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Land und Kommunale Spitzenverbände einigen sich auf Mittelverteilung für die Unterbringung, die Gesundheitsversorgung und die Integration der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine
„Unmittelbar nach Beginn der Invasion Russlands in die Ukraine haben wir in Rheinland-Pfalz reagiert und 50 Millionen Euro im Haushalt bereitgestellt, um die Erstaufnahmekapazitäten kurzfristig erhöhen und den Kommunen Mittel für die Unterbringung, Gesundheitsversorgung und Integration der Kriegsflüchtlinge bereitstellen zu können. Dass sich Bund und Länder bereits am 7. April 2022 – und damit schnell nach dem Eintreffen der ersten Kriegsflüchtlinge – auf eine Lastenverteilung geeinigt haben war ein guter und wichtiger Schritt. Damit haben wir schon sehr früh Planungssicherheit erlangt. Zusätzlich zu den vom Land bereits bereitgestellten Mitteln erhält Rheinland-Pfalz im Jahr 2022 aus den vom Bund zur Verfügung gestellten zwei Milliarden Euro weitere ca. 96 Millionen Euro. Dies war neben der Festlegung der Versorgung der Kriegsflüchtlinge unter den Regeln des SGB II bzw. SGB XII ein ganz wesentlicher Schritt. Damit können das Land und die Kommunen alles Nötige in die Wege leiten, um den Geflüchteten ein Ankommen zu ermöglichen,“ betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach einem Gespräch der Landesregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden.
Betzdorf (ots)
Am 02.05.2022, gegen 19:45 Uhr kam es im Bereich des Siegkreisels Betzdorf zu einem Autorennen zweier Fahrzeuge. Dabei wurde der Pkw eines 38-jährigen Zeugen derart geschnitten, dass er eine Vollbremsung tätigen musste, um eine Kollision mit einem der an dem Rennen beteiligten Fahrzeuge zu verhindern. An diesem Rennen sollen ein Pkw Audi und ein Pkw Seat beteiligt gewesen sein. Die beiden Fahrzeuge befuhren den Siegkreisel sowie den Barbaratunnel im Stadtgebiet Betzdorf mit hoher Geschwindigkeit. Zeugen des Vorfalles werden gebeten sich bei der Polizei Betzdorf unter 02741-9260 oder per E-Mail zu melden. (Quelle Polizei Betzdorf)
Koblenz (ots)
394 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Baugewerbe wurden am 26. April 2022 von 77 Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Koblenz an den Standorten Koblenz, Mainz und Trier gezielt überprüft. Die Prüfungen waren Teil von bundesweiten Schwerpunktprüfungen.
Es wurden 63 Sachverhalte festgestellt, die eine weitere Prüfung durch die FKS erforderlich machen. Es handelt sich hierbei überwiegend um den Verdacht der Beitragsvorenthaltung und den Verdacht, dass gegen Mindestlohnvorschriften verstoßen wurde. Weiterhin gibt es in einigen Fällen Hinweise auf illegale Beschäftigung und Leistungsmissbrauch.
Viele Gäste erleben anspruchs- und gefühlvolle Musik – 2700 Euro für Ukrainehilfe gespendet
Westerwaldkreis. Rund 50 Musikerinnen und Musiker, fast 200 Gäste und ein Spendenerlös von 2700 Euro. Die Organisatoren des Benefizkonzerts für die Ukraine haben in der Gemündener Stiftskirche eine Glanzleistung vollbracht. In nur wenigen Wochen ist es dem Dekanatskantor des Evangelischen Dekanats Westerwald, Christoph Rethmeier, und Bernhard Nothdurft von der Evangelischen Kirchengemeinde Neunkirchen mit weiteren Unterstützern gelungen, einen Abend zu organisieren, der in mehrerlei Hinsicht beeindruckend war. Nicht nur, was die Spendenbilanz sondern auch die musikalische Güte betrifft. Denn die Klänge, die das mehr als 1000 Jahre alte Gotteshaus erfüllten, rührten mitunter zu Tränen. 
Am Freitag, 23. Oktober, ist eine große Veranstaltung unter Inanspruchnahme der B 255 in Höhn geplant. Um die Sicherheit der Veranstaltungsteilnehmenden sicherstellen zu können, muss die B 255 zwischen dem Kreisverkehrsplatz in Hellenhahn-Schellenberg und Höhn sowie zwischen Ailertchen (Ortsende) und Höhn in der Zeit von circa 18:30 bis voraussichtlich 20:00 Uhr voll gesperrt werden. Die Umleitung verläuft vom Kreisel Hellenhahn-Schellenberg über die K 51 – Seck – Winnen – Westerburg – Hergenroth – Halbs – Ailertchen (B 255) und umgekehrt. Darüber hinaus muss auch die K 57 aus Richtung Fehl-Ritzhausen kommend spätestens ab der Einmündung K 57/Steinstraße in Höhn gesperrt werden.
