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Nach den Ergebnissen des Büros Siekmann und Partner, das mit der Erstellung des aktuellen Konzeptes zur Abwasserbeseitigung in der Verbandsgemeinde Hachenburg betraut war, wird Mudenbach als einer von zukünftig nur noch drei Kläranlagenstandorten als wirtschaftlichste Lösung vorgeschlagen. Der Verbandsgemeinderat hat zum Gesamtkonzept Ende 2019 seine grundsätzliche Zustimmung einstimmig erteilt.
Auch, wenn die konzeptionelle Betrachtung dieses Ergebnis liefert, bestehen daneben weitere Standort-Faktoren, die die Untersuchung nicht beleuchtet, die jedoch ebenfalls von großer Bedeutung sind. Zum einen ist das die recht nahe gelegene Wohnbebauung, die Auswirkung einer neuen Kläranlage auf die Gewässerökologie der Wied, aber auch die berechtigten Interessen des benachbarten Hotels.
Koblenz, Frankfurt, Darmstadt, Seeheim-Jugenheim, Weiterstadt, Roßdorf, Heppenheim, Langenfeld (Rheinland), Mannheim, Idstein, Großbeeren (Brandenburg, Glinde (ots)
Die Staatsanwaltschaft Darmstadt und die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Frankfurt am Main haben am 06.05.2021 in einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern und Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt Wohn- und Geschäftsräume sowie vier Steuerberaterbüros durchsucht und aufgrund eines Untersuchungshaftbefehls des Amtsgerichts Darmstadt einen Beschuldigten festgenommen. Die Durchsuchungen fanden an 15 Orten im Raum Seeheim-Jugenheim, Weiterstadt, Roßdorf, Darmstadt, Heppenheim, Langenfeld (Rheinland), Mannheim, Idstein, Großbeeren (Brandenburg) und Glinde statt.
Die Beschuldigten, ein 36-jähriger deutscher Staatsangehöriger und eine 32-jährige deutsche Staatsangehörige, aus dem Raum Seeheim-Jugenheim, stehen im Verdacht, in mindestens 13 Fällen ukrainische Staatsangehörige unter missbräuchlicher Ausnutzung der visumsfreien Einreisemöglichkeit eingeschleust zu haben, um sie anschließend in ihrem Kurierdienst als Fahrer zu beschäftigen.
Ukrainische Staatsangehörige dürfen zu touristischen Zwecken (90 Tage innerhalb eines Bezugszeitraumes von 180 Tagen) visumsfrei in das Bundesgebiet einreisen. Zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, in diesem Fall als Kurierfahrer, ist ein Aufenthaltstitel und eine Arbeitserlaubnis notwendig.
Den Fahrern wurden durch die Beschuldigten gefälschte Arbeitsverträge unter dem Deckmantel ihrer polnischen Firma ausgestellt. Es wurde ein Scheinarbeitsverhältnis geschaffen. Die tatsächlichen Arbeitsverhältnisse wurden gegenüber den deutschen Behörden verschleiert, denn tatsächlich wurden die ukrainischen Staatsangehörigen in der hier ansässigen Firma beschäftigt.
Hiermit wollte man die Dienstleistungsfreizügigkeit in Sinne der Rechtsprechung "Vander Elst" des Europäischen Gerichtshofes ausnutzen.
Drittstaatsangehörige dürfen hiernach unter bestimmten Voraussetzungen zur Erbringung einer Dienstleistung visumsfrei einreisen, wenn sie für eine europäische Firma in der Bundesrepublik Deutschland eine Erwerbstätigkeit ausführen.
Die erzeugten Einnahmen der Beschuldigten wurden gegenüber den zuständigen Finanzbehörden nicht erklärt. Ebenfalls wurden die ukrainischen Staatsangehörigen gegenüber der Deutschen Rentenversicherung nicht als Arbeitnehmer angemeldet, um die notwendigen Sozialabgaben einzusparen. Somit lautet der weitere Tatvorwurf der Staatsanwaltschaft Darmstadt Steuerhinterziehung und Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt.
