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Die Corona-Pandemie stellt das gesamte gesellschaftliche Leben vor ungeahnte, in dieser Form nie dagewesene Herausforderungen. Die Landesregierung handelt in enger Abstimmung mit der Bundesregierung, den anderen Ländern und den kommunalen Verantwortungsträgerinnen und –trägern, besonnen und entschlossen, um die weitere Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und die Gesundheit und das Leben der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Aktuell gibt es in Rheinland-Pfalz 890 bestätigte SARS-CoV-2 Fälle und leider mittlerweile auch zwei Todesfälle.
Die Bundes- und Landesregierungen haben in der letzten Zeit vielfältige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 angeordnet. Trotzdem soll es immer wieder und immer noch zu Verstößen gegen die ausgesprochenen Auflagen kommen.
Aus diesem Grund weist die Staatsanwaltschaft darauf hin, dass Verstöße gegen die zum Schutz der Bevölkerung im Wege von Rechtsverordnungen erlassenen Maßnahmen nach den §§ 74 und 75 des Infektionsschutzgesetzes strafbar sein können. Im Falle einer Strafbarkeit nach § 74 des Infektionsschutzgesetzes drohen Geldstrafe und Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Nach § 75 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes können Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahre verhängt werden. In besonders schweren Fällen drohen nach § 75 Absatz 3 des Infektionsschutzgesetzes sogar Freiheitsstrafen zwischen drei Monaten und fünf Jahren.
Die Staatsanwaltschaft wird ihr bekanntwerdende Verstöße gegen die getroffenen Maßnahmen mit Nachdruck verfolgen und einer Ahndung zuführen. Gleiches gilt auch für Straftaten, die unter besonderer Ausnutzung der derzeitigen Krise begangen werden.
Die Staatsanwaltschaft appelliert an die Bevölkerung, die bislang zum Schutz aller angeordneten Maßnahmen unbedingt zu befolgen. (Quelle Staatsanwaltschaft Koblenz)
Am Sonntag, 7. Juni, sollten die Limburger Bürgerinnen und Bürger per Entscheid über die Zukunft des Limburger Neumarkts und seiner Platanen abstimmen. Der Termin wird verschoben, ein Bürgerentscheid ist unter den aktuellen Bedingungen nicht möglich.
Wann die Bürgerinnen und Bürger stattdessen ihr Votum zu den Platanen und dem Neumarkt abgegeben können, steht noch nicht fest. Diese Entscheidung obliegt der Stadtverordnetenversammlung. Die für 30. März terminierte Sitzung ist abgesagt worden. Die nächste Sitzung wäre im Mai. Ob sie stattfindet, ist jedoch völlig offen.
Ministerrat wird über weitere Maßnahmen beraten, zum Schutz der Medienvertreter Pressekonferenzen nur noch online
Regierungssprecherin Andrea Bähner teilt mit:
„Der Ministerrat wird heute unter anderem über weitergehende Maßnahmen beraten, um die Ausbreitung der Corona-Pandemie zu verlangsamen. Die Erfahrungen der vergangenen Tage haben gezeigt, dass die Appelle allein nicht die notwendige Wirkung erzielt haben. Diese zusätzlichen Maßnahmen sollen auch helfen, das scharfe Schwert einer allgemeinen Ausgangssperre zunächst zu verhindern. Darüber hinaus wird die Landesregierung zum eigenen Schutz und dem Schutz der Medienvertreterinnen und -vertreter künftig Pressekonferenzen streamen und Fragen über Telefon und Kurznachrichten entgegennehmen. Die Ministerpräsidentin wird zudem aus Vorsichtsgründen weitere Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, da sie möglicherweise mittelbaren Kontakt mit einer infizierten Person hatte. Aus diesem Grund greifen die Handlungsanweisungen zum Umgang mit Schlüsselpersonal. Daher sollen ab sofort Menschen, die in näheren Kontakt zu ihr treten, Mundschutz tragen. Diese Maßnahmen dienen allein dem Schutz der Bevölkerung, die Ansteckungsgefahr zu minimieren und so die Ausbreitung der Corona-Pandemie zu verlangsamen. (Quelle Staatskanzlei Mainz)
Über insgesamt 3.000 Euro aus der „evm-Ehrensache“ dürfen sich vier Vereine aus der
Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld freuen. Mit ihrem Spendenprogramm unterstützt die
Energieversorgung Mittelrhein (evm) jedes Jahr Vereine und Institutionen aus der Region, wenn es um
kulturelle, soziale und gemeinnützige Projekte geht.
