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Die Bundes- und Landesregierungen haben in der letzten Zeit vielfältige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 angeordnet. Trotzdem soll es immer wieder und immer noch zu Verstößen gegen die ausgesprochenen Auflagen kommen.
Aus diesem Grund weist die Staatsanwaltschaft darauf hin, dass Verstöße gegen die zum Schutz der Bevölkerung im Wege von Rechtsverordnungen erlassenen Maßnahmen nach den §§ 74 und 75 des Infektionsschutzgesetzes strafbar sein können. Im Falle einer Strafbarkeit nach § 74 des Infektionsschutzgesetzes drohen Geldstrafe und Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Nach § 75 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes können Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahre verhängt werden. In besonders schweren Fällen drohen nach § 75 Absatz 3 des Infektionsschutzgesetzes sogar Freiheitsstrafen zwischen drei Monaten und fünf Jahren.
Die Staatsanwaltschaft wird ihr bekanntwerdende Verstöße gegen die getroffenen Maßnahmen mit Nachdruck verfolgen und einer Ahndung zuführen. Gleiches gilt auch für Straftaten, die unter besonderer Ausnutzung der derzeitigen Krise begangen werden.
Die Staatsanwaltschaft appelliert an die Bevölkerung, die bislang zum Schutz aller angeordneten Maßnahmen unbedingt zu befolgen. (Quelle Staatsanwaltschaft Koblenz)
Am Sonntag, 7. Juni, sollten die Limburger Bürgerinnen und Bürger per Entscheid über die Zukunft des Limburger Neumarkts und seiner Platanen abstimmen. Der Termin wird verschoben, ein Bürgerentscheid ist unter den aktuellen Bedingungen nicht möglich.
Wann die Bürgerinnen und Bürger stattdessen ihr Votum zu den Platanen und dem Neumarkt abgegeben können, steht noch nicht fest. Diese Entscheidung obliegt der Stadtverordnetenversammlung. Die für 30. März terminierte Sitzung ist abgesagt worden. Die nächste Sitzung wäre im Mai. Ob sie stattfindet, ist jedoch völlig offen.
Ministerrat wird über weitere Maßnahmen beraten, zum Schutz der Medienvertreter Pressekonferenzen nur noch online
Regierungssprecherin Andrea Bähner teilt mit:
„Der Ministerrat wird heute unter anderem über weitergehende Maßnahmen beraten, um die Ausbreitung der Corona-Pandemie zu verlangsamen. Die Erfahrungen der vergangenen Tage haben gezeigt, dass die Appelle allein nicht die notwendige Wirkung erzielt haben. Diese zusätzlichen Maßnahmen sollen auch helfen, das scharfe Schwert einer allgemeinen Ausgangssperre zunächst zu verhindern. Darüber hinaus wird die Landesregierung zum eigenen Schutz und dem Schutz der Medienvertreterinnen und -vertreter künftig Pressekonferenzen streamen und Fragen über Telefon und Kurznachrichten entgegennehmen. Die Ministerpräsidentin wird zudem aus Vorsichtsgründen weitere Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, da sie möglicherweise mittelbaren Kontakt mit einer infizierten Person hatte. Aus diesem Grund greifen die Handlungsanweisungen zum Umgang mit Schlüsselpersonal. Daher sollen ab sofort Menschen, die in näheren Kontakt zu ihr treten, Mundschutz tragen. Diese Maßnahmen dienen allein dem Schutz der Bevölkerung, die Ansteckungsgefahr zu minimieren und so die Ausbreitung der Corona-Pandemie zu verlangsamen. (Quelle Staatskanzlei Mainz)
Altenkirchen/Kirchen. Das Kreisgesundheitsamt informiert über einen Fall von Meningitis (Hirnhautentzündung): Ein zweieinhalbjähriger Junge wurde am 17. März mit hohem Fieber ins Kirchener Krankenhaus eingeliefert, der Zustand zu diesem Zeitpunkt wird als kritisch beschrieben. Hier bestätigte sich der bestehende Verdacht auf bakterielle Meningitis, das Ergebnis der Laboruntersuchung ist eine Meningokokken-Infektion. Diese kann innerhalb weniger Stunden lebensbedrohlich werden. Der Zustand des Jungen ist zwischenzeitlich stabil. Das Gesundheitsamt hat alle erforderlichen Maßnahmen getroffen und die Kontaktpersonen des Jungen entsprechend informiert, es gelten die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes. (Quelle Kreisverwaltung AK)
Kreis Altenkirchen. Es ist eine ebenso erfreulich wie allerdings auch überraschende Nachricht: Die Brücke über die Bahn in Mudersbach im Zuge der K 97 kann bereits am heutigen Dienstag (29. Juli) wieder für den Verkehr freigegeben werden. Das wurde dem Kreis als Baulastträger am Morgen auf Nachfrage vom Landesbetrieb Mobilität Diez (LBM) bestätigt. Usprünglich sollte die Maßnahme rund vier Wochen dauern – so war es auch im Vorfeld seitens des LBM kommuniziert worden. Nunmehr aber habe man die Arbeiten an der Brücke „optimieren“ können, heißt es in der Mitteilung an den Kreis: Der Zustand des Bauwerks sei besser gewesen, man es als „aufgrund des äußeren Anscheins“ erwartet habe. „Dadurch konnten Arbeiten entfallen bzw. durch den Einsatz geeigneter Materialien beschleunigt werden. Hierdurch entstehen keine Qualitätsverluste.“
Weiterlesen ...Sonne satt, hochsommerliche Temperaturen und jede Menge Badespaß: Die vergangenen Wochen haben gezeigt, wie schön der Sommer in Limburg sein kann. Kein Wunder also, dass das Limburger Parkbad derzeit für viele die erste Adresse ist, wenn es um Abkühlung, Erholung und gemeinsame Zeit mit der Familie geht. Mehrere Tage mit jeweils über 2.000 Gästen im Parkbad sprechen nach Angaben der Betreiber für eine bisher erfolgreiche Freibadsaison.
