht bestimmt, da zunächst dem Angeschuldigten im Zwischenverfahren rechtliches Gehör zu gewähren ist und das Landgericht über die Eröffnung des Verfahrens zu entscheiden hat. Bitte wenden Sie sich wegen des Fortgangs des gerichtlichen Verfahrens zu gegebener Zeit an die Pressestelle des Landgerichts Koblenz.
In dem beschriebenen Tatkomplex wird gegen zwei weitere Beschuldigte ermittelt, bei denen es sich um eine Verantwortliche und einen Beschäftigten der gemeinnützigen Einrichtung handelt. Gegen die weitere Verantwortliche der gemeinnützigen Einrichtung ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts der Beihilfe zu mehreren der angeklagten Untreuehandlungen (§§ 266 Absatz 1, 27 Strafgesetzbuch). Gegen den Beschäftigten der gemeinnützigen Einrichtung besteht der Anfangsverdacht der Hehlerei gemäß § 259 Absatz 1 Strafgesetzbuch. In beiden Verfahren dauern die Ermittlungen an. (Quelle Staatsanwaltschaft Koblenz)
Am nächsten Donnerstag, dem 30. Juni, findet die dritte Sitzung des Sportausschusses des Kreistages in der laufenden Wahlperiode statt. Beginn ist um 16 Uhr mit einer Besichtigung des Skate- und Bikeparks auf der Glockenspitze in Altenkirchen. Fortgesetzt wird die Sitzung dann im Friedrich-Wilhelm-Raiffeisen-Zimmer der Kreisverwaltung (Parkstraße 1, Altbau, Raum 116). Dann stehen die Aufstellung der Prioritätenliste für eine mögliche Landeszuwendung ab dem Haushaltsjahr 2023 sowie die Gewährung von Kreiszuwendungen für Baumaßnahmen an Sportanlagen im Haushaltsjahr 2022 auf der Tagesordnung. Informationen zu den einzelnen Themen der Tagesordnung sind verfügbar im Rats- und Bürgerinformationssystem der Kreisverwaltung. (Quelle Kreis Altenkirchen)