In der Dauersberger Mühle fand die diesjährige Ehrungsveranstaltung der Feuerwehr der Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain statt. In einem feierlichen und zugleich kameradschaftlichen Rahmen blickte man gemeinsam auf das vergangene Feuerwehrjahr zurück und würdigte das Engagement zahlreicher Feuerwehrangehöriger. Bürgermeister Joachim Brenner eröffnete die Veranstaltung und begrüßte die anwesenden Feuerwehrkameradinnen und -kameraden sowie die Gäste. Sein besonderer Gruß galt dem Wehrleiter der Verbandsgemeinde, Markus Beichler, sowie dem Brand- und Katastrophenschutzinspekteur Björn Jestrimsky. Im Anschluss stellte Wehrleiter Markus Beichler in einer anschaulichen Präsentation den gemeinsamen Jahresbericht der Feuerwehr vor. Dabei ging er insbesondere auf die Vielzahl an Einsätzen ein, die von den Einheiten der Verbandsgemeinde stets Hand in Hand und mit großem Engagement bewältigt wurden. Darüber hinaus berichtete er über die Teilnahme an Seminaren, größeren Übungen sowie an zahlreichen Veranstaltungen, die das Feuerwehrjahr prägten.
Weiterlesen ...Das Klimaschutzmanagement des Westerwaldkreises lädt im Rahmen der KlimaWissen-Reihe zu einer kostenfreien Online-Veranstaltung am 4. Februar um 18 Uhr ein. Unter dem Titel „Mehr als nur Regen – Wasser, das man nutzen kann“ dreht sich alles um die naturnahe Verwertung von Regenwasser.
Der Vortrag zeigt auf, welche Möglichkeiten es gibt, Regenwasser sinnvoll und nachhaltig einzusetzen – beispielsweise im Garten oder im Haushalt. Zudem wird erläutert, für wen sich Regenwassernutzung besonders eignet und welche technischen sowie praktischen Voraussetzungen es dabei zu beachten gilt. Neben grundlegenden Informationen werden auch konkrete Anregungen für die Umsetzung im Alltag gegeben.
Kultur für alle mit Herz und Haltung auch im Jubiläumsjahr
Das Forum Selters startet in sein 15. Veranstaltungsjahr und präsentiert für 2026 ein vielseitiges Kulturprogramm. Rund 80 Veranstaltungen hat das ehrenamtliche Team in den vergangenen Jahren bereits auf die Bühne gebracht: Kabarett, Jazz, Soul, Figurentheater, Vorträge, Spieleabende, Ausstellungen heimischer Künstler, Workshops und die beliebten „Länderabende“.
Eigentlich sollte 2011 ein alpiner Reisebericht den Auftakt bilden. Doch aus aktuellem Anlass zog das Forum ein Benefizkonzert zugunsten der Opfer der Katastrophe von Fukushima vor – ein früher Beweis dafür, dass sich das Forum Selters dem gesellschaftlichen Engagement verbunden sieht.
Kostenfreie Action mit Minecraft, Spaceteam und Green Screen
Am Samstag, 21. Februar, verwandelt sich das Jugend-, Kultur- und Bürgerzentrum „Zweite Heimat“ in Höhr-Grenzhausen in ein Paradies für Gaming-Fans: Beim vierten Kreiszockerfest erwartet Kids und Teens ab zwölf Jahren ein abwechslungsreiches Programm voller Spiele, Action und Kreativität. Und das Beste: Der Eintritt und alle Angebote sind kostenfrei!
33. WESTERWÄLDER KABARETTNACHT
Vorverkauf läuft ab 2.2.
Montabaur-Eschelbach. Humor ist eine wirksame Waffe gegen Angst, Hetze und Hass! Viel Gelegenheit dazu bietet die 33. Westerwälder Kabarettnacht am 13. und 14.3.2026 in der Waldbachhalle in MT-Eschelbach. Die Kleinkunstbühne Mons Tabor lädt zu dieser allerletzten Ausgabe des traditionsreichen Formats in Kooperation mit der Stadt Montabaur und Unterstützung der Eschelbacher Dorfgemeinschaft ein.
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