Rheinland-Pfalz verabschiedet Medienstaatsvertrag

„Ich freue mich, dass wir heute mit dem Medienstaatsvertrag einen ganz wichtigen medienpolitischen Meilenstein verabschieden. Er ist die Antwort der Länder als Mediengesetzgeber auf die Digitalisierung der Medienwelt. Diesem Vertragswerk sind viele Gespräche mit Medienmacherinnen und –machern, zwei große Onlinebeteiligungen mit über 1.300 Eingaben und Beratungen in der Rundfunkkommission vorausgegangen. Das Ergebnis: Wir haben heute einen modernen, ausgewogenen und zukunftsfesten Medienstaatsvertrag beschlossen“, so die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer.

Regionalentwicklung und Wirtschaftsförderung des Landkreises Altenkirchen ziehen Bilanz

Gemeinsam eine Strategie für die Region entwickeln, Ziele definieren und diese mit Projekten umsetzen: Diesem Prinzip folgen die Teams um Berno Neuhoff, Leiter Regionalentwicklung, und Lars Kober, Leiter Wirtschaftsförderung Kreis Altenkirchen.

AItenkirchen/Kreisgebiet. Pünktlich zum Jahresende hat die Steuerungseinheit Wirtschaftsförderung und Regionalentwicklung im Altenkirchener Kreishaus eine Bilanz der zahlreichen Projekte vorgelegt.

Steuerhebesätze in Caan bleiben unverändert

„Unsere Hebesätze für die Grundsteuer A, B und die Gewerbesteuer entsprechen den Nivellierungssätzen der Realsteuern im Landesfinanzausgleichsgesetz, so dass hier kein begründbarer Änderungsbedarf erkennbar war!
Erhöht werden lediglich die Hebesätze für die Hundesteuer um jeweils 10 EUR pro Hund, damit wir die anfallenden Kosten in der Hundehaltung annähernd auffangen können!“,
das beschloss der Ortsgemeinderat in seiner Sitzung am 21.November 2019.

Landkreis Altenkirchen: Fünf neugeordnete Buslinien starten ab dem 15.12.19 im Bereich Hamm

Im Landkreis Altenkirchen starten ab dem 15.12.19 fünf Buslinien, die gänzlich neu geordnet wurden. Hierbei wurden die Fahrpläne folgender zum Linienbündel Hamm gehörende Buslinien rundum erneuert:

260 Forst – Au (Sieg) – Hamm
261 Forst – Fürthen – Etzbach – Wissen
288 Hilgenroth – Breitscheidt – Hamm – Etzbach – Au (Sieg)
933 Rettersen – Weyerbusch – Herchen / Hamm
934 Altenkirchen – Pracht – Au (Sieg)

Tiefgarage Altstadt und Steinweg in Montabaur kann wieder genutzt werden

Die Tiefgarage Altstadt II (ehemals Süd) kann vorübergehend wieder genutzt werden. Die laufende Sanierung wird ausgesetzt, ab Montag, dem 13. Januar 2020, wird die Anlage noch einmal für rund drei Wochen für Restarbeiten gesperrt. Während die Stadt den Weihnachtszauber feiert und die Kunden in der Innenstadt einkaufen gehen, sollen alle zentrumsnahen Parkmöglichkeiten zur Verfügung.

Eine kleine Einschränkung wird es am Dienstag, dem 10.12.2019 in der Zeit von 6.00 bis voraussichtlich 8.00 Uhr am Morgen geben: Dann muss im Rahmen der Stadtbachsanierung am Gerberhof der gesamte Steinweg für den Durchgangsverkehr gesperrt werden. Die Tiefgarage Altstadt I kann währenddessen nur über die Tiefgarage Altstadt II, Ein- und Ausfahrt Hospitalstraße erreicht werden. Der Grund für die Sperrung: Im Kreuzungsbereich Steinweg /Stichstraße Steinweg / Einfahrt Tiefgarage Altstadt II wird ein vorgefertigtes Betongehäuse in die Straße eingesetzt. Darin wird dann im nächsten Schritt die neue Stadtbachverrohrung mit der alten verbunden. (Quelle Stadt Montabaur)

Sozialdemokraten wollen mit finanziellen Anreizen gegen Ärztemangel vorgehen

Der Westerwaldkreis soll rückwirkend zum Beginn des Wintersemesters 2019/2020 eine Landarztstipendienprogramm auflegen, um dem Ärztemangel in unserer Heimat mittelfristig entgegenzuwirken. Jedes Jahr soll eine Medizinstudentin / einen Medizinstudenten finanziell gefördert werden, der/die sich bereit erklären, nach dem Studium die Facharztausbildung im Kreis zu absolvieren und sich verpflichtet, anschließend als Allgemeinmediziner/in eine Hausarztpraxis im Kreisgebiet zu übernehmen oder als angestellter Arzt / angestellte Ärztin in einer solchen Praxis im Kreisgebiet zu arbeiten. Die hierfür benötigten Mittel in Höhe von 60.000 Euro pro Stipendium soll der Kreis aus den liquiden Mitteln finanzieren. Dies beantragen die Sozialdemokraten in der Dezembersitzung des Kreistags und nehmen eine Idee auf, die in den Nachbarlandkreisen Altenkirchen und Rhein-Lahn bereits beschlossene Sache ist.