Die umfangreichen Ermittlungen gegen die Beschuldigten werden seit Februar 2021 geführt. An den heutigen Durchsuchungen nahmen insgesamt 175 Beamte der Bundespolizei sowie die verantwortliche Staatsanwältin teil. Ebenfalls vor Ort waren Kräfte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zollamtes Darmstadt, welche den Einsatz in eigner Zuständigkeit fachlich begleitet haben.
Bei den Durchsuchungen wurden 9 ukrainische Kurierfahrer festgenommen, welche für die Beschuldigten tätig waren. Sie hielten sich ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet auf. Es wurden eigenständige Strafverfahren wegen Verdachtes des unerlaubten Aufenthaltes eröffnet.
Im Rahmen der weiteren Durchsuchungen wurden zahlreiche Beweismittel, insbesondere Unterlagen zum Beschäftigungsverhältnis der Kurierfahrer, Computer und Datenträger sicherstellt.
Der festgenommene Beschuldigte wird heute zur Verkündung des Haftbefehls dem Haftrichter am Amtsgericht Darmstadt vorgeführt. (Quelle Polizei Koblenz)
Neuwied - Koblenz (ots)
Die Polizei Neuwied sucht die 15-jährige Lea Emmerich aus Neuwied, die seit Di., 04.05.21, ca. 14:30 Uhr, vermisst wird.
Lea nutzt gerne Bus und Bahn und ist gerne im Bereich Neuwied und auch im Raum Koblenz unterwegs.
Personenbeschreibung / Besondere Hinweise:
Lea trägt
-eine blaue Jeans, -ein helles Top, -einen beigen Pulli, -keine
Jacke, -sie ist ca. 165-170cm groß, -hat schulterlanges braun blondes
Haar mit Zopf, -sieht altersgemäß aus, -sie trägt dazu eine
auffällige große Brille
Weitere Informationen unter https://s.rlp.de/JEzct
Die Polizei Neuwied frage:
Wer hat sie in den letzten Tagen gesehen? Wer weiß, wo sie ist?
Hinweise bitte an die Polizeiinspektion Neuwied unter der Rufnummer 02631/878-0 oder jede andere Polizeidienststelle. (Quelle Polizei Neuwied)
Stadt und Verbandsgemeinde Montabaur gehen neue Wege in der Pflege von Grünflächen: Ziegen weiden auf Wiesen am Bahndamm nahe dem ICE-Bahnhof und Schafe werden zur Bekämpfung des Riesenbärenklaus in den Stadtteilen Horressen und Eschelbach eingesetzt. Ökologisch sinnvoll ist dieser Einsatz allemal, aber auch praktisch und außerdem eine Attraktion für Spaziergänger.
„Am Anfang waren sie noch schreckhaft. Aber inzwischen haben sich Alma, Glöckchen und die anderen an das Rauschen der ICEs gewöhnt“, berichtet Josef Kaiser aus Girod-Kleinholbach, der mit seinem Sohn Florian zusammen die Ziegenherde an der Bahnallee in Montabaur betreut. Hier sind Kaisers Burenziegen, vier Muttertiere und sechs Junge, seit gut zwei Wochen im Einsatz. Ihre Aufgabe: Die rund 3.600 Quadratmeter große Wiesenfläche ordentlich abfressen, damit kein langer Halm mehr übrigbleibt. Rund vier Wochen werden sie dafür brauchen, dann bringt Schäfer Florian Kaiser sie weiter zum nächsten Einsatzort, den schwer zugänglichen Wiesenflächen am Aubach zwischen FOC und Aubachviertel und zur Fröschpfortstraße. (Quelle / Foto Stadt Montabaur: Markus Kuch (r.) und Josef Kaiser, Vater und „Assistent“ von Schäfer Florian Kaiser, besuchen die Ziegen am Bahndamm in Montabaur. Sie beweiden dort die städtischen Grünflächen. (Bild: VG Montabaur / S.Ditscher)
Sie ist rund 700 Jahre alt und strahlt jetzt wieder jugendlichen Glanz aus: Die Alte Kellerei in Montabaur wurde in liebevoller Kleinarbeit von Grund auf saniert: Vier Wohnungen und ein großer Büroraum im Erdgeschoss werden neues Leben in das alte Gemäuer bringen. Stolz führte der Hausherr Jörg Orthey die Mitglieder des Stadtrates durch das 3-stöckige Haus an der Judengasse, das den Charme von Jahrhunderte altem Fachwerk mit modernem Wohnkomfort verbindet. 2017 hatte die Stadt das historische Gebäude erworben und unter dem Motto „Retter gesucht – Alte Kellerei in liebevolle Hände abzugeben“ einen neuen Besitzer gesucht, der den denkmalgeschützten „Klapperkasten“ saniert und einer neuen Nutzung zuführt. Nur so konnte die Alte Kellerei vor dem weiteren Verfall bewahrt werden. Mit viel Geduld, Geld und großer fachlicher Expertise hat Orthey sein Projekt jetzt zum Erfolg geführt. Das geschah in enger Abstimmung mit der Denkmalpflege und der Stadt, die die Maßnahme im Rahmen der Stadtsanierung gefördert hat. Die Wohnungen und das Büro stehen ab Juli zum Verkauf.
