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Die Bundes- und Landesregierungen haben in der letzten Zeit vielfältige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 angeordnet. Trotzdem soll es immer wieder und immer noch zu Verstößen gegen die ausgesprochenen Auflagen kommen.
Aus diesem Grund weist die Staatsanwaltschaft darauf hin, dass Verstöße gegen die zum Schutz der Bevölkerung im Wege von Rechtsverordnungen erlassenen Maßnahmen nach den §§ 74 und 75 des Infektionsschutzgesetzes strafbar sein können. Im Falle einer Strafbarkeit nach § 74 des Infektionsschutzgesetzes drohen Geldstrafe und Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Nach § 75 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes können Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahre verhängt werden. In besonders schweren Fällen drohen nach § 75 Absatz 3 des Infektionsschutzgesetzes sogar Freiheitsstrafen zwischen drei Monaten und fünf Jahren.
Die Staatsanwaltschaft wird ihr bekanntwerdende Verstöße gegen die getroffenen Maßnahmen mit Nachdruck verfolgen und einer Ahndung zuführen. Gleiches gilt auch für Straftaten, die unter besonderer Ausnutzung der derzeitigen Krise begangen werden.
Die Staatsanwaltschaft appelliert an die Bevölkerung, die bislang zum Schutz aller angeordneten Maßnahmen unbedingt zu befolgen. (Quelle Staatsanwaltschaft Koblenz)
Am Sonntag, 7. Juni, sollten die Limburger Bürgerinnen und Bürger per Entscheid über die Zukunft des Limburger Neumarkts und seiner Platanen abstimmen. Der Termin wird verschoben, ein Bürgerentscheid ist unter den aktuellen Bedingungen nicht möglich.
Wann die Bürgerinnen und Bürger stattdessen ihr Votum zu den Platanen und dem Neumarkt abgegeben können, steht noch nicht fest. Diese Entscheidung obliegt der Stadtverordnetenversammlung. Die für 30. März terminierte Sitzung ist abgesagt worden. Die nächste Sitzung wäre im Mai. Ob sie stattfindet, ist jedoch völlig offen.
Ministerrat wird über weitere Maßnahmen beraten, zum Schutz der Medienvertreter Pressekonferenzen nur noch online
Regierungssprecherin Andrea Bähner teilt mit:
„Der Ministerrat wird heute unter anderem über weitergehende Maßnahmen beraten, um die Ausbreitung der Corona-Pandemie zu verlangsamen. Die Erfahrungen der vergangenen Tage haben gezeigt, dass die Appelle allein nicht die notwendige Wirkung erzielt haben. Diese zusätzlichen Maßnahmen sollen auch helfen, das scharfe Schwert einer allgemeinen Ausgangssperre zunächst zu verhindern. Darüber hinaus wird die Landesregierung zum eigenen Schutz und dem Schutz der Medienvertreterinnen und -vertreter künftig Pressekonferenzen streamen und Fragen über Telefon und Kurznachrichten entgegennehmen. Die Ministerpräsidentin wird zudem aus Vorsichtsgründen weitere Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, da sie möglicherweise mittelbaren Kontakt mit einer infizierten Person hatte. Aus diesem Grund greifen die Handlungsanweisungen zum Umgang mit Schlüsselpersonal. Daher sollen ab sofort Menschen, die in näheren Kontakt zu ihr treten, Mundschutz tragen. Diese Maßnahmen dienen allein dem Schutz der Bevölkerung, die Ansteckungsgefahr zu minimieren und so die Ausbreitung der Corona-Pandemie zu verlangsamen. (Quelle Staatskanzlei Mainz)
Altenkirchen/Kirchen. Das Kreisgesundheitsamt informiert über einen Fall von Meningitis (Hirnhautentzündung): Ein zweieinhalbjähriger Junge wurde am 17. März mit hohem Fieber ins Kirchener Krankenhaus eingeliefert, der Zustand zu diesem Zeitpunkt wird als kritisch beschrieben. Hier bestätigte sich der bestehende Verdacht auf bakterielle Meningitis, das Ergebnis der Laboruntersuchung ist eine Meningokokken-Infektion. Diese kann innerhalb weniger Stunden lebensbedrohlich werden. Der Zustand des Jungen ist zwischenzeitlich stabil. Das Gesundheitsamt hat alle erforderlichen Maßnahmen getroffen und die Kontaktpersonen des Jungen entsprechend informiert, es gelten die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes. (Quelle Kreisverwaltung AK)
Kreis Altenkirchen. Aus einem unverbindlichen Appell wird eine rechtliche Allgemeinverfügung: Ab Dienstag, 28. Juli 2026, ist die Wasserentnahme aus allen Oberflächengewässern im Landkreis Altenkirchen untersagt. Zu diesem Schritt sieht sich nunmehr auch die Kreisverwaltung aufgrund der anhaltenden Trockenheit und der teils großen Hitze gezwungen. „Der jüngste Niederschlag war im wahrsten Sinne des Wortes nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Von daher ist diese Maßnahme sicherlich nachvollziehbar – es reicht allein der Blick auf unsere Bäche und Flüsse. Und eine Besserung ist nach wie vor nicht in Sicht“, so der 1. Kreisbeigeordnete Tobias Gerhardus. Die Allgemeinverfügung gilt zunächst bis zum 30. September 2026, kann aber bei Bedarf verlängert werden.
