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Die beiden Leistungskurse Sozialkunde der Stufe 11 besuchten am 07. Juni gemeinsam mit ihren Fachlehrerinnen Ramona Kerperin und Anette Kucher den rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz. Nach einer interessanten Einführung in die Arbeitsweise des Parlaments durch eine Mitarbeiterin des Hauses erhielten die nächstjährigen Abiturientinnen und Abiturienten Gelegenheit, die parlamentarische Arbeit im Bildungsausschuss hautnah zu erleben. Mehr als eine Stunde lang konnte die Sitzung verfolgt werden, doch schließlich musste - auch wenn es in dem Moment so interessant war, dass alle gerne noch länger geblieben wären - für eine neue Schülergruppe Platz gemacht werden.
Die Stimmung innerhalb der Tourismusbranche im nördlichen Rheinland-Pfalz ist weiterhin positiv: 45 Prozent der Betriebe im Hotel- und Gastgewerbe sind mit der aktuellen Geschäftslage zufrieden. Für lediglich 13 Prozent bietet die Geschäftslage Anlass zur Sorge. Das geht aus einer Umfrage der Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz hervor, bei der mehr als 600 Betriebe aus Hotellerie und Gastronomie im nördlichen Rheinland-Pfalz befragt worden sind.
„Die Lage im Gastgewerbe ist weiterhin gut. Der sogenannte Klimaindex, der sich aus der Geschäftslage des Vorjahres und den Erwartungen an die nächste Saison zusammensetzt, beträgt 133 Punkte für Beherbergungsbetriebe und 116 Punkte für Gastronomiebetriebe. Beide Werte sind damit ausgesprochen hoch und wurden in der 10-Jahresbetrachtung lediglich von den Werten des Vorjahres übertroffen“, erläutert Christian Dübner, Referent für Tourismus bei der IHK Koblenz, die Ergebnisse der Umfrage.
Etwa 3.000 Euro Sachschaden entstand bei einem Verkehrsunfall am Dienstagnachmittag in Betzdorf. Ein 61-Jähriger hatte mit seinem Pkw die Kölner Straße in Richtung Wallmenroth befahren und beabsichtigte an der Einmündung Industriestraße nach links abzubiegen. Beim Abbiegen missachtet der 61-Jährige den Vorrang eines 28-Jährigen Lkw-Fahrer, welcher von Wallmenroth kommend nach rechts in die Industriestraße abbiegen wollte. Es kam zur Kollision beider Fahrzeuge im Einmündungsbereich.
Carsten Stach wurde mit großer Mehrheit zum neuen Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr in Montabaur gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Sascha Mathis an, der das Amt zum 30. September 2018 niederlegen wird, weil er umzieht und dann nicht mehr im Bereich der Verbandsgemeinde Montabaur wohnt. Stach war bisher Stellvertretender Wehführer und hatte dieses Amt zusammen mit Mathis in 2014 angetreten. Zum neuen Stellvertretenden Wehrführer wählten die aktiven Feuerwehrleute Axel Winterweber ebenfalls mit großer Mehrheit. Stach und Winterweber treten ihre neuen Ämter erst zum 1. Oktober an, die Übergangszeit werden sie intensiv zur Übergabe und Einarbeitung nutzen.
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie werden Weihnachtsmärkte in diesem Jahr nicht in der gewohnten Form stattfinden. Das gilt auch für den Limburger Christkindlmarkt. Der Schaustellerverband hat Ende September ein Konzept für den Markt bei der Limburger Stadtverwaltung vorgelegt, was aktuell geprüft wird. Dies berichtete der 1. Stadtrat Michael Stanke auf Anfrage in der Stadtverordnetenversammlung. Er machte dabei auch deutlich, dass die aktuelle Verordnung des Landes Hessen bis 31.10.2020 befristet ist und nicht absehbar ist ob und welche Veränderungen für die Zeit danach wirksam werden. Die Durchführung des Christkindlmarktes wäre nach der aktuellen Verordnung erlaubt, unterläge aber den Abstands- und Hygieneanforderungen, was zu einem deutlich erhöhten Flächen- und Personalbedarf führe, sagte Stanke und versicherte mit den Schaustellern weiter im Kontakt zu sein.