Weiterlesen ...Ein Tag zum Durchatmen, Mitmachen und Vernetzen
Die Initiative für Alleinerziehende im Westerwald lädt alle Ein-Eltern-Familien herzlich zum Sommerfest am Sonntag, 5. Juli, ins Familienferiendorf Hübingen ein. Ab 10 Uhr erwartet die Gäste ein abwechslungsreiches Programm mit kreativen Workshops, einer spannenden Rallye für Groß und Klein sowie zahlreichen Möglichkeiten zum Kennenlernen und Austauschen.
Jugendabteilung „Junge Helden“ gehört zu den bundesweit ausgezeichneten Demokratieprojekten
Große Freude bei Wäller Helfen e. V.: Die Jugendabteilung „Junge Helden“ wurde im Rahmen des renommierten Bundeswettbewerbs „Demokratisch Handeln“ als eines von bundesweit 50 herausragenden Projekten ausgezeichnet. Aus mehr als 450 eingereichten Projekten mit über 18.000 beteiligten Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen schaffte es das Westerwälder Projekt in die Gruppe der Preisträger und durfte die Auszeichnung in Berlin entgegennehmen.
Vertreten wurde Wäller Helfen bei der Preisverleihung durch Hannah Flick, Laura Windt und Björn Flick, die die Ehrung im Rahmen des Junify Demokratie-Festivals in der Bundeshauptstadt entgegennahmen.
Der Bundeswettbewerb „Demokratisch Handeln“ zählt zu den bedeutendsten Auszeichnungen für demokratisches Engagement junger Menschen in Deutschland. Seit 1990 werden Projekte ausgezeichnet, die sich in besonderer Weise für ein demokratisches Miteinander, gesellschaftliche Teilhabe und Verantwortung einsetzen. Ziel des Wettbewerbs ist es, junge Menschen zu ermutigen, Demokratie aktiv zu gestalten, Projekte sichtbar zu machen, zu vernetzen und neue Impulse für gesellschaftliches Engagement zu setzen.
Für die Delegation aus dem Westerwald war die Preisverleihung jedoch weit mehr als die Übergabe einer Urkunde. Drei intensive Tage standen ganz im Zeichen von Demokratie, gesellschaftlichem Engagement und Zukunftsgestaltung. Zahlreiche Workshops, Fachvorträge und Diskussionsrunden boten den Teilnehmenden die Möglichkeit, sich mit aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen auseinanderzusetzen und neue Ideen für die eigene Arbeit mitzunehmen.
Besonders wertvoll war dabei der Austausch mit jungen Menschen, Vereinen, Initiativen und Organisationen aus ganz Deutschland. In zahlreichen Gesprächen entstanden neue Kontakte und Netzwerke, die weit über die Veranstaltung hinaus wirken werden. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer konnten erleben, wie vielfältig demokratisches Handeln in Deutschland gelebt wird und wie engagiert junge Menschen Verantwortung für ihre Gesellschaft übernehmen.