Mainz (ots)
Am 20. November 2026 lädt die Polizei Rheinland-Pfalz zum dritten Mal zur landesweiten "Crime Night" ein. Das Angebot richtet sich insbesondere an junge Menschen, die sich für den Polizeiberuf interessieren.
Kombinieren, Spuren untersuchen und den entscheidenden Hinweisen auf die Spur kommen: Bei der "Crime Night" wird Polizeiarbeit erlebbar! Junge Menschen können selbst aktiv werden, kriminalistische Herausforderungen meistern und herausfinden, was hinter der Arbeit von Schutz- und Kriminalpolizei steckt.
Wie sichert man Spuren am Tatort? Wie führen einzelne Hinweise zur Lösung eines Falls? Und hast du das Zeug dazu, einen kniffligen Fall zu lösen? Die "Crime Night" bietet spannende Einblicke, praktische Herausforderungen und die Gelegenheit, mit Polizistinnen und Polizisten ins Gespräch zu kommen.
Weiterlesen ...Betzdorf (ots)
Am Mittwoch, dem 21.10.2026, gegen 07:45 Uhr, kam es in der Scheuerfelder Straße zu einem Verkehrsunfall zwischen einem Pkw und einem Fahrradfahrer.
Eine 39-jährige Opel-Fahrerin befuhr die Scheuerfelder Straße aus Richtung Betzdorf kommend in Fahrtrichtung Scheuerfeld. Im weiteren Verlauf beabsichtigte sie, nach links in die Gäulenwaldstraße abzubiegen. Hierbei übersah sie einen entgegenkommenden, bevorrechtigten 18-jährigen Fahrradfahrer.
Es kam zur Kollision zwischen dem Fahrrad und dem Pkw. Der Fahrradfahrer stürzte und erlitt leichte Verletzungen. Zur weiteren Behandlung und medizinischen Abklärung wurde er in ein Krankenhaus gebracht.
An beiden Fahrzeugen entstand Sachschaden. (Polizei Betzdorf)
Sebastian Zahn spricht vor Pfarrpersonen über rechte Netzwerke und Chancen für die Demokratie
Bad Marienberg. Wie sind Rechtsradikale im Westerwald vernetzt? Und wie kann sich die Zivilgesellschaft dagegen stärken? Diese Frage stand im Mittelpunkt der jüngsten Konferenz des Evangelischen Dekanats Westerwald. Sebastian Zahn ist Vorstandsmitglied des Vereins Demos e. V., der sich im Westerwald für Demokratie, Menschenrechte und Solidarität einsetzt. In einem aufschlussreichen Vortrag in Bad Marienberg stellte Zahn den Dekanatsmitarbeitenden und Pfarrpersonen dar, wie sich Rechtsextreme im Westerwald organisieren – und wie sich der Westerwald dagegen wappnen kann.
VG Asbach (ots)
Am Mittwochabend kam es in Asbach und Buchholz zu zwei Einbruchsdiebstählen in Einfamilienhäuser. Zudem wurden in der Teichstraße verdächtige Personen auf dem Grundstück eines Einfamilienhauses festgestellt.
Asbach: Zwischen 18:00 Uhr und 20:50 Uhr hebelten bislang unbekannte Täter ein rückwärtiges Fenster eines Einfamilienhauses auf und gelangten so in das Gebäude. Dort durchsuchten sie die Räumlichkeiten und entwendeten Diebesgut.
Buchholz: Zwischen 18:00 Uhr und 22:50 Uhr hebelten unbekannte Täter die rückwärtige Terrassentür eines Einfamilienhauses auf und durchsuchten das Gebäude nach Wertgegenständen. Auch hier kam es zu einem Diebstahl.
Teichstraße (Asbach): Gegen 20:08 Uhr wurde ein Hausfriedensbruch auf dem Grundstück eines Einfamilienhauses gemeldet. Die bislang unbekannten Personen verdeckten ihre Gesichter im Bereich einer Überwachungskamera und verließen das Grundstück nach wenigen Minuten wieder. Ob zwischen den Taten ein Zusammenhang besteht, ist Gegenstand der Ermittlungen. (Polizei Straßenhaus)
Dierdorf (ots)
Nach einer Meldung über Schrottsammler in Dierdorf wurde am Mittwochvormittag durch Polizeibeamte der Polizeiinspektion Straßenhaus ein weißer Kastenwagen sowie dessen zwei Insassen angetroffen. Die beiden Personen konnten keine erforderlichen Gewerbekarten vorlegen. Der mitgeführte Schrott wurde auf einer Mülldeponie verwogen und ordnungsgemäß entsorgt. Gegen beide Betroffenen wurde eine Sicherheitsleistung erhoben. (Polizei Straßenhaus)