Stanke berichtete auch von einem Gespräch mit dem Vorsitzenden des heimischen Schaustellerverbandes im Sommer. Dabei machten die Schausteller ihre wirtschaftliche Extremsituation deutlich und die Stadt bot an, einzelne Plätze im Stadtgebiet für Schaustellerangebote zur Verfügung zu stellen. Unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregelungen könnten auf dem Europaplatz zwei Stände stehen und auf dem Neumarkt weitere zwei bis drei Plätze, außer am Samstag, wenn der Wochenmarkt stattfindet. Angesichts der laufenden Saison der Außengastronomie bestehen auf den sonstigen Plätzen im Innenstadtbereich keine Möglichkeiten, zusätzliche Flächen zur Verfügung zu stellen. Denkbar wäre dagegen anzufragen, ob private Stellplätze genutzt werden können, beispielsweise vor größeren Supermärkten. Stanke berichtete, dass bisher keine Anträge zur Nutzung eines Standplatzes in der Innenstadt vorgelegt wurden. (Quelle Kreisverwaltung Limburg)
Aufgrund der am 14. und 15. Oktober stattfindenden Grippeschutzimpfung bleiben das Gesundheitsamt in Montabaur sowie die Außenstelle in Bad Marienberg für den Publikumsverkehr geschlossen. An diesen beiden Tagen wird auch die Corona-Hotline nur eingeschränkt besetzt und erreichbar sein. Es wird darum gebeten, an diesen Tagen von allgemeinen Anfragen an die Hotline abzusehen. Vielen Dank für Ihr Verständnis. (Quelle Kreisverwaltung WW)
Ein Spieler der Fußball-Oberligamannschaft der Eisbachtaler Sportfreunde wurde positiv auf das Coronavirus getestet. Alle Spieler, Trainer und Betreuer, die direkten Kontakt mit dem Spieler hatten, müssen daher nach Rücksprache mit dem Gesundheitsamt des Westerwaldkreises bis auf Weiteres in Quarantäne. Die geplanten Spiele in der Oberliga Rheinland-Pfalz/Saar bei der SG 2000 Mülheim-Kärlich (Freitag, 2. Oktober) sowie im Rheinlandpokal bei der SG Rennerod (Mittwoch, 7. Oktober) werden in Rücksprache mit den zuständigen Verbänden abgesetzt und zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt. Bezüglich weiterer Kontaktpersonen ersten Grades des betroffenen Spielers außerhalb des Vereins läuft aktuell die Ermittlung durch das Gesundheitsamt. (Quelle Sportfreunde Eisbachtal)
Dreyer/Bätzing-Lichtenthäler: Arbeitslosigkeit sinkt im September deutlich
Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie ist die Arbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz wieder gesunken. Im September waren 122.522 Menschen arbeitslos gemeldet. Das sind 7.123 weniger als im August, aber 27.042 mehr als im Vorjahresmonat. Die Arbeitslosenquote verringerte sich somit gegenüber dem Vormonat um 0,3 Prozentpunkte auf 5,4 Prozent. Im September 2019 lag sie bei 4,2 Prozent.
„Es ist eine erfreuliche Entwicklung, dass die Arbeitslosigkeit im September deutlich zurückgegangen ist“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Gleichwohl ist die Situation auf dem Arbeitsmarkt weiterhin schwierig. Sehr viele Beschäftigte befinden sich immer noch in Kurzarbeit, und nach wie vor stehen zahlreiche Selbstständige vor einer ungewissen Zukunft. Hinzu kommt, dass die Corona-Pandemie den Arbeitsmarkt in einer Zeit des Umbruchs trifft und die Transformation der Arbeitswelt noch weiter beschleunigt. Ich begrüße es daher sehr, dass das Arbeitsministerium mit der Arbeitsmarktinitiative #rechargeRLP auf diese doppelte Herausforderung zum richtigen Zeitpunkt reagiert“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Weiterlesen ...Erster Kreisbeigeordneter Tobias Gerhardus: „Folgekosten im Auge behalten!“ Altenkirchen/Kreisgebiet. „An Geld fehlt es nicht“, heißt es allenthalben in diesen Tagen, wenn über die digitale Ausstattung der Schulen gesprochen wird. Diese Botschaft kam auch vom Bund-Länder-Gipfel im Bundeskanzleramt in der letzten Woche. Gleichwohl: Die Bereitstellung von Fördergeldern ist die eine Seite der Medaille, die praktische Umsetzung vor Ort die andere, wie die Kreisverwaltung Altenkirchen aktuell erläutert. „Im Rahmen des Digitalpakts I stehen dem Kreis AItenkirchen als Schulträger von 16 weiterführenden Schulen rund 4,98 Millionen Euro zur Verfügung, inklusive eines Eigenanteils von 10 Prozent“, erläutert der zuständige Erste Kreisbeigeordnete Tobias Gerhardus. Allerdings: Der Kreis kann nicht sofort vollumfänglich über diese Mittel verfügen, sondern muss sie bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) beantragen. Dabei steht zunächst die digitale Infrastruktur an den Schulen auf der Prioritätenliste ganz oben. „Dafür haben die Mitarbeiter der Referate Schule, EDV und Gebäudemanagement Ende 2019 eine Bestandserhebung an allen Schulen vorgenommen“, schildert Gerhardus.
Weiterlesen ...Streitpunkt ist die Straßenbeitragssatzung und die Rückzahlung der Beiträge
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Klage der Stadtverordnetenversammlung gegen Bürgermeister Dr. Marius Hahn in erster Instanz abgewiesen. Damit darf die Stadt die zwischen 2007 und 2017 erhobenen Straßenbeiträge in Höhe von rund zwei Millionen Euro nicht zurück zahlen. Die 2007 erlassene Straßenbeitragssatzung ist 2017 aufgehoben worden, die Stadt erhebt seitdem keine Beiträge für den sogenannten Zweitausbau mehr, also mehr bei einer grundhaften Erneuerung oder Sanierung einer Straße.
„Nicht immer wünscht man sich Erfolg vor Gericht“, bewertet Bürgermeister Dr. Marius Hahn das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts. Zwar hat ihm das Gericht in allen Punkten Recht gegeben und seinen Widerspruch gegen die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung, die zwischen 2007 und 2017 erhobenen Beiträge wieder zurückzuzahlen, für richtig und notwendig erachtet, doch für Hahn bleibt nach wie vor eine Gerechtigkeitslücke. „Deshalb empfehle ich als vor Gericht Obsiegender der Stadtverordnetenversammlung, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen“, so der Bürgermeister.
Die Stadtverordnetenversammlung, die bei ihrer Klage durch die Beauftragten Marion Schardt-Sauer und Paul-Josef Hagen vertreten wurde, hat dazu nun einen Monat Zeit.