Weiterlesen ...Am Sonntag, 16. August, wartet die Energienetze Mittelrhein (enm) das Stromnetz in Bölsberg, Kirburg, Langenbach bei Kirburg, Lautzenbrücken, Neunkhausen, Nisterberg und Norken. Für diese Arbeiten schaltet die enm, die Netzgesellschaft in der Unternehmensgruppe Energieversorgung Mittelrhein (evm-Gruppe) – zur Sicherheit der Monteure – die Stromversorgung in der Zeit von 6.00 Uhr bis etwa 9.00 Uhr ab. Dadurch kann es im Umkreis des Gebiets auch zu Beeinträchtigungen im Telekommunikationsnetz kommen, die sowohl Festnetztelefone, als auch Internetzugang und Mobilfunk betreffen. „Dafür bitten wir um Verständnis“, so Christian Kurz, Leiter Netzservice bei der enm. „Wir arbeiten so zügig wie möglich, um die stromlose Zeit möglichst kurz zu halten.“ Durch die regelmäßige Wartung des 7.000 Kilometer langen Freileitungs- und Kabelverteilnetzes gewährleistet die enm langfristig die gewohnt hohe Versorgungsqualität von über 99,9 Prozent. Die Versorgungsqualität der enm liegt in allen Sparten deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Dazu investiert die evm-Gruppe kontinuierlich in Wartung, Modernisierung und Ausbau ihrer Strom- und Erdgasnetze. Für eine dauerhaft sichere Versorgung mit Wärme und Energie. (evm)
Rennerod (ots)
In den vergangenen Tagen wurde an zwei Örtlichkeiten in der Verbandsgemeinde Rennerod (Rennerod und Stein-Neukirch) der Diebstahl von E-Bike und Pedelec festgestellt. In beiden Fällen wurden die Räder aus der Garage entwendet. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Sollten in der Bevölkerung Beobachtungen gemacht worden sein, bittet die Polizei um Nachricht unter 02663/9805-0. (Polizei Westerburg)
Auch die Neustraße ist jetzt besser begehbar – neue Lösungen für das Granitpflaster werden geprüft
Die Stadt Selters bemüht sich, die Innenstadt barriereärmer zu gestalten. In der Neustraße wurde jetzt ein Streifen des bisherigen Granitpflasters durch glattere Betonsteine ersetzt. Dadurch ist der Straßenabschnitt deutlich besser begehbar.
Die Maßnahme knüpft an Arbeiten an, die bereits vor einigen Jahren begonnen wurden. Das grobe Granitpflaster in der Selterser Innenstadt ist seit Jahren ein Aufreger in der Bevölkerung. Wegen seiner unebenen Oberfläche und den tiefen, breiten Fugen wird es als „Holperpflaster“ oder „Ruckelpiste“ bezeichnet. Erschwerend kommt hinzu, dass die Steine vor rund 22 Jahren mit ihrer raueren Seite nach oben verlegt wurden. Für Menschen mit Rollator, Kinderwagen oder Rollstühlen ist es nahezu kaum überwindbar.
Die EG Diez-Limburg holt weitere nordamerikanische Qualität an Bord: Mit dem 24-jährigen A.J. Cook lotsen die Verantwortlichen einen bestens ausgebildeten Verteidiger an den Heckenweg. Der Rechtsschütze wagt erstmals den Sprung nach Europa und bringt neben vier Spielzeiten in USports, dem kanadischen Gegenpart zur NCAA, die wertvolle Erfahrung aus über 60 Partien in der hochkarätigen Ontario Hockey League (OHL) mit.
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