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Staatskanzlei bewertet nach Klarstellung durch den Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz Äußerungen zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ in Bezug auf Neutralitätspflicht neu und wird entsprechende Äußerungen zukünftig nicht wiederholen
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 2. April 2025 im Organstreit zwischen der AfD und Ministerpräsidentin a. D. Malu Dreyer sowie der Landesregierung bewertet die Staatskanzlei die von der CDU-Landtagsfraktion beanstandeten Äußerungen von Ministerpräsident Alexander Schweitzer über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz in einem Newsletter der Staatskanzlei sowie auf den Facebook- und Instagram-Profilen der Landesregierung und des Ministerpräsidenten vom 3. Februar bzw. 31. Januar 2025 neu.
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Koblenz (ots)
Das Tötungsdelikt in Weitefeld am 06.04.2025 hält seit dem Tattag zumindest die Menschen in der Region in Atem. Auch für die Polizei Koblenz sind die Geschehnisse und deren Folgen für die Region eine große Herausforderung. Neben der eigentlichen Ermittlungstätigkeit im Zusammenhang mit der Tatgeschehen ist es nach wie vor oberstes Ziel, den Aufenthaltsort des Tatverdächtigen festzustellen und ihm habhaft zu werden. Dritte wesentliche Aufgabe ist es, den Bürgerinnen und Bürgern der Region als Ansprechpartner zur Seite zu stehen und ihnen in dieser schweren Situation ein größtmögliches Maß an Sicherheit zu bieten. Letztendlich wird das Ereignis zumindest die Gemeinde Weitefeld langfristig prägen, und eine Erleichterung wird es vermutlich erst mit der Feststellung des Aufenthaltsortes bzw. der Festnahme des Gesuchten geben.
Die mittlerweile 1550 Hinweise werden nach wie vor priorisiert abgearbeitet, das war auch über die Osterfeiertage so. Eine heiße Spur zur Feststellung des Aufenthaltes des Tatverdächtigen ergab sich bislang nicht, auch nicht nach der bundesweiten Ausstrahlung bei "Aktenzeichen XY". Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft Koblenz für sachdienliche Hinweise eine Belohnung in Höhe von 10.000 Euro ausgelobt.