Radio Westerwald : ON AIR >> Flashplayer in eigenem Fenster öffnen <<

 B Itunes B Mediaplayer B phonostar Logo radioDE

Die Limburger Stadtverordnetenversammlung verzichtet darauf, einen Antrag auf Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zu stellen. Die Versammlung hatte dagegen geklagt, dass der Bürgermeister einer rückwirkenden Aufhebung der Straßenbeitragssatzung und damit einer Rückzahlung bereits vereinnahmter Beiträge widersprochen hatte. Das Gericht hatte den Bürgermeister in seiner Position bestätigt. Die Entscheidung der Stadtverordneten fiel in einer Sondersitzung mit knapper Mehrheit von 7:6 Stimmen (bedingt durch die Corona-Pandemie tagte die Versammlung in Ausschussgröße).

Die Mehrheit der Versammlung (CDU und Grüne) hält eine Berufung für nicht zielführend und dass es keinen Raum für Rückzahlungen gebe, beziehungsweise die Finanzierung der Straßensanierungen auch für die Zukunft noch völlig unklar sei. Die Fraktionen von SPD, FDP und SÖFL hingegen warben für eine Fortsetzung des juristischen Verfahrens, um eine Gleichbehandlung von Bürgern zu ermöglichen und zu einer Grundsatzentscheidung zu kommen.

Nach einem eskalierten Familienstreit in Altenkirchen laufen die Ermittlungen der Polizei weiter. Dort ist am Montagabend ein 22-jähriger durch einen Polizisten angeschossen und schwer verletzt worden. Er hatte damit gedroht, seine Mutter und sich umzubringen. Anschließend ging er auch auf Beamte zu. Es kam zunächst zum erfolglosen Einsatz von Elektroschockern gegen den 22-jährigen, danach schoss einer der Beamten. (Quelle RWW / Polizei Altenkirchen)

Hilchenbach (ots)

Die beiden Täter hatten es auf Rasierklingen abgesehen.

Gestern am späten Vormittag (26.10.2020) gegen 11:00 Uhr, steckten in einem Hilchenbacher Drogeriemarkt zwei Männer Rasierklingen in ihre Jackentaschen. Als sie von einer Mitarbeiterin des Marktes darauf angesprochen wurden, liefen sie aus dem Laden und flüchteten über den Parkplatz Richtung "Dollar Hugo". Der Wert der gestohlenen Rasierklingen liegt bei über 750,- Euro.

Die beiden Männer sind circa 30 Jahre und 175 cm groß. Einer der beiden hatte eine Halbglatze und war mit einer Bomberjacke und Bluejeans bekleidet. Der andere hatte ebenfalls eine Bluejeans und ein beiges Jackett an.

Eventuell sind die beiden in ein auf dem Parkplatz abgestellten Wagen gestiegen. (Quelle Polizei Siegen Wittgenstein)

Bendorf (ots)

Am 27.10.2020 um 03:20 Uhr kollidierte ein 23-jähriger PKW-Fahrer in der Goethestraße in Vallendar beim Rangieren mit einer Hauswand. Anschließend setzte er seine Fahrt fort und fuhr nach Hause. Dort wurde er von den verständigten Polizeibeamten angetroffen und wies eine Atemalkoholkonzentration von 1,98 Promille auf. Dem Fahrer wurde daraufhin eine Blutprobe entnommen und sein Führerschein sichergestellt. Der Sachschaden kann als gering bezeichnet werden. (Quelle Polizei Bendorf)

Bei ihrem dritten Treffen haben sich die Partnerinnen und Partner des Corona-Bündnisses auf ein Memorandum zur Fortführung ihrer weiteren Zusammenarbeit verständigt. „Mit dem Memorandum unterstreichen wir, dass wir alle Menschen brauchen, um die Pandemie zu bekämpfen und dass wir auch die Stimmen und Erfahrungen aus allen Bereichen der Gesellschaft hören müssen, um zu Maßnahmen zu kommen, die in der Bevölkerung akzeptiert werden. Wo Einzelne nachlässig werden, gefährden sie Viele. Wir erleben, dass die Infektionszahlen wieder stark steigen. Landesregierung und Bündnispartner appellieren daher an die Bürgerinnen und Bürger, Kontakte zu reduzieren und die AHA-Regeln einzuhalten, damit wir unsere Schulen und Kitas nicht wieder schließen müssen und das wirtschaftliche Leben aufrechterhalten können. Dem Corona-Bündnis kommt dabei eine wichtige Rolle zu, um die Gesellschaft auch in dieser schwierigen Situation zusammenzuhalten“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Das Memorandum ist ein starkes Signal der Partner des Corona-Bündnisses Rheinland-Pfalz auch innerhalb der eigenen Institutionen, Verbände und Organisationen engagiert dafür einzutreten, dass wir nur gemeinsam mit den Bürgern und Bürgerinnen den Herausforderungen der Pandemie erfolgreich begegnen können“, so die Ministerpräsidentin.

Westerwaldkreis erlässt Allgemeinverfügung - Informationen des Landrates Achim Schwickert
Wie schon angekündigt wird es – wie bereits in unseren Nachbarkreisen Altenkirchen und Neuwied - auch für den Westerwaldkreis weitere einschränkende Maßnahmen aufgrund der rasant gestiegenen Infektionszahlen geben.

Dazu hat sich die Corona-Task-Force aus Land und Kreis einvernehmlich entschlossen. Diese Maßnahmen werden im Rahmen einer Allgemeinverfügung festgelegt und am morgigen Dienstag öffentlich bekannt gemacht. Sie gelten dann vorerst bis zum 11.November 2020.

Zur Begründung der nun veranlassten Maßnahmen kann ich Folgendes erklären: Das Zurückfahren der Kontakte, wie wir es mit den nun vorgesehenen Einschränkungen vorgeben, hilft nicht nur dabei, die Ausbreitung des Virus einzudämmen, sondern wird – wenn sich alle daran halten – hoffentlich auch dazu führen, dass das Gesundheitsamt weiterhin die sehr sinnvolle Kontaktnachverfolgung noch gewährleisten kann. Zudem führt eine Einschränkung der Kontakte im Idealfall auch zu einer Reduzierung der Quarantäneanordnungen – denn wo kein Kontakt mit einem Infizierten stattgefunden hat, muss auch niemand in Quarantäne. Ziel ist es, eine Verlangsamung des Infektionsgeschehens zu erreichen. Wir haben versucht, zielgerichtete Maßnahmen zu finden, die den Alltag in wichtigen Bereichen auch weiterhin möglich machen.