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Die Corona-Pandemie stellt das gesamte gesellschaftliche Leben vor ungeahnte, in dieser Form nie dagewesene Herausforderungen. Die Landesregierung handelt in enger Abstimmung mit der Bundesregierung, den anderen Ländern und den kommunalen Verantwortungsträgerinnen und –trägern, besonnen und entschlossen, um die weitere Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und die Gesundheit und das Leben der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Aktuell gibt es in Rheinland-Pfalz 890 bestätigte SARS-CoV-2 Fälle und leider mittlerweile auch zwei Todesfälle.
Die Bundes- und Landesregierungen haben in der letzten Zeit vielfältige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 angeordnet. Trotzdem soll es immer wieder und immer noch zu Verstößen gegen die ausgesprochenen Auflagen kommen.
Aus diesem Grund weist die Staatsanwaltschaft darauf hin, dass Verstöße gegen die zum Schutz der Bevölkerung im Wege von Rechtsverordnungen erlassenen Maßnahmen nach den §§ 74 und 75 des Infektionsschutzgesetzes strafbar sein können. Im Falle einer Strafbarkeit nach § 74 des Infektionsschutzgesetzes drohen Geldstrafe und Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Nach § 75 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes können Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahre verhängt werden. In besonders schweren Fällen drohen nach § 75 Absatz 3 des Infektionsschutzgesetzes sogar Freiheitsstrafen zwischen drei Monaten und fünf Jahren.
Die Staatsanwaltschaft wird ihr bekanntwerdende Verstöße gegen die getroffenen Maßnahmen mit Nachdruck verfolgen und einer Ahndung zuführen. Gleiches gilt auch für Straftaten, die unter besonderer Ausnutzung der derzeitigen Krise begangen werden.
Die Staatsanwaltschaft appelliert an die Bevölkerung, die bislang zum Schutz aller angeordneten Maßnahmen unbedingt zu befolgen. (Quelle Staatsanwaltschaft Koblenz)
Am Sonntag, 7. Juni, sollten die Limburger Bürgerinnen und Bürger per Entscheid über die Zukunft des Limburger Neumarkts und seiner Platanen abstimmen. Der Termin wird verschoben, ein Bürgerentscheid ist unter den aktuellen Bedingungen nicht möglich.
Wann die Bürgerinnen und Bürger stattdessen ihr Votum zu den Platanen und dem Neumarkt abgegeben können, steht noch nicht fest. Diese Entscheidung obliegt der Stadtverordnetenversammlung. Die für 30. März terminierte Sitzung ist abgesagt worden. Die nächste Sitzung wäre im Mai. Ob sie stattfindet, ist jedoch völlig offen.
Ministerrat wird über weitere Maßnahmen beraten, zum Schutz der Medienvertreter Pressekonferenzen nur noch online
Regierungssprecherin Andrea Bähner teilt mit:
„Der Ministerrat wird heute unter anderem über weitergehende Maßnahmen beraten, um die Ausbreitung der Corona-Pandemie zu verlangsamen. Die Erfahrungen der vergangenen Tage haben gezeigt, dass die Appelle allein nicht die notwendige Wirkung erzielt haben. Diese zusätzlichen Maßnahmen sollen auch helfen, das scharfe Schwert einer allgemeinen Ausgangssperre zunächst zu verhindern. Darüber hinaus wird die Landesregierung zum eigenen Schutz und dem Schutz der Medienvertreterinnen und -vertreter künftig Pressekonferenzen streamen und Fragen über Telefon und Kurznachrichten entgegennehmen. Die Ministerpräsidentin wird zudem aus Vorsichtsgründen weitere Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, da sie möglicherweise mittelbaren Kontakt mit einer infizierten Person hatte. Aus diesem Grund greifen die Handlungsanweisungen zum Umgang mit Schlüsselpersonal. Daher sollen ab sofort Menschen, die in näheren Kontakt zu ihr treten, Mundschutz tragen. Diese Maßnahmen dienen allein dem Schutz der Bevölkerung, die Ansteckungsgefahr zu minimieren und so die Ausbreitung der Corona-Pandemie zu verlangsamen. (Quelle Staatskanzlei Mainz)
Die Firma Lidl Stiftung & Co. KG ruft "Deluxe Erdbeeren in weißer Schokolade" auch aus den rheinland-pfälzischen Lidl-Filialen zurück. Grund: Es wurde darin das Pestizid Chlorpyrifos über dem gesetzlichen Grenzwert nachgewiesen. Betroffen von diesem Rückruf sind die 120-Gramm-Packungen mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum 16.04.2027 und mit den Chargennummern 12 L160426-1 und 13 L160426-1.