„Diese Auszeichnung ist eine große Anerkennung für die Arbeit unserer Jugendabteilung und aller jungen Menschen, die sich bei den Jungen Helden engagieren“, betont Björn Flick, Geschäftsführer und Vereinsvorsitzender von Wäller Helfen e. V. „Demokratie lebt vom Mitmachen. Junge Menschen brauchen Räume, in denen sie ihre Ideen einbringen, Verantwortung übernehmen und ihre Zukunft aktiv mitgestalten können. Genau dafür stehen unsere Jungen Helden.“
Die Auszeichnung zeigt eindrucksvoll, dass ehrenamtliches Engagement im ländlichen Raum nicht nur regional wirkt, sondern auch bundesweit Beachtung findet. Die Jugendabteilung von Wäller Helfen setzt sich seit ihrer Gründung dafür ein, Kinder und Jugendliche frühzeitig an gesellschaftliches Engagement heranzuführen. Projekte für ältere Menschen, Umweltaktionen, soziale Initiativen und Begegnungsangebote gehören ebenso zum Portfolio wie die aktive Förderung von Gemeinschaft, Respekt und demokratischen Werten.
Mit der Auszeichnung in Berlin erhält die Arbeit der Jungen Helden nun auch auf Bundesebene besondere Anerkennung. Für Wäller Helfen ist dies gleichzeitig Motivation, den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen und jungen Menschen auch künftig Möglichkeiten zu bieten, ihre Region aktiv mitzugestalten.
Die Tage in Berlin haben deutlich gemacht: Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie lebt von Menschen, die Verantwortung übernehmen, zuhören, miteinander diskutieren und gemeinsam Lösungen entwickeln. Die Jungen Helden von Wäller Helfen haben bewiesen, dass auch aus dem Westerwald starke Impulse für ein lebendiges demokratisches Miteinander ausgehen können.
Gemeinsam statt einsam – gemeinsam demokratisch. (Wäller helfen)
Ab Montag, 15. Juni, führt die Energienetze Mittelrhein notwendige Kontrollflüge über ihrem Mittelspannungsfreileitungsnetz durch. Ausgenommen ist der Bereich Mayen. Ziel der Maßnahme ist es, die Betriebssicherheit und Zuverlässigkeit der Stromversorgung in der Region weiterhin auf hohem Niveau sicherzustellen.
Die Befliegung startet im Netzgebiet der sogenannten „Rheinschiene“ im Raum Koblenz. Der Helikopter hebt zunächst in Höhe Mendig ab, fliegt anschließend in Richtung Koblenz und setzt die Inspektion im Anschluss im Westerwald fort. Die Überflüge finden werktags über einen Zeitraum von etwa drei Wochen statt und sind abhängig von den Wetterbedingungen.
Der türkische Hersteller www.goldq7bitkisel.com muss "Gold Q7 Chocolate for Women" auch aus dem rheinland-pfälzischen Handel zurückrufen. Grund: Das Produkt enthält das nicht deklarierte Arzneimittel Sildenafil, das zur Behandlung von Erektionsstörungen verschrieben und unter ärztlicher Aufsicht genutzt wird. Für die Herstellung von Lebensmitteln ist Sildenafil nicht zugelassen. Betroffen von diesem Rückruf ist die 25-Gramm-Packung mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum 01/02/2030 und mit der Kennzeichnung EAN: 8692621810018.
Weiterlesen ...Die Stadt Neuwied lehnt die geplante Erweiterung des Factory Outlet Centers (FOC) in Montabaur weiterhin entschieden ab. Dennoch empfiehlt die Verwaltung dem Stadtrat nun, keine weitere Normenkontrollklage einzureichen. Grund dafür ist, dass die Rechtsabteilung die Erfolgsaussichten nach umfassender Prüfung als sehr gering einschätzt.
Die Erweiterung des Outlet-Centers wird in Neuwied seit Jahren kritisch gesehen. Großflächige Einzelhandelsansiedlungen auf der grünen Wiese stehen in Konkurrenz zu gewachsenen Innenstädten, ziehen Kaufkraft ab und beeinträchtigen folglich deren Entwicklung merklich. Entsprechend hat sich die Stadt sowohl im Raumordnungs- als auch im Bebauungsplanverfahren mehrfach gegen die Planungen ausgesprochen und ihre Bedenken deutlich vorgetragen.
