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Enders, Wagener und Neuhoff: In der Sache und im Stil nicht akzeptabel – Wissener fordern Notfallplan für ärztliche Versorgung
Wissen/Altenkirchen. Die Zukunftsfähigkeit der hausärztlichen Versorgung in der Verbandsgemeinde Wissen wird durch die Entscheidung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Rheinland-Pfalz, die Bereitschaftsdienstzentrale (BDZ) Wissen am Wissener Krankenhaus zum 1. Juli zu schließen, erheblich geschwächt. So sehen es Landrat Dr. Peter Enders, Wissens Bürgermeister Michael Wagener und Stadtbürgermeister Berno Neuhoff, nachdem sie durch Mitarbeiter der KV in Altenkirchen informiert wurden. Die Gründe für die BDZ-Schließung: Die Einrichtung arbeite defizitär, durchschnittlich würden zwei Patienten stündlich behandelt. Verpackt wird die Schließung von landesweit vier BDZs mit Begriffen wie „Bereitschaftsdienstreform 2020“, „Optimierungspotenzial“ und „Integration in benachbarte BDZs“.
Landrat Dr. Peter Enders und Lars Kober, Leiter der Wirtschaftsförderung beim Kreis Altenkirchen, waren zu Besuch bei der Brendebach Ingenieure GmbH in Wissen. Ein großes Thema war die Digitalisierung 4.0, aber auch Fachkräftemangel und die Verkehrsanbindung wurden thematisiert. Anlass für das persönliche Gespräch war der internationale Erfolg des Projektes Fachmarktzentrum Leinefelde, das Brendebach Ingenieure mit der BIM-basierten Tragwerksplanung (Building Information Management) unterstützt hat.
Für die Durchführung der Umlegung "Fuchshohl II" wird am 26.02.2020 mit den vorbereitenden Arbeiten begonnen. Zu diesen Arbeiten gehören u.a. Fotoaufnahmen und die vermessungstechnische Aufnahme von Aufwuchs und Grenzeinrichtungen.
Den Beauftragten des Vermessungs- und Katasteramts ist nach § 209 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in seiner geltenden Fassung das Recht eingeräumt, alle von der Umlegung betroffenen Grundstücke zum Zwecke der Vermessung, Abmarkung und Bewertung zu betreten.
Es wird gebeten, eingefriedete (verschlossene) Grundstücke offen zu halten. Die Arbeiten können auch vorgenommen werden, wenn die Eigentümer und Besitzer nicht anwesend sind.
Die Arbeiten werden am 26.02.2020 beginnen und voraussichtlich bis 31.03.2020 dauern.
Am Mittwoch, den 29.01.2020, fand im Gemeindehaus in Wittgert, eine öffentliche und nicht öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.
Zu Beginn der Sitzung gab der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Bernd Enders, das Ergebnis der Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2018 bekannt. Der vorgelegte Jahresabschluss 2018 mit seinen Anlagen, sowie die Einnahme und Ausgabebelege wurden geprüft.
Es kam zu keinen Beanstandungen. Das Eigenkapital der Ortsgemeinde Wittgert, zum Bilanzstichtag 31.12.2018 beträgt 3.254.042,58 €.
Haushaltssatzung der Stadt Ransbach-Baumbach
für das Jahr 2020
Der Stadtrat Ransbach-Baumbach hat am 12.12.2019 auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
Wegen Rosenmontag erfolgt in der Zeit vom 24.02.2020 bis 28.02.2020 die Abfuhr der Biotonnen, der Restabfall- bzw. Wertstoffgefäße oder Einsammlung der gelben DSD-Säcke jeweils einen Tag später, d.h. anstatt montags erst dienstags, anstatt dienstags erst mittwochs, anstatt mittwochs erst donnerstags, anstatt donnerstags erst freitags und anstatt freitags erst samstags (29.02.2020). Die jeweilige Abfuhrart entnehmen Sie bitte dem Abfallkalender.
Die behälterunabhängigen Abfuhrtermine für Sperrmüll und Grünabfall bleiben ohne Verschiebung bestehen. (Quelle Stadt Ransbach-Baumbach)