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„Rheinland-Pfalz hält zusammen. Das haben die vergangenen Wochen und Monate deutlich gezeigt. Die Menschen in unserem Land können auf gegenseitige Unterstützung zählen und sich auf das Mitgefühl und die Solidarität der anderen verlassen. Das macht mich sehr zuversichtlich, dass wir auch alle künftigen Herausforderungen zusammen gut meistern werden“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer in der Debatte zum Haushalt im rheinland-pfälzischen Landtag. Der Landeshaushalt stehe unter dem starken Eindruck der Corona-Krise, er richte aber auch den Blick voraus auf die Zeit danach. „Wir werden an die erfolgreiche Entwicklung der letzten Jahre anknüpfen und handeln entschlossen für ein zuverlässiges Gesundheitssystem, für eine starke Wirtschaft und gute Arbeitsplätze, für wirksamen Klimaschutz, eine gute Bildung für alle Kinder und für ein lebenswertes und sicheres Rheinland-Pfalz“, so die Ministerpräsidentin.
Horhausen (WW) (ots)
Am Montagabend fiel den Polizeibeamten im Rahmen der Streife in Horhausen ein Fahrzeug auf, das unsicher geführt wurde. Es erfolgte in der Blumenstraße eine Verkehrskontrolle des 56 - jährigen männlichen Fahrzeugführers. Dabei stellten die Polizeibeamten bei dem Fahrer deutliche alkoholbedingte Ausfallerscheinungen fest. Ein freiwillig durchgeführter Atemalkoholtest ergab einen Wert von 2,22 Promille Bei den anschließenden polizeilichen Folgemaßnahmen leistete der Beschuldigte Widerstand. Nach Hinzuziehung von Unterstützungskräften konnte der Beschuldigte schließlich gefesselt und zur Dienststelle verbracht werden. Bei der Blutprobenentnahme beleidigte er den Blutprobenarzt und die eingesetzten Polizeibeamten. Seine Fahrerlaubnis wurde ihm vorläufig entzogen. Er verblieb bis zu seiner Ausnüchterung im Polizeigewahrsam. (Quelle Polizei Straßenhaus)
Neubau Jugend,- Kultur- und Bürgerzentrum nimmt nun Fahrt auf
Einige Zeit war es nun still um den Neubau des Jugend,- Kultur- und Bürgerzentrum mitten in Höhr-Grenzhausen am Alexanderplatz. Im Januar 2019 hatte der Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz, Herr Roger Lewentz, einen vorläufigen Förderbescheid persönlich überreicht. Seitdem wurde im Hintergrund fleißig weiter geplant. Anträge mussten überarbeitet werden, Pläne neu gezeichnet und Unterlagen wie zum Beispiel eine Lebenszykluskostenanalyse erstellt werden. In enger Abstimmung zwischen dem Innenminsterium, der ADD, dem örtlichen Bauamt, dem Architekturbüro sowie einem Projektsteuerungsbüro und den zuständigen Mitarbeitern in der Verbandsgemeindeverwaltung, sowie dem Jugend- und Kulturzentrum „Zweite Heimat“ und dem Quartiersmanagement Höhr, sind die endgültigen Pläne im Spätsommer bei der ADD in Koblenz eingereicht worden.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Wir helfen denen, die vom Shutdown besonders betroffen sind
Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat heute in einer Regierungserklärung das Parlament informiert. Sie wendete sich dabei auch direkt an die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer. Die Landesregierung unterstütze diejenigen, die in der schwierigen Phase des Shutdowns besonders belastet sind: Diejenigen, die Türen für Besucher und Publikum schließen müssen, genauso wie Eltern, Kinder und Jugendliche, denen Fernunterricht vieles abverlange. „Unsere Strategie hat drei Schwerpunkte. Erstens: Wir schützen die älteren Menschen. Zweitens: Wir begleiten unsere Kinder und Jugendlichen so gut wie möglich durch die Krise. Und drittens tun wir alles, um Arbeitsplätze zu erhalten und die Zukunft unserer Wirtschaft zu sichern“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Shutdown vom 16. Dezember bis 10. Januar
1,3 Millionen Euro stellt das Land zusätzlich zur Verfügung, die Forschung der rheinland-pfälzischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften zur Corona-Pandemie unter Anwendung der Künstlichen Intelligenz zu unterstützen. Die Bewilligungsbescheide für die insgesamt neun Projekte wurden vor einigen Tagen versandt. Die Hochschulen erhalten jeweils rund 185.000 Euro.
„Mit der Förderung von Forschungsprojekten an unseren Hochschulen für angewandte Wissenschaften möchte ich insbesondere anwendungsnahe Forschung fördern. Wichtig ist mir dabei die Einbindung, Entwicklung und Anwendung von Methoden der künstlichen Intelligenz“, sagt Wissenschaftsminister Konrad Wolf. Die Förderung solle zudem die Hochschulen für angewandte Wissenschaften dabei unterstützen, ihre Forschungsprofile in zukunftsweisenden Forschungsfeldern weiter zu schärfen. Auch habe er den wissenschaftlichen Nachwuchs, bereits beginnend mit der Heranführung an wissenschaftliches Arbeiten bis hin zur Qualifizierung im Rahmen kooperativer Promotionen im Blick, so der Minister weiter.
In einer Sonder-Videoschalte der Rundfunkkommission haben sich die Länder auf das weitere Vorgehen zum Rundfunkbeitrag verständigt. Dabei betonten alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer die gemeinsame Verantwortung der Ländergemeinschaft für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ungeachtet des anstehenden Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht sollen die Arbeiten zur Reform von Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fortgesetzt werden. Darüber informierten heute die Koordinatoren der Rundfunkkommission, Staatssekretärin Heike Raab (Rheinland-Pfalz) und Staatsminister Oliver Schenk (Sachsen).