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Gieleroth (ots)
Am Abend des 06.03.2024 kam es in der Kreisstraße in Gieleroth zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen mehreren Beteiligten. Die Polizeiinspektion Altenkirchen fuhr das Objekt mit mehreren Streifenwagen an, ein Beschuldigter konnte an der Tatörtlichkeit fixiert werden. Ursprung des Streits waren Unstimmigkeiten, welche vermutlich auf die hohe Alkoholisierung der Beteiligten zurückzuführen waren. Die Geschädigte wurde aufgrund einer Kopfverletzung mit dem Rettungswagen in das Krankenhaus Altenkirchen verbracht, entsprechende Anzeigen wurden gefertigt. (Quelle Polizei Altenkirchen)
Montabaur (ots)
Im Jahr 2023 erfasste die Polizeidirektion Montabaur insgesamt 13765 Straftaten. Somit bewegen sich die Zahlen in etwa auf dem Niveau vom Vorjahr (13853 Fälle). Die Aufklärungsquote liegt bei 67,70 Prozent, was 9313 gelösten Fällen entspricht. (Quelle Polizei Montabaur)
Mainz (ots)
Die Gesamtzahl der in Rheinland-Pfalz registrierten politisch motivierten Straftaten stieg in 2023 deutlich von 1.672 auf 2.009 Taten. Diese Steigerung um rund 20 Prozent führt zum höchsten Stand seit Einführung des "Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität" (PMK) im Jahr 2001. Die Aufklärungsquote ist von 43,9 Prozent deutlich auf 64,9 Prozent gestiegen. Die meisten Straftaten waren erneut den rechtsmotivierten politischen Kriminalität zuzuordnen. Sie stiegen drastisch um rund 68 Prozent auf 1.245 Taten (2022: 740 Taten) und damit auf den ebenfalls höchsten Wert seit Einführung der PMK.
VG Bad Marienberg soll Mitglied in der IG B255 werden
Die CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat Bad Marienberg hat für die kommende Ratssitzung bei Bürgermeister Andreas Heidrich einen Antrag auf Mitgliedschaft in der zu gründenen Interessensgemeinschaft B255 eingereicht. Wie der Presseinfo der Christdemokraten zu entnehmen ist, geht es den Kommunalpolitikern darum, ein starkes Signal für die Realisierung des Projektes in der Region zu senden. Denn die CDUler sind davon überzeugt, dass der weitere Ausbau der Bundesstraße eine Stärkung des heimischen Wirtschaftsstandorts bedeuten würde.
Dietkirchen: Kosten steigen
Bei Ausschreibungen muss die Stadt schon seit geraumer Zeit mit erheblichen Mehrkosten rechnen. Jüngstes Beispiel: Die Vergabe der Elektroarbeiten beim Neubau des Kindergartens in Dietkirchen. Das Angebot liegt deutlich über den kalkulierten Kosten, allerdings auch sichtlich unter dem Ergebnis der ersten Ausschreibung.
Der Magistrat der Stadt hat die Elektroarbeiten für den neuen Kindergarten in Dietkirchen vergeben. Die Angebotssumme beträgt fast 600.000 Euro und liegt damit rund 250.000 Euro über dem von einem Fachbüro kalkulierten Preis, dass das Leistungsverzeichnis für die Arbeiten erstellt hat. Bei einem solchen Unterschied zwischen Ausschreibungsergebnis und kalkuliertem Preis gibt es die Möglichkeit, die Ausschreibung aufzuheben. Der Magistrat hat den Auftrag dennoch vergeben.
Dr. Tanja Machalet (SPD): Bundesarbeitsminister Hubertus Heil stellt Maßnahmen zur Stabilisierung des Rentenniveaus vor
Bundesminister Hubertus Heil hat am 5. März in Berlin die Pläne der Bundesregierung für die gesetzliche Rente vorgelegt. Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ampel-Regierung sorgen dafür, dass das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent stabilisiert wird, die Renten so auch weiterhin mit den Löhnen steigen und das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht angehoben wird. Damit löst die SPD ein, was sie versprochen hat.