Weiterlesen ...Bad Marienberger Sommerfestival
Am Dienstag, 4. August 2026, verwandelt sich der Bad Marienberger Marktplatz erneut in eine stimmungsvolle Open-Air-Bühne. Von 19:00 bis 22:00 Uhr sorgt die Band TonBand im Rahmen des Bad Marienberger Sommerfestivals für beste Unterhaltung mit den größten Rock- und Pop-Hits der 70er, 80er und 90er Jahre. Der Eintritt ist frei.
Sperrung im Steinweg ab 10. August
Die Sanierung der unterirdischen Stadtbachverrohrung in Montabaur steht vor dem Abschluss. Knapp 1.600 Meter sind schon geschafft, doch die letzten 20 Meter haben es nochmal in sich, denn es müssen in offener Bauweise zwei neue Rohre eingesetzt werden – und das mitten in der Stadt. Dazu wird ab dem 10. August der Steinweg zwischen der Wilhelm-Mangels-Straße bis einschließlich der Zufahrt zur Tiefgarage Altstadt I komplett für Fahrzeuge gesperrt. Die Maßnahme kann bis zu sechs Wochen dauern.
Weiterlesen ...Nachdem am bereits geplanten offiziellen Eröffnungstag im Juni 2026 ein Kind gleich zu Anfang der Veranstaltung stürzte, wurde die Veranstaltung abgesagt. Nun trafen sich Anfang Juli noch einmal alle am Projekt beteiligten Partner, um das Projekt offiziell zu würdigen.
Am Pumptrack zusammen kamen Bürgermeisterin Alexandra Marzi, Stadtbürgermeister Markus Schlotter, der Projektverantwortliche bei der VG Wirges Ralph Kaiser, sowie zwei Vertreter der Else-Schütz-Stiftung, Dr. Johann Christian Meier und Cordula Simmons.
Die von der Else-Schütz-Stiftung mit einer Sachspende in Höhe von 150.000 Euro finanzierte Anlage ist bereits seit Mitte Juni für die Benutzung freigegeben und wird von Kindern und Jugendlichen gut angenommen.
Weiterlesen ...Vereinsring zieht nach vier erfolgreichen Kirmestagen eine rundum positive Bilanz
Sessenhausen. Mit einem neuen Besucherrekord am Kirmessamstag und deutlich gestiegenen Besucherzahlen ist die Sessenhäuser Kirmes 2026 zu Ende gegangen. Der Vereinsring Sessenhausen blickt entsprechend zufrieden auf die vier Festtage zurück.
Besonders erfreulich entwickelte sich bereits der Freitag. Rund 1.000 Menschen kamen im Laufe des Abends auf den Sessenhäuser Kirchplatz und sorgten bei der Showband BARBED WIRE für ein volles Festzelt und eine ausgelassene Party. Damit konnte die Besucherzahl gegenüber dem Vorjahr gesteigert werden.
Diez (ots)
Am 24.07.2026 gegen 12:00 Uhr kam es in der Heidestraße in 65582 Diez zum Vollbrand eines Seecontainers. Aus bisher unbekannter Ursache geriet ein Seecontainer, welcher mittels Überdachung an einen Bungalow angebaut wurde, in Brand. Dieser griff auf weitere Anbauten des Bungalows und schlussendlich auf das Dach über. Durch Kräfte der Feuerwehr konnte ein weiteres Ausbreiten verhindert und der Brand schlussendlich gelöscht werden. Der Bungalow ist bis auf weiteres nicht mehr bewohnbar, an einem Nachbarhaus entstand durch die Hitzeentwicklung leichter Schaden. Es wurden keine Personen verletzt. Der Gesamtschaden dürfte sich auf einen niedrigen 6-stelligen Wert belaufen. Die Brandursache ist nun Gegenstand polizeilichen Ermittlungen. (Polizei Diez)