Die Schne-frost Ernst Schnetkamp GmbH & Co. KG ruft "Snackmaster Rösti-Fries" auch aus den rheinland-pfälzischen Netto-Filialen zurück. Grund: Eine Kontamination mit harten beigefarbenen Kunststoffteilen kann nicht ausgeschlossen werden. Betroffen von diesem Rückruf sind die 450-Gramm-Packungen mit dem Produktionsdatum 27.08.2026, mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum 02/2028, mit der Los-Kennzeichnung L 6239 und mit der weiteren Kennzeichnung EAN: 4006934778578. (LUA)
Gute Nachrichten für alle Badegäste: Das Parkbad verlängert die Freibadsaison bis Sonntag, 20. September 2026. Von Montag, 14. September, bis Sonntag, 20. September, ist das Freibad täglich von 11 bis 18 Uhr geöffnet. Der Einlass ist bis 17 Uhr möglich.
Zuvor steht am Sonntag, 13. September von 12 bis 18 Uhr, noch der Familientag auf dem Programm, der nach der vergangenen Absage nun nachgeholt wird. Die Besucherinnen und Besucher erwartet ein abwechslungsreiches Programm für die ganze Familie, darunter ein großer Wasserdrache mit verschiedenen Wasserspielen, Kinder-Zumba, Trockengymnastik sowie die Möglichkeit, das Seepferdchen abzulegen. Eine Tombola mit zahlreichen Sachpreisen rundet das Programm ab. Die Erlöse aus Losverkauf und Spenden kommen ohne Abzüge einem gemeinnützigen Zweck innerhalb der Stadt Limburg zugute.
„Fresh-up“-Kurs in Erster Hilfe für Ehrenamtliche Kreis Altenkirchen. Im Notfall vorbereitet zu sein, um Menschen sicher helfen zu können, erfordert eine gute Kenntnis von Maßnahmen in Erster Hilfe. Denn Zeit zum Nachlesen, was genau denn zu tun ist, gibt es meist nicht. Und genauso darf es nicht zu unüberlegten Handlungen kommen. Diese Aspekte sind enorm wichtig. Und viele Menschen wissen nicht, wie Hilfsmaßnahmen im akuten Fall zu bewerkstelligen sind.
Weiterlesen ...Vom Betriebsfunk zur digitalen Netzsteuerung: Die Entwicklung des evm-Standorts spiegelt den Wandel der Energieversorgung im Westerwald wider
WESTERWALD. Vor 25 Jahren gab es rund um den heutigen Standort der evm-Gruppe in Hahn am See vor allem eines: Felder. Heute spielt er eine wichtige Rolle für die Strom- und Gasversorgung im Westerwald. Vom Wachhund auf dem Betriebsgelände bis zur digitalen Netzsteuerung per Tablet: Die Entwicklung der Betriebsstätte der Unternehmensgruppe Energieversorgung Mittelrhein (evm-Gruppe) zeigt, wie sich die Energieversorgung in den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten verändert hat.
Horhausen, (ots)
Im Zeitraum von Samstagmittag bis Montagmorgen gelangten bislang unbekannte Täter vermutlich über das rückwärtige Tor auf das Gelände eines Unternehmens im Industriepark Horhausen. Mit einem Hebelwerkzeug verschafften sie sich gewaltsam Zutritt zu den Firmenräumlichkeiten, durchsuchten diese und entwendeten Diebesgut. Der Abtransport erfolgte vermutlich ebenfalls über das rückwärtige Tor. (Polizei Straßenhaus)
A3: Instandsetzungsarbeiten im Bereich des A3-Unterführungsbauwerkes der K101 bei Ruppach-Goldhausen (Update)
Die Niederlassung West der Autobahn GmbH des Bundes lässt, wie mitgeteilt, seit Anfang August 2026, im Bereich des A3-Unterführungsbauwerkes der K101 bei Ruppach-Goldhausen Betoninstandsetzungsarbeiten an der Unterseite des Brückenbauwerkes ausführen. Aufgrund des unerwartet größeren Schadensausmaßes und der daraus folgenden zeitintensiveren Betoninstandsetzungsarbeiten werden die Arbeiten voraussichtlich bis Montag, 19. Oktober 2026, andauern.
