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Die Bundes- und Landesregierungen haben in der letzten Zeit vielfältige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 angeordnet. Trotzdem soll es immer wieder und immer noch zu Verstößen gegen die ausgesprochenen Auflagen kommen.
Aus diesem Grund weist die Staatsanwaltschaft darauf hin, dass Verstöße gegen die zum Schutz der Bevölkerung im Wege von Rechtsverordnungen erlassenen Maßnahmen nach den §§ 74 und 75 des Infektionsschutzgesetzes strafbar sein können. Im Falle einer Strafbarkeit nach § 74 des Infektionsschutzgesetzes drohen Geldstrafe und Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Nach § 75 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes können Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahre verhängt werden. In besonders schweren Fällen drohen nach § 75 Absatz 3 des Infektionsschutzgesetzes sogar Freiheitsstrafen zwischen drei Monaten und fünf Jahren.
Die Staatsanwaltschaft wird ihr bekanntwerdende Verstöße gegen die getroffenen Maßnahmen mit Nachdruck verfolgen und einer Ahndung zuführen. Gleiches gilt auch für Straftaten, die unter besonderer Ausnutzung der derzeitigen Krise begangen werden.
Die Staatsanwaltschaft appelliert an die Bevölkerung, die bislang zum Schutz aller angeordneten Maßnahmen unbedingt zu befolgen. (Quelle Staatsanwaltschaft Koblenz)
Am Sonntag, 7. Juni, sollten die Limburger Bürgerinnen und Bürger per Entscheid über die Zukunft des Limburger Neumarkts und seiner Platanen abstimmen. Der Termin wird verschoben, ein Bürgerentscheid ist unter den aktuellen Bedingungen nicht möglich.
Wann die Bürgerinnen und Bürger stattdessen ihr Votum zu den Platanen und dem Neumarkt abgegeben können, steht noch nicht fest. Diese Entscheidung obliegt der Stadtverordnetenversammlung. Die für 30. März terminierte Sitzung ist abgesagt worden. Die nächste Sitzung wäre im Mai. Ob sie stattfindet, ist jedoch völlig offen.
Ministerrat wird über weitere Maßnahmen beraten, zum Schutz der Medienvertreter Pressekonferenzen nur noch online
Regierungssprecherin Andrea Bähner teilt mit:
„Der Ministerrat wird heute unter anderem über weitergehende Maßnahmen beraten, um die Ausbreitung der Corona-Pandemie zu verlangsamen. Die Erfahrungen der vergangenen Tage haben gezeigt, dass die Appelle allein nicht die notwendige Wirkung erzielt haben. Diese zusätzlichen Maßnahmen sollen auch helfen, das scharfe Schwert einer allgemeinen Ausgangssperre zunächst zu verhindern. Darüber hinaus wird die Landesregierung zum eigenen Schutz und dem Schutz der Medienvertreterinnen und -vertreter künftig Pressekonferenzen streamen und Fragen über Telefon und Kurznachrichten entgegennehmen. Die Ministerpräsidentin wird zudem aus Vorsichtsgründen weitere Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, da sie möglicherweise mittelbaren Kontakt mit einer infizierten Person hatte. Aus diesem Grund greifen die Handlungsanweisungen zum Umgang mit Schlüsselpersonal. Daher sollen ab sofort Menschen, die in näheren Kontakt zu ihr treten, Mundschutz tragen. Diese Maßnahmen dienen allein dem Schutz der Bevölkerung, die Ansteckungsgefahr zu minimieren und so die Ausbreitung der Corona-Pandemie zu verlangsamen. (Quelle Staatskanzlei Mainz)
Altenkirchen/Kirchen. Das Kreisgesundheitsamt informiert über einen Fall von Meningitis (Hirnhautentzündung): Ein zweieinhalbjähriger Junge wurde am 17. März mit hohem Fieber ins Kirchener Krankenhaus eingeliefert, der Zustand zu diesem Zeitpunkt wird als kritisch beschrieben. Hier bestätigte sich der bestehende Verdacht auf bakterielle Meningitis, das Ergebnis der Laboruntersuchung ist eine Meningokokken-Infektion. Diese kann innerhalb weniger Stunden lebensbedrohlich werden. Der Zustand des Jungen ist zwischenzeitlich stabil. Das Gesundheitsamt hat alle erforderlichen Maßnahmen getroffen und die Kontaktpersonen des Jungen entsprechend informiert, es gelten die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes. (Quelle Kreisverwaltung AK)
Vier Tage feiern. Drei Bühnen. 13 Bands. Unzählige Kirmesmomente.
Endlich ist wieder Kirmeszeit! Montabaur lädt zu vier Tagen voller Musik, Tradition und bester
Unterhaltung ein. Ob ausgelassene Stimmung vor den Bühnen, rasanter Fahrspaß auf der Eichwiese
oder gemütliches Beisammensein mit Familie und Freunden – bei der Open-Air-Kirmes ist für jeden
etwas dabei.
Freuen Sie sich auf 13 Live-Bands auf drei Bühnen am Großen Markt, Konrad-Adenauer-Platz und in
der Kirchstraße. Von Cover über Soul und Rock bis hin zu Schlager erwartet die Besucherinnen und
Besucher ein abwechslungsreiches Musikprogramm – und das bei freiem Eintritt.
Frühzeitig um Fördergeld bemühen lohnt sich
Mit bis zu 30 Prozent können umfassende private Modernisierungen an Gebäuden im Selterser Stadtkern gefördert werden. Das Anwesen muss dazu innerhalb des festgelegten Fördergebietes liegen, und die geplante Maßnahme muss den Zielen der Stadtsanierung entsprechen.
Stadtbürgermeister Rolf Jung appelliert an die Hausbesitzer: „Lassen Sie sich diese Förderung nicht entgehen und lassen Sie sich kostenlos beraten! Der Fördertopf ist noch nicht ausgeschöpft“.
Fachbach (ots)
Am 15.07.2026, gegen 02:30 Uhr wurde in der Straße "Im Fachbachtal" in der Ortslage Fachbach durch unbekannte Täter ein Zigarettenautomat gesprengt und Ware entwendet. Durch einen lauten Knall wurden Anwohner hierauf aufmerksam und verständigten die Polizei. Laut Zeugen seien vom Tatort zwei bis drei Personen zu Fuß in Richtung Gartenweg / Ortsmitte geflüchtet. Eine unmittelbar durchgeführte Fahndung verlief negativ, die Ermittlungen dauern an. Hinweise werden an die Polizeiinspektion Bad Ems erbeten. (Polizei Montabaur)
Neitersen (ots)
Am 14.07.2026 gegen 14:09 Uhr wurde der Polizeiinspektion Altenkirchen ein Verkehrsunfall auf der Bundesstraße 256 in der Ortslage Obernau gemeldet. Ein alleinbeteiligter 68-jähriger Fahrzeugführer hatte eine Verkehrsinsel überfahren. Nach Angaben von Zeugen setzte der Unfallverursacher seine Fahrt zunächst fort und bog mit seinem Fahrzeug in eine Nebenstraße ab. Dort konnte er von den eingesetzten Polizeibeamten angetroffen werden. Im Rahmen der Verkehrsunfallaufnahme stellten die Beamten bei dem 68-jährigen Fahrer eine deutliche Alkoholisierung fest. Daraufhin wurde ihm eine Blutprobe entnommen und sein Führerschein sichergestellt. (Polizei Altenkirchen)
Am 14. Juli 2026 jährt sich die verheerende Flutkatastrophe, die weite Teile des Ahrtals zerstört hat, zum fünften Mal. Die Flut im Juli 2021 war die schwerste Naturkatastrophe in der Geschichte von Rheinland-Pfalz. Innerhalb weniger Stunden verloren 136 Menschen im Ahrtal und der Region Trier ihr Leben, Tausende wurden verletzt, verloren ihr Zuhause, ganze Orte und wichtige Infrastrukturen wurden zerstört. Auch fünf Jahre später prägen die Erinnerungen an die Katastrophe das Land. Der Wiederaufbau zeugt zugleich von dem außergewöhnlichen Zusammenhalt und Engagement der Menschen vor Ort. Ihnen gilt tiefer Dank.
Weiterlesen ...Premiere am 26. August in Siershahn
ERSTE „WÄLLER SENIORENKONFERENZ“ NIMMT KOMMUNALE SENIORENPOLITIK IN DEN BLICK
WW / Siershahn. Steigende Lebenserwartung bei niedrigen Geburtenzahlen, unsere Gesellschaft wird älter: Der demografische Wandel verändert unsere Bevölkerungsstruktur auch im Westerwald grundlegend. Immer mehr wird der Übergang der Babyboomer in den Ruhestand in vielen Lebensbereichen spürbar – vom Arbeitsmarkt bis zu den sozialen Sicherungssystemen und unseren Kommunen. Um sich darauf einzustellen, hat der Kreistag des Westerwaldkreises bereits 2022 einstimmig eine Seniorenpolitische Konzeption (SPK) mit 12 Handlungsfeldern verabschiedet. Nun gilt es im immer spürbarer werdenden Demografischen Wandel die vielen sinnvollen Anregungen zur Bewältigung mit einer fortschrittlichen Kommunalen Seniorenpolitik umzusetzen. Mit der 1. Wäller Seniorenkonferenz (WSK) am Mittwoch, 26.8.2026 in Siershahn schaffen die Veranstalter nun ein Format, das den notwendigen Prozess begleiten soll.
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