Westerwaldkreis/Rhein-Lahn-Kreis (ots)
Auch an diesem Montagabend gingen wieder Menschen auf die Straße, um gegen die Corona Einschränkungen zu demonstrieren. Allerdings fielen die als "Spaziergänge" deklarierten Versammlungen im Vergleich zu den Vorwochen kleiner aus. Vielerorts fehlten wieder die Anmeldungen bei den Versammlungsbehörden.
Für die Stadt Montabaur waren die Verantwortlichen dem Appell von Versammlungsbehörde und Polizei gefolgt und hatten eine Versammlung angemeldet. Die ca. 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmer hielten sich an die zuvor besprochenen Auflagen zur Streckenführung und zum Abstandsgebot, so dass die Polizei nicht eingreifen musste und sich im Hintergrund halten konnte.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Kollaps verhindern – Maßnahmen konsequent weiterführen – Mainzer Studie belegt Wirksamkeit des Impfens
„Die Omikron-Variante breitet sich immer weiter aus. Aktuell sind 93,8 Prozent der gemeldeten Corona-Fälle in Rheinland-Pfalz dieser Variante zuzurechnen. Derzeit ist die Inzidenz bei der jüngeren Bevölkerung deutlich höher als bei älteren Menschen. Durch ihre leichte Übertragbarkeit hat Omikron vor allem in Ballungsgebieten ein leichtes Spiel, in Städten wie Mainz und Kaiserslautern hat die 7-Tage-Inzidenz bereits jetzt die Marke von 1.000 Infektionen bei 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern erreicht. Die geltenden Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung und das besonnene Verhalten der Bürger und Bürgerinnen haben den steilen Anstieg der Infektionszahlen verlangsamt. Wir erwarten die Spitze für Mitte Februar. Die Belastung unserer Krankenhäuser wird entscheidend davon abhängen, wie sich die Zahl der Erkrankungen in der Gruppe der über 50-jährigen Ungeimpften entwickelt. Mit steigenden Infektionszahlen werden auch schwere Krankheitsverläufe zunehmen und immer mehr Menschen müssen in Isolation oder Quarantäne. Dem wirken wir entgegen. Wir folgen dabei der Empfehlung des Expertenrates, die geltenden Maßnahmen konsequent fortzuführen und werden alle Bemühungen darauf konzentrieren, die nach wie vor zu große Impflücke zu schließen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach dem Treffen der Regierungschefs und Regierungschefinnen mit Bundeskanzler Olaf Scholz.
Koblenz (ots)
Gemeinsame Pressemitteilung des Staatsanwaltschaft Koblenz und des Polizeipräsidiums Koblenz
Am frühen Morgen des 20. Januar 2022 vollstreckten Kräfte der Kriminaldirektion Koblenz 47 Durchsuchungsbeschlüsse gegen Personen, die im Verdacht stehen, gefälschte Impfpässe besessen oder diese rechtswidrig eingesetzt zu haben. So konnten insgesamt 39 gefälschte Impfpässe, 41 rechtswidrig erlangte digitale Impfzertifikate und 38 Mobiltelefone als Beweismittel aufgefunden und sichergestellt werden. Neben diesen Beweismitteln konnten zudem geringe Mengen Betäubungsmittel aufgefunden werden, aufgrund dessen gesonderte Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet werden. Die Kriminalpolizei Koblenz und die Staatsanwaltschaft Koblenz weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Herstellen oder der Gebrauch einer verfälschten Urkunde gem. § 267 StGB eine Straftat darstellt. Das Delikt ist mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bedroht. Zudem können Gegenstände die als Tatmittel genutzt wurden, z.B. Mobiltelefone, eingezogen werden. (Quelle Polizei Koblenz)
Der Stadtrat in Höhr-Grenzhausen hat sich am Abend bei seiner Sitzung mit der Sicherheit in der Verbandsgemeinde befasst. Dabei geht es um einen Antrag der CDU-Fraktion, die Polizeiwache in Höhr-Grenzhausen wieder in eine Polizeiinspektion umzuwandeln, die 24 Stunden, 7 Tage die Woche besetzt ist. Anfang Januar war es zu einer Geldautomatensprengung in der Naspa-Filiale gekommen, bei der die Täter Sachschaden von rund einer Million Euro anrichteten. Innerhalb von vier Jahren war dies bereits die dritte Geldautomatensprengung in der Kannenbäckerstadt. Zugeschlagen hatten diese, oder andere Täter bereits im Rathaus und in der Kreissparkasse. Nach der jüngsten Tat hatten zahlreiche Bürger von der Stadt gefordert, sich für mehr Sicherheit in der Verbandsgemeinde zu sorgen. (Quelle RWW) 
