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Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen acht Männer deutscher, türkischer und griechischer Nationalität im Alter 35 und 48 Jahren Anklage zum Landgericht - Wirtschaftsstrafkammer - in Koblenz erhoben. Den Angeschuldigten wird zur Last gelegt, in Rheinland-Pfalz und Hessen in der Zeit von Juni 2013 bis Juni 2015 in insgesamt über vierhundert Fällen Scheinrechnungen erstellt bzw. angekauft zu haben.
Durch die Rechnungen soll nach dem Inhalt der Anklageschrift der falsche Eindruck erweckt werden, die von fünf der Angeschuldigten betriebenen „Servicefirmen“ seien mit eigenem Personal auf Baustellen des Rechnungsaufkäufers tätig geworden. Tatsächlich seien die Scheinrechnungen jedoch durch die drei angeschuldigten Rechnungsaufkäufer zwar auf das Konto der ausstellenden „Servicefirma“ bezahlt, der Kaufpreis dann jedoch abzüglich einer Provision an die Rechnungsaufkäufer zurückbezahlt worden. Hierdurch sei es den drei angeschuldigten Rechnungsaufkäufern möglich gewesen, Bargeld zu generieren, das dann zur Entlohnung von durch sie schwarz beschäftigten Arbeitnehmern verwendet worden sei. Die deshalb nicht abgeführten Sozialabgaben sollen sich auf etwa 7,3 Mio. € belaufen, wobei den einzelnen Angeschuldigten Beträge zwischen 1 Mio. € und 7,3 Mio. € zuzurechnen seien. Fünf der Angeschuldigten befinden sich derzeit in Untersuchungshaft. Hinsichtlich eines weiteren Angeschuldigten ist der bestehende Haftbefehl außer Vollzug gesetzt. Drei der Angeschuldigten sind weitgehend, ein vierter teilweise geständig.
Passend zum milden und sonnigen Wetter Ende Februar sendet der regionale Arbeitsmarkt erste Frühlingssignale. Die Unternehmen melden deutlich mehr Stellen und es gehen wieder mehr Menschen in Jobs. Dies spiegelt sich allerdings (noch) nicht in der Arbeitslosenquote. Sie bleibt auf dem Januarwert von 3,1 Prozent, ist jedoch gegenüber dem Februar 2018 um 0,5 Prozentpunkte gesunken. In absoluten Zahlen heißt das: Im Bereich der Agentur für Arbeit Montabaur sind derzeit 5.506 Männer und Frauen ohne Beschäftigung gemeldet – 140 weniger als vor einem Monat und 824 weniger als vor einem Jahr. In den zurückliegenden vier Wochen verlief die Entwicklung im Rhein-Lahn-Kreis positiver als im Westerwaldkreis.
Elmar Wagner, Leiter der Agentur für Arbeit Montabaur, nennt die Anzeichen für die Frühjahrsbelebung: „Im Februar mussten sich bereits deutlich weniger Menschen als zum Jahresbeginn arbeitslos melden, die zuvor berufstätig waren. Zugleich gingen wieder erheblich mehr aus der Arbeitslosigkeit zurück ins Erwerbsleben. Wenn diese Schere sich schließt, baut sich Beschäftigung auf. Das ist die typische Entwicklung, wenn der Winter zu Ende geht, die Auftragsbücher sich füllen und witterungsabhängige Tätigkeiten im Freien wiederaufgenommen werden können.“
Die Karnevalszeit bringt auch Einschränkungen mit sich. Viele Behörden und öffentliche Gebäude ändern ihre Öffnungszeiten oder bleiben geschlossen. So auch das Mons-Tabor-Bad Montabaur an Rosenmontag und Fasnachtsdienstag. Dafür kann am Aschermittwoch ab 5:30 Uhr wieder ins Kühle nass gestiegen werden. Die evm Kundenzentren in Montabaur, Dierdorf, Höhr-Grenzhausen und Bendorf schließen an Rosenmontag bereits um 12 Uhr. In dringenden Fällen steht aber die Kundenhotline zur Verfügung.
Mit 72 Schüler/innen (Vorjahr: 71) wird die 5. Klasse im kommenden Schuljahr am Gymnasium im Kannenbäckerland starten. Mit der Klassengröße von 24 Kindern kann man so Lerngruppen in angenehmer Größe bilden und hat auch noch die Möglichkeit, Kinder, die etwa in Folge von Umzügen noch in die Region kommen, aufzunehmen.
Auch in die Oberstufe gibt es einige Übergänge von Jugendlichen, die erfolgreich die Realschule plus abgeschlossen haben, und sich nun der Herausforderung der gymnasialen Oberstufe stellen möchten. Da diese drei Jahre umfasst, am GiK aber bereits nach der 12 endet, müssen diese Schüler/innen in die 10 einsteigen, was den Wechsel der Schulform im Vergleich zu einem normalen Gymnasium aber eher erleichtert. Insbesondere die Verdopplung der Übergangzeit auf ein ganzes Schuljahr, bevor die Qualifikationsphase beginnt, kommt den Realschüler/innen sehr entgegen.
Der Kreisausschuss will in seiner Sitzung am 11. März die Art der Vergabeverfahren und das Preisrichtergremium für den Neubau der Anne-Frank-Realschule plus in Montabaur beschließen. Die Honorare für die Architekten- und Landschaftsarchitektenleistungen, wie auch die Ingenieurleistungen für das Tragwerk und die technische Gebäudeausrüstung überschreiten den EU-Schwellenwert von 221.000 €, so dass diese Leistungen europaweit ausgeschrieben und im Rahmen eines Vergabeverfahrens vergeben werden müssen. Es soll nun ein Vergabeverfahren und ein Teilnahmewettbewerb angestoßen werden. Die Entscheidung über den Zuschlag soll in der Kreisausschusssitzung am 25. November getroffen werden.
Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Westerwaldkreis, WFG war Gegenstand der jüngsten Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Westerwaldkreises durch den Rechnungshof Rheinland-Pfalz. In seinem Bericht meint der Rechnungshof dass in Erwägung zu ziehen wäre, die WFG aufzulösen und die Aufgaben an die Kreisverwaltung zu übergeben. Es gehe um mögliche Einsparungen von jährlich etwa 9.000 Euro, beispielsweise bei der Jahresabschlussprüfung. Den angenommenen Mehrkosten für einen externen Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater solle der Aufwand für die interne Prüfung gegenüber gestellt werden. Der Kreisausschuss wird darüber in seiner Sitzung am 11. März darüber entscheiden. Derzeit wird davon ausgegangen die WFG in ihrer jetzigen Form beizubehalten.