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Heute hat der Ministerrat den Regierungsentwurf des Landeshaushaltes für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen.
„Die Aufstellung des Doppelhaushalts für die Jahre 2025 und 2026 findet unter anspruchsvollen Bedingungen statt. Der Weg hin zur Klimaneutralität, die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft und die demografischen Veränderungen haben Auswirkungen nicht nur auf das Leben jedes und jeder Einzelnen in unserem Land. Die vor uns liegenden Aufgaben stellen auch eine große Herausforderung für die Gestaltung des Landeshaushalts dar. Dieser Haushaltsentwurf zeigt, dass die Finanzpolitik in Rheinland-Pfalz handlungsfähig ist. Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen im Land können sich darauf verlassen: Wir packen die vor uns liegenden Aufgaben an und stellen uns auf die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen, die damit verbunden sind, ein“, sagten Ministerpräsident Alexander Schweitzer, Finanzministerin Doris Ahnen, Familienministerin Katharina Binz und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt nach dem Ministerrat.
Hellenhahn-Schellenberg (ots)
Am vergangenen Wochenende kam es zu einer Sachbeschädigung an der Grundschule in Hellenhahn-Schellenberg. Durch bislang unbekannte Täter wurde eine Scheibe, die in Richtung Schulhof liegt, vermutlich mit einem Gegenstand eingeschlagen und beschädigt. Die Polizeiinspektion Westerburg bittet um sachdienliche Hinweise aus der Bevölkerung, ob entsprechende Beobachtungen getätigt wurden. (Quelle Polizei Westerburg)
Kreis Altenkirchen/Bruche. Wer wissen möchte, ob das ökumenische Hospiz Kloster Bruche zu einem festen Bestandteil der Stadt Betzdorf geworden ist, der benötigt nur zwei Zahlen: 40 und 30. Exakt 40 Kuchen waren zum ersten Apfelfest im vergangenen Jahr gebacken worden – gerade mal 30 Minuten hat es gedauert, bis das letzte Stück verkauft war. So groß war die Resonanz und zugleich Akzeptanz. Dieses Festes zeigte eindrucksvoll, wie sehr das Hospiz mitten in Betzdorf und damit mitten im Leben angekommen ist.
Zum 1. April 2023 war die erste Einrichtung ihrer Art im Kreis Altenkirchen in Trägerschaft der Diakonie in Südwestfalen an den Start gegangen. Grund genug für Landrat Dr. Peter Enders, dem Hospiz dieser Tage einen Besuch abzustatten, um ein erstes Fazit zu dieser so wichtigen Arbeit einzuholen. Profunde Auskunft gaben ihm dabei Einrichtungsleiterin Yasmin Brost, Dr. Josef Rosenbauer als Geschäftsführer der Diakonie und Michael Lieber, Vorsitzender des Fördervereins.
Siegen (ots)
Von den durch eine 32-jährige Frau am Freitagabend (30.08.2024) gegen 19:40 Uhr verletzten Personen ist ein 23-jähriger Geschädigter außer Lebensgefahr, verbleibt aber noch im Krankenhaus. Der Zustand der beiden anderen Männer (19 und 21 Jahre alt) muss noch immer als lebensbedrohlich bezeichnet werden.
Drei weitere Verletzte waren nach ambulanter Behandlung bereits am Vortag entlassen worden. Weitere Insassen des Busses waren durch Einsatzkräfte von Feuerwehr, Polizei und Notfallseelsorge vor Ort betreut worden.
Mittlerweile wurde gegen die 32-Jährige durch das Amtsgericht Siegen auf Antrag der Staatsanwaltschaft Siegen wegen eines versuchten Tötungsdeliktes ein Untersuchungshaftbefehl erlassen.
Die bisherigen Ermittlungen haben weiterhin keine Hinweise auf ein politisches oder religiöses Tatmotiv ergeben. (quelle Polizei Siegen Wittgenstein)
Ransbach-Baumbach (ots)
Am Freitag, den 30.08.2024 um 13:21 Uhr ereignete sich auf der Landstraße 307 zwischen den Ortschaften Mogendorf und Ransbach-Baumach ein schwerer Verkehrsunfall unter Beteiligung eines Pkws und eines Lkws. Ersten Ermittlungsergebnissen zur Folge befuhr eine 44-jährige Fahrzeugführerin aus der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach mit ihrem Pkw die L 307 aus Fahrtrichtung Mogendorf kommend in Richtung Ransbach-Baumbach. Höhe der Einmündung zum dortigen Industriegebiet geriet sie aus bisher ungeklärter Ursache nach links von der Fahrbahn ab und kollidierte mit dem ihr entgegenkommenden Lkw. Der Pkw wurde anschließend zwischen der dortigen Außenleitplanke und dem Lkw eingeklemmt. Die Fahrzeugführerin konnte durch Ersthelfer über die hintere Beifahrertüre aus dem Pkw geborgen werden. Sie wurde anschließend nach notärztlicher Behandlung vor Ort schwer, aber nicht lebensbedrohlich verletzt in ein nahegelegenes Krankenhaus verbracht. Der 54-jährige Lkw-Fahrer aus der Verbandsgemeinde Selters blieb unverletzt. Die L 307 war zum Zwecke der Bergung der verletzten Fahrzeugführerin für etwa eine Stunde voll und später zur Bergung der unfallbeteiligten Fahrzeuge halbseitig gesperrt. (Quelle Polizei Höhr-Grenzhausen)
Altenkirchen (ots)
Am Freitagabend, den 30.08.2024, um 19:28 Uhr, wurde der Polizeiinspektion Altenkirchen eine aggressive männliche Person, mutmaßlich mit einem Messer bewaffnet, in den Grünanlagen am Bahnhof in Altenkirchen gemeldet. Die umgehend entsendeten Streifenwagen konnten die Person antreffen und vorläufig in Gewahrsam nehmen. Im Rahmen der Sachverhaltsaufnahme konnte ermittelt werden, dass der Beschuldigte zunächst vor zwei Geschädigten Frauen an seinem Glied manipuliert hatte. Als er daraufhin von einem männlichen Zeugen angesprochen wurde, zog der Beschuldigte ein Messer und bedrohte diesen damit. Während der Tat hielten sich im Bahnhofsbereich eine Vielzahl von Personen auf. Weitere mögliche Geschädigte oder Zeugen des Vorfalls werden gebeten sich bei der Polizei Altenkirchen zu melden. (Quelle Polizei Altenkirchen)