Sie ist rund 700 Jahre alt und strahlt jetzt wieder jugendlichen Glanz aus: Die Alte Kellerei in Montabaur wurde in liebevoller Kleinarbeit von Grund auf saniert: Vier Wohnungen und ein großer Büroraum im Erdgeschoss werden neues Leben in das alte Gemäuer bringen. Stolz führte der Hausherr Jörg Orthey die Mitglieder des Stadtrates durch das 3-stöckige Haus an der Judengasse, das den Charme von Jahrhunderte altem Fachwerk mit modernem Wohnkomfort verbindet. 2017 hatte die Stadt das historische Gebäude erworben und unter dem Motto „Retter gesucht – Alte Kellerei in liebevolle Hände abzugeben“ einen neuen Besitzer gesucht, der den denkmalgeschützten „Klapperkasten“ saniert und einer neuen Nutzung zuführt. Nur so konnte die Alte Kellerei vor dem weiteren Verfall bewahrt werden. Mit viel Geduld, Geld und großer fachlicher Expertise hat Orthey sein Projekt jetzt zum Erfolg geführt. Das geschah in enger Abstimmung mit der Denkmalpflege und der Stadt, die die Maßnahme im Rahmen der Stadtsanierung gefördert hat. Die Wohnungen und das Büro stehen ab Juli zum Verkauf.
Weiterlesen ...Ein Tag zum Durchatmen, Mitmachen und Vernetzen
Die Initiative für Alleinerziehende im Westerwald lädt alle Ein-Eltern-Familien herzlich zum Sommerfest am Sonntag, 5. Juli, ins Familienferiendorf Hübingen ein. Ab 10 Uhr erwartet die Gäste ein abwechslungsreiches Programm mit kreativen Workshops, einer spannenden Rallye für Groß und Klein sowie zahlreichen Möglichkeiten zum Kennenlernen und Austauschen.
Jugendabteilung „Junge Helden“ gehört zu den bundesweit ausgezeichneten Demokratieprojekten
Große Freude bei Wäller Helfen e. V.: Die Jugendabteilung „Junge Helden“ wurde im Rahmen des renommierten Bundeswettbewerbs „Demokratisch Handeln“ als eines von bundesweit 50 herausragenden Projekten ausgezeichnet. Aus mehr als 450 eingereichten Projekten mit über 18.000 beteiligten Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen schaffte es das Westerwälder Projekt in die Gruppe der Preisträger und durfte die Auszeichnung in Berlin entgegennehmen.
Vertreten wurde Wäller Helfen bei der Preisverleihung durch Hannah Flick, Laura Windt und Björn Flick, die die Ehrung im Rahmen des Junify Demokratie-Festivals in der Bundeshauptstadt entgegennahmen.
Der Bundeswettbewerb „Demokratisch Handeln“ zählt zu den bedeutendsten Auszeichnungen für demokratisches Engagement junger Menschen in Deutschland. Seit 1990 werden Projekte ausgezeichnet, die sich in besonderer Weise für ein demokratisches Miteinander, gesellschaftliche Teilhabe und Verantwortung einsetzen. Ziel des Wettbewerbs ist es, junge Menschen zu ermutigen, Demokratie aktiv zu gestalten, Projekte sichtbar zu machen, zu vernetzen und neue Impulse für gesellschaftliches Engagement zu setzen.
Für die Delegation aus dem Westerwald war die Preisverleihung jedoch weit mehr als die Übergabe einer Urkunde. Drei intensive Tage standen ganz im Zeichen von Demokratie, gesellschaftlichem Engagement und Zukunftsgestaltung. Zahlreiche Workshops, Fachvorträge und Diskussionsrunden boten den Teilnehmenden die Möglichkeit, sich mit aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen auseinanderzusetzen und neue Ideen für die eigene Arbeit mitzunehmen.
Besonders wertvoll war dabei der Austausch mit jungen Menschen, Vereinen, Initiativen und Organisationen aus ganz Deutschland. In zahlreichen Gesprächen entstanden neue Kontakte und Netzwerke, die weit über die Veranstaltung hinaus wirken werden. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer konnten erleben, wie vielfältig demokratisches Handeln in Deutschland gelebt wird und wie engagiert junge Menschen Verantwortung für ihre Gesellschaft übernehmen.
