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Die Aufenthaltserlaubnisse von Geflüchteten aus der Ukraine, die vor dem russischen Angriffskrieg geflohen sind und in Deutschland Schutz erhalten, gelten automatisch bis zum 4. März 2025 fort. Die entsprechende Rechtsverordnung (Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung – Ukraine-AufenthFGV) des Bundesinnenministeriums ist in Kraft getreten. Geflüchtete müssen somit keinen Termin bei der Ausländerbehörde vereinbaren, um die Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen.
Siershahn (ots)
Am Dienstag, 06.12.2023, gegen 23:25 Uhr, gingen bei der Polizeiinspektion Montabaur eine Vielzahl von Notrufen ein, dass es auf dem Gelände eines Industriebetriebes in Siershahn zu einer Explosion gekommen sein soll. Es wurden umgehend starke Kräfte Feuerwehr entsandt. Vor Ort wurde festgestellt, dass es bei einem Autoklaven zu einem Überdruck kam, der über eine Berstscheibe kontrolliert entweichen konnte. Es kam zu keinem Personen- oder Sachschaden, auch zu keiner Explosion. Für die Bevölkerung und der Umwelt bestand zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr! (Quelle Polizei Montabaur)
Der Haushalt für das kommende Jahr befindet sich derzeit in der Beratung und soll am 18. Dezember von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden. Die Beratungen werden nicht einfacher, denn es kommen neue Kosten hinzu. Statt einer Million Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen sollen nun drei Millionen Euro im Etat des kommenden Jahres zur Verfügung gestellt werden. Der Magistrat hat in seiner jüngsten Sitzung eine entsprechende Beschlussempfehlung an die Stadtverordnetenversammlung auf den Weg gebracht.
„Ich habe in meiner Haushaltsrede schon deutlich gemacht, dass die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen Daueraufgaben sind, der wir uns zu stellen haben. Die hohen Zuweisungszahlen der vergangenen Monate erfordern von uns, dass wir mehr Wohnraum zur Verfügung stellen“, macht Bürgermeister Dr. Marius Hahn deutlich.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich mit einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz persönlich für eine Klarstellung der Bundesregierung zu den gemeinsam beschlossenen und versprochenen Hilfen und Unterstützungsmaßnahmen für die Opfer der Flutkatastrophe vom Sommer 2021 eingesetzt. „Ich gehe fest davon aus, dass der Bund trotz der sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ergebenden Folgen seine Verpflichtungen aus dem Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz 2021 erfüllen wird“, schrieb die Ministerpräsidentin an den Bundeskanzler.
Kirchen (Sieg) (ots)
Am 05.12.2023 randalierte ein bereits polizeibekannter 32jähriger Mann gegen 22:00 Uhr an einer Tankstelle auf der Siegener Straße in Kirchen (Sieg) und pöbelte Autofahrer an. Die informierten Beamten der Polizeiinspektion Betzdorf stellten fest, dass der Mann stark alkoholisiert war und nahmen ihn zur Verhinderung weiterer Straftaten in Gewahrsam. Hierbei trat er nach dem Beamten. Gegen den Mann wird nun u.a. wegen tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte ermittelt. (Quelle Polizei Kirchen)
Alsdorf (ots)
Ein Unbekannter blendete am 05.12.2023 um 19:20 Uhr einen Zugführer der Daadetalbahn mit einem grünen Laserpointer kurz vor der Haltestelle in Alsdorf. Der Geschädigte befand sich nach eigenen Angaben bereits im Bremsvorgang, wodurch der Zug sehr langsam in den Haltebereich einfuhr. Er gab an, dass der Laserstrahl aus Richtung des Parkplatzes kam, welcher unmittelbar an die Bahnstrecke grenzt. Dieser sei kurz vor dem Bahnübergang in Alsdorf. In Höhe des Bahnhofs in Betzdorf klagte er über Schmerzen an seinem rechten Auge. Außerdem war seine Sicht leicht beeinträchtigt. Die Zugfahrt musste der Geschädigte daher in Betzdorf abbrechen. Die Polizei Betzdorf ermittelt derzeit aufgrund eines gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr sowie gefährlicher Körperverletzung. Wer kann Angaben zur Tat oder dem Täter machen? Hinweise bitte an die Polizeiinspektion Betzdorf unter 02741 - 926 0. (Quelle Polizei Betzdorf)