Mainz (ots)
Ermittlungen gegen Mitglieder der verbotenen Vereinigung "Kalifatsstaat" - Verhaftungen und Durchsuchungen in 6 Bundesländern
Unter Federführung des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz werden heute seit 06:00 Uhr in 6 Bundesländern insgesamt 3 Haftbefehle und 47 Durchsuchungsbeschlüsse gegen Mitglieder des "Kalifatsstaates" vollstreckt. Gegen die insgesamt 41 Beschuldigten besteht in den von den Generalstaatsanwaltschaften Celle, Koblenz und München sowie den Staatsanwaltschaften Düsseldorf, Frankfurt am Main, Karlsruhe und Köln geführten Ermittlungsverfahren der Verdacht des Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot nach § 85 Abs. 1 und 2 StGB und des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen nach § 86 Abs. 1 Nr. 2 StGB.
Den Beschuldigten wird vorgeworfen, als Rädelsführer den organisatorischen Zusammenhalt der unanfechtbar verbotenen Vereinigung "Kalifatsstaat" aufrechterhalten bzw. sich an der Vereinigung "Kalifatsstaat" als Mitglied beteiligt bzw. als Nichtmitglied Propagandamittel dieser Vereinigung verbreitet zu haben. Bei dem "Kalifatsstaat", der von dem in Istanbul lebenden Metin Kaplan geführt wird, handelt es sich um eine islamistische Vereinigung mit Ziel der Errichtung eines islamischen Staates unter Ablehnung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze auf der Grundlage des Korans als Verfassung und der Scharia als allein geltendes Recht ist. (Quelle Polizei Rheinland-Pfalz)
Rhein-Sieg-Kreis (an) – Noch nie da gewesener Starkregen hat am 14. Juli 2021 Flüsse, Bäche und sogar kleinste Gewässer zu reißenden Strömen anschwellen und über die Ufer treten lassen. Die Folgen waren u.a. erhebliche Zerstörungen der Infrastruktur, unbewohnbare Wohngebiete und 9 Todesopfer im Zusammenhang mit dem Unwetter.
„Schon vor den dramatischen Ereignissen des Sommers 2021 hatte der Rhein-Sieg-Kreis sich das Ziel gesetzt, den Hochwasser- und Starkregenschutz auszubauen“, sagt Christoph Schwarz, Umweltdezernent des Rhein-Sieg-Kreises. „Die Entwicklung eines kommunalen Starkregen-Risikomanagements soll in Zusammenarbeit mit den 19 Städten und Gemeinden geschehen.“ Geplant ist z.B. eine kreisweite Gefahrenkarte, die für verschiedene Starkregen die Folgen und Risiken für alle Flächen beinhaltet und darüber hinaus Handlungsempfehlungen für alle Akteure enthält.
Am 03. Juli ist die K 52 zwischen Winnen und Gemünden wegen einer Veranstaltung gesperrt. Umleitungsstrecken über die L 300 - L 302 und umgekehrt sind ausgeschildert.
Jetzt sind es nur noch ein paar Tage bis zur diesjährigen Auflage von „SIegtal pur“: Entlang der Sieg kann am kommenden Sonntag, dem 3. Juli, wieder nach Herzenslust geradelt werden. Wie in jedem Jahr unterstützt die Deutsche Bahn das Event mit Sonderzügen.
Die Bahn macht mobil
Die planmäßigen Zugverbindungen von Regionalexpress, Regionalbahn und S-Bahn im Siegtal werden am Sonntag durch den Einsatz von Sonderzügen aufgestockt. Zwölf zusätzliche Pendelfahrten zwischen Köln bzw. Siegburg und Siegen stehen für die schnelle Beförderung der Radler zur Verfügung. Wegen der Zuglänge können die Sonderzüge nur an den „RE“-Haltepunkten zwischen Siegburg und Siegen halten. 
Einen weiteren Service hat die Deutsche Bahn für den Streckenabschnitt Au bis Wissen geplant: Die S-Bahn von Köln wird nicht wie üblich in Au enden, sondern an „Siegtal pur“ zusätzlich bis Wissen verkehren und so den planmäßigen Regelverkehr der Regionalbahn erweitern. Hiervon profitieren besonders Inline-Skater, die wegen der Routenführung über befestigte Wirtschaftswege zwischen Wissen und Etzbach diese Strecken nicht oder nur eingeschränkt nutzen können.
Um Verspätungen der Züge zu verhindern und im Interesse einer planmäßigen und überschaubaren Abwicklung appellieren die Verantwortlichen von „Siegtal pur“ an die Fahrgäste, die erkennbaren Sonderzüge für den Fahrradtransport zu benutzen und möglichst auf den Regelverkehr zu verzichten.
Die Fahrpläne der Sonderzüge sind in den Bahnhöfen ausgehängt und im Internet unter www.naturregion-sieg.de abrufbar.
In der Zeit vom 15. bis 19. Juni 2026 erfolgen Gewährleistungsarbeiten an der Ampelanlage im Bereich des Knotenpunktes B 413 / K 120 in Dierdorf.
Für die Dauer der Arbeiten muss der betroffene Streckenabschnitt halbseitig gesperrt werden. Der Pkw-Verkehr wird währenddessen mithilfe einer Baustellenampel geregelt.
Für den Schwerlastverkehr von der K 120 kommend in Fahrtrichtung B 413 ist eine Umleitung eingerichtet, die vor Ort entsprechend ausgeschildert wird.
Vom 8. Juni bis voraussichtlich 31. August ist die K 51 zwischen Irmtraut und der L 299 (Richtung Hüblingen) wegen Tief-, Leitungs- und Verkehrswegebauarbeiten beziehungsweise Verkehrssicherungsmaßnahmen voll gesperrt. Umleitungsstrecken über B 54 – L 299 und umgekehrt sind entsprechend ausgeschildert.
Seit Ende Mai steht die Wasserampel in der VG Montabaur auf Gelb und die Bürger sind zum Wassersparen aufgerufen. Das Problem der Wasserknappheit ist den Verbandsgemeindewerken seit vielen Jahren bekannt und so werden die Infrastrukturprojekte stets darauf ausgerichtet, die eigenen Ressourcen besser auszuschöpfen und weniger Energie zu verbrauchen. Derzeit wird die Wasserversorgung rund um Niederelbert neu aufgestellt: Es werden drei neue Leitungen verlegt, ein neuer Quellsammelschacht eingebaut und der alte Hochbehälter vom Netz genommen. Mit diesen Maßnahmen erreichen die Wasserversorger, dass bis zu 250.000 Liter Quellwasser pro Tag gesichert werden und nicht mehr ungenutzt abfließen.
Weiterlesen ...Für alle, die den Treffpunkt „Hellerklause“ schmerzlich vermisst haben, gibt es jetzt gute Nachrichten: Die Bierkneipe mit Kegelbahnen wird wieder geöffnet. Ab September startet hier „Plan B“, der Bewährtes und Besonderes verbindet.
Weil zu einem echten Neuanfang auch ein neuer Name gehört, hat sich Florian Schneider entschlossen, der „Hellerklause“ nun den Namen „Plan B“ zu geben. Das B kann dabei für vieles stehen: B wie Betzdorf oder auch B wie Bewährtes (unter anderem die komplett renovierten Kegelbahnen), aber auch B wie Begegnung oder Behaglichkeit, für die Florian Schneider und sein Team sorgen werden.
Limburg-Weilburg. Landrat Michael Köberle hat den Pflegepersonen beim Pflegekindertag des Landkreises Limburg-Weilburg auf Hof Gnadenthal für ihr großes Engagement gedankt. „Ich weiß, dass Sie eine sehr wertvolle und verantwortungsvolle sowie nicht immer leichte Aufgabe übernommen haben. Sie meistern die täglichen Anforderungen mit Bravour und setzen sich mit voller Kraft für die Kinder ein. Derzeit werden im Landkreis 231 Pflegekinder von Pflegeeltern betreut. Es freut mich persönlich, dass so viele Kinder dank Ihnen die Möglichkeit haben, in einer Familie aufzuwachsen und stabile Bindungen einzugehen“, betonte Landrat Köberle.
Weiterlesen ...Kreis Altenkirchen. In Zeiten der allgegenwärtigen Bürokratie-Kritik ist es durchaus ein positives Signal, wenn die Praxis einmal das Formale überholt. So geschehen bei einem wichtigen Teil des Katastrophenschutzes im Landkreis Altenkirchen: Nach einem Beschluss des Kreistags im Februar 2022 und gleichgelagerten Entscheidungen in den Verbandsgemeinderäten war im Folgejahr mit dem Aufbau eines modernen und leistungsfähigen Sirenennetzes im Kreis begonnen worden. Jetzt wurde nachträglich seitens des Kreises von Landrat Dr. Peter Enders mit den Bürgermeistern der Verbandsgemeinden eine offizielle Vereinbarung unterschrieben, handelt es sich doch auch hinsichtlich der Kosten um ein Gemeinschaftsprojekt der kommunalen Familie.
Weiterlesen ...