„Diese Auszeichnung ist eine große Anerkennung für die Arbeit unserer Jugendabteilung und aller jungen Menschen, die sich bei den Jungen Helden engagieren“, betont Björn Flick, Geschäftsführer und Vereinsvorsitzender von Wäller Helfen e. V. „Demokratie lebt vom Mitmachen. Junge Menschen brauchen Räume, in denen sie ihre Ideen einbringen, Verantwortung übernehmen und ihre Zukunft aktiv mitgestalten können. Genau dafür stehen unsere Jungen Helden.“
Die Auszeichnung zeigt eindrucksvoll, dass ehrenamtliches Engagement im ländlichen Raum nicht nur regional wirkt, sondern auch bundesweit Beachtung findet. Die Jugendabteilung von Wäller Helfen setzt sich seit ihrer Gründung dafür ein, Kinder und Jugendliche frühzeitig an gesellschaftliches Engagement heranzuführen. Projekte für ältere Menschen, Umweltaktionen, soziale Initiativen und Begegnungsangebote gehören ebenso zum Portfolio wie die aktive Förderung von Gemeinschaft, Respekt und demokratischen Werten.
Mit der Auszeichnung in Berlin erhält die Arbeit der Jungen Helden nun auch auf Bundesebene besondere Anerkennung. Für Wäller Helfen ist dies gleichzeitig Motivation, den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen und jungen Menschen auch künftig Möglichkeiten zu bieten, ihre Region aktiv mitzugestalten.
Die Tage in Berlin haben deutlich gemacht: Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie lebt von Menschen, die Verantwortung übernehmen, zuhören, miteinander diskutieren und gemeinsam Lösungen entwickeln. Die Jungen Helden von Wäller Helfen haben bewiesen, dass auch aus dem Westerwald starke Impulse für ein lebendiges demokratisches Miteinander ausgehen können.
Gemeinsam statt einsam – gemeinsam demokratisch. (Wäller helfen)
Ab Montag, 15. Juni, führt die Energienetze Mittelrhein notwendige Kontrollflüge über ihrem Mittelspannungsfreileitungsnetz durch. Ausgenommen ist der Bereich Mayen. Ziel der Maßnahme ist es, die Betriebssicherheit und Zuverlässigkeit der Stromversorgung in der Region weiterhin auf hohem Niveau sicherzustellen.
Die Befliegung startet im Netzgebiet der sogenannten „Rheinschiene“ im Raum Koblenz. Der Helikopter hebt zunächst in Höhe Mendig ab, fliegt anschließend in Richtung Koblenz und setzt die Inspektion im Anschluss im Westerwald fort. Die Überflüge finden werktags über einen Zeitraum von etwa drei Wochen statt und sind abhängig von den Wetterbedingungen.
Der türkische Hersteller www.goldq7bitkisel.com muss "Gold Q7 Chocolate for Women" auch aus dem rheinland-pfälzischen Handel zurückrufen. Grund: Das Produkt enthält das nicht deklarierte Arzneimittel Sildenafil, das zur Behandlung von Erektionsstörungen verschrieben und unter ärztlicher Aufsicht genutzt wird. Für die Herstellung von Lebensmitteln ist Sildenafil nicht zugelassen. Betroffen von diesem Rückruf ist die 25-Gramm-Packung mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum 01/02/2030 und mit der Kennzeichnung EAN: 8692621810018.
Weiterlesen ...Die Stadt Neuwied lehnt die geplante Erweiterung des Factory Outlet Centers (FOC) in Montabaur weiterhin entschieden ab. Dennoch empfiehlt die Verwaltung dem Stadtrat nun, keine weitere Normenkontrollklage einzureichen. Grund dafür ist, dass die Rechtsabteilung die Erfolgsaussichten nach umfassender Prüfung als sehr gering einschätzt.
Die Erweiterung des Outlet-Centers wird in Neuwied seit Jahren kritisch gesehen. Großflächige Einzelhandelsansiedlungen auf der grünen Wiese stehen in Konkurrenz zu gewachsenen Innenstädten, ziehen Kaufkraft ab und beeinträchtigen folglich deren Entwicklung merklich. Entsprechend hat sich die Stadt sowohl im Raumordnungs- als auch im Bebauungsplanverfahren mehrfach gegen die Planungen ausgesprochen und ihre Bedenken deutlich vorgetragen.