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Länder unterzeichnen Staatsvertrag zur Beitragsanpassung
„Mit der Unterzeichnung des Ersten Medienänderungsstaatsvertrages haben wir heute einen weiteren wichtigen Schritt gemacht, um die Beitragsempfehlung der KEF umzusetzen. Damit kommen wir unseren verfassungsrechtlichen Verpflichtungen nach und stellen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter zukunftssicher auf. Auch in der digitalen Medienwelt brauchen wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er leistet einen wichtigen Beitrag für unser demokratisches System, für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und generell für unser Gemeinwesen“, erklärte die Vorsitzende der Rundfunkkommission Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Ransbach-Baumbach (ots)
Mit Unterstützung der Bereitschaftspolizei wurden am Dienstag in Ransbach-Baumbach Verkehrskontrollen durchgeführt. Dabei mussten eine Vielzahl von Verstößen gegen die Gurtpflicht sowie die Nutzung von Mobiltelefonen während der Fahrt geahndet werden. Fahren ohne angeschnallt zu sein wird mit einem Verwarnungsgeld von 30,-EUR sanktioniert. Für Nutzung des Handys sieht der Bußgeldkatalog 100,-EUR Bußgeld sowie einen Punkt in Flensburg vor. Kommt es zu einer Gefährdung sind 150,-EUR sowie zwei Punkte vorgesehen. Dies erhöht sich bei einer Sachbeschädigung, z. b. bei der Verursachung eines Verkehrsunfalles, auf 200,-EUR und ebenfalls zwei Punkte. Auch beim Radfahren ist die Nutzung eines Mobiltelefones nicht erlaubt. Bei diesem Verstoß sind 55,-EUR fällig. In der nächsten Zeit ist mit weiteren Kontrollen zu rechnen. (Quelle Polizei Montabaur)
Am Dienstag, dem 16.06.2020 ereignete sich gegen 06:50Uhr auf der Kreisstraße 90 zwischen den Ortslagen Breitscheid und Breitscheid-Siebenmorgen ein Verkehrsunfall im Begegnungsverkehr. Der 57-jährige Fahrzeugführer befuhr mit seinem PKW die K90 in Fahrtrichtung Breitscheid-Siebenmorgen. In einer Rechtskurve kam ihm ein weißes Wohnmobil entgegen, welches nicht weit genug rechts fuhr. Es kam zur Kollision mit dem Außenspiegel des PKW und einem nicht näher bekannten Fahrzeugteil es Wohnmobils. Der Fahrer des Wohnmobils entfernte sich von der Unfallstelle, ohne die Feststellung seiner Personalien zu ermöglichen. Zeugen werden gebeten, mögliche Hinweise bei der Polizei Straßenhaus zu melden. (Quelle Polizei Straßenhaus)
Heutiger Protest an den BG Kliniken Bochum und Ludwigshafen
Köln/Bochum/Ludwigshafen. Im Vorfeld der morgigen 6. Tarifverhandlungsrunde zwischen der Ärztegewerkschaft Marburger Bund und den Berufsgenossenschaftlichen-Kliniken in Berlin protestieren die Ärztinnen und Ärzte an den beiden BG-Standorten in Bochum (BG Universitätsklinikum Bergmannsheil, Bürkle de la Camp-Platz 1, 12-13 Uhr) und in Ludwigshafen (BG Klinik Ludwigshafen, Ludwig-Guttmann-Straße 13, 16-17 Uhr) gegen die Weigerung der Arbeitgeberseite, die in anderen Tarifbereichen bereits etablierten Tarifstandard für Ärzte auch für die BG-Kliniken anzuerkennen.
„Gerade in der Corona-Zeit ist doch jedem Bürger eigentlich klar geworden, dass eine faire Wertschätzung für Klinikärzte unverzichtbar ist. Wer Ärztinnen und Ärzten in Krankenhäusern aber bei den Gehältern und vor allem auch Arbeitsbedingungen die gültigen Standards für Klinikärzte verweigert, belegt eine nicht mehr zeitgemäße Arbeitgeberhaltung“, bekräftigt Dr. med. Hans-Albert Gehle, Vorsitzender des Marburger Bundes NRW/RLP.
Vor gut zwei Wochen haben der Marburger Bund und die BG-Kliniken die Tarifverhandlungen nach einer bisher beispiellosen Unterbrechung durch die Arbeitgeberseite wieder aufgenommen. Die Fronten blieben dabei verhärtet.
Bad Marienberg (ots)
Am Dienstag, den 16.06.2020, gegen 17.00 Uhr, fährt ein PKW gegen ein Spielhallengebäude in Bad Marienberg. An dem Gebäude entsteht hierbei ein Schaden im dreistelligen Bereich. Der verantwortliche Fahrzeugführer verlässt anschließend die Unfallstelle ohne sich um die Schadensabwicklung zu kümmern. Der Fahrzeugführer kann zeitnah ermittelt werden. Ein durchgeführter Atemalkoholtest ergibt einen Wert von 2,14 Promille. Darüber hinaus ist der Fahrzeugführer nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis. Ein Ermittlungsverfahren wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis und Verkehrsunfallflucht unter Alkoholeinfluss wurde eingeleitet. (Quelle Polizei Bad Marienberg)
Mit Umsetzungs- meilensteinen zur Glasfaservollerschließung der Verbandsgemeinde Montabaur:
Die Vorbereitung der Verlegung der Glasfaser läuft auf Hochtouren.
Die Glasfaser Montabaur hat trotz Corona die Umsetzung der angekündigten Glasfaservollerschließung der Verbandsgemeinde Montabaur mit ihren 24 Ortsgemeinden und der Stadt Montabaur uneingeschränkt fort- gesetzt. Damit ist die Verbandsgemeinde Montabaur eine der allerersten Regionen in Deutschland, in der die Glasfaserverlegung bis in jeden einzelnen Haushalt bis Ende 2025, wie ihn die Bundesregierung an sich für die gesamte Republik ausgelobt hatte, auch tatsächlich erfolgen wird.
Die im Mai von der Glasfaser Montabaur verkündete Kamerabefahrung der gesamten Verbandsgemeinde zum Zwecke der Aufnahme der Oberflächen vor Ort ist mittlerweile bereits vollständig abgeschlossen und die Anfang Juni vergebene Netzplanung läuft auf Hochtouren. Nunmehr werden mit dem Launch der Homepage des Unter- nehmens auch weitere Details zur geplanten Umsetzung der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Auf der unter www.glasfaser-montabaur.net abrufbaren Homepage hat die Glasfaser Montabaur die geplanten Aus- bauabschnitte aufgezeigt, die innerhalb weniger Jahre vollumfänglich auf Gigabitniveau versorgt werden sollen. Der Beginn der Vorvermarktung der hochleistungsfähigen glasfaserbasierten Produkte durch unseren Partner Vodafone ist für das vierte Quartal 2020 geplant. (Quelle Glasfaser Montabaur)