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VG Bad Marienberg soll Mitglied in der IG B255 werden
Die CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat Bad Marienberg hat für die kommende Ratssitzung bei Bürgermeister Andreas Heidrich einen Antrag auf Mitgliedschaft in der zu gründenen Interessensgemeinschaft B255 eingereicht. Wie der Presseinfo der Christdemokraten zu entnehmen ist, geht es den Kommunalpolitikern darum, ein starkes Signal für die Realisierung des Projektes in der Region zu senden. Denn die CDUler sind davon überzeugt, dass der weitere Ausbau der Bundesstraße eine Stärkung des heimischen Wirtschaftsstandorts bedeuten würde.

Dietkirchen: Kosten steigen
Bei Ausschreibungen muss die Stadt schon seit geraumer Zeit mit erheblichen Mehrkosten rechnen. Jüngstes Beispiel: Die Vergabe der Elektroarbeiten beim Neubau des Kindergartens in Dietkirchen. Das Angebot liegt deutlich über den kalkulierten Kosten, allerdings auch sichtlich unter dem Ergebnis der ersten Ausschreibung.
Der Magistrat der Stadt hat die Elektroarbeiten für den neuen Kindergarten in Dietkirchen vergeben. Die Angebotssumme beträgt fast 600.000 Euro und liegt damit rund 250.000 Euro über dem von einem Fachbüro kalkulierten Preis, dass das Leistungsverzeichnis für die Arbeiten erstellt hat. Bei einem solchen Unterschied zwischen Ausschreibungsergebnis und kalkuliertem Preis gibt es die Möglichkeit, die Ausschreibung aufzuheben. Der Magistrat hat den Auftrag dennoch vergeben.

Dr. Tanja Machalet (SPD): Bundesarbeitsminister Hubertus Heil stellt Maßnahmen zur Stabilisierung des Rentenniveaus vor

Bundesminister Hubertus Heil hat am 5. März in Berlin die Pläne der Bundesregierung für die gesetzliche Rente vorgelegt. Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ampel-Regierung sorgen dafür, dass das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent stabilisiert wird, die Renten so auch weiterhin mit den Löhnen steigen und das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht angehoben wird. Damit löst die SPD ein, was sie versprochen hat.

"Stark in den Einnahmen und den Umlagen, Rekordinvestitionen in die Zukunft". So fasste Stadtbürgermeisterin Gabi Wieland den Haushaltsplan 2024 zusammen, den sie dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt hatte. Man werde den Sanierungsstau weiter abbauen (vor allem bei den Straßen), Treffpunkte schaffen und die Kinderbetreuung sichern. Für das Jahr 2024 kalkuliert die Stadt Montabaur mit einem Ergebnis von 2,7 Mio Euro im Ergebnishaushalt und hat sich außerdem Investitionen in Höhe von fast 26 Mio. Euro vorgenommen, die überwiegend aus Rücklagen finanziert werden.

Weroth (ots)

Am Montag, 04.03.2024, zwischen 20:20 Uhr und 20:35 Uhr, wurde in Weroth in die Büroräume eines Holzhandels eingebrochen. Hierzu wurde durch bislang unbekannte Personen das Gelände durch Auftrennen eines Zaunes betreten, woraufhin ein Fenster des Firmengebäudes brachial aufgehebelt wurde. Aus einem Büro wurde sodann ein Würfeltresor entwendet. Die Polizei Montabaur bittet Zeugen, die sachdienliche Angaben zur Tat machen können, sich unter 02602/9226-0 zu melden. (Quelle Polizei Montabaur)

Mainz (ots)

Die Kriminalität bewegt sich wieder auf dem vorpandemischen Niveau. Das fasst die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023 in wenigen Worten zusammen. Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens haben pandemiebedingte historische Tiefststände hervorgerufen. Seit 2022 steigen die Zahlen aufgrund nicht mehr eingeschränkter Tatgelegenheiten wieder an. Für das Jahr 2023 hat die Polizei insgesamt 255.972 Straftaten registriert. Das ist ein Anstieg um 14.193 Fälle und damit ein moderates Plus von 5,9 Prozent. "Vergleicht man in der Langfristperspektive, liegt der Wert noch immer unter allen Gesamtfallzahlen zwischen 1996 und 2015. Dennoch sehen wir sehr genau hin und arbeiten an einer weiteren Reduzierung der Delikte", sagte Innenminister Michael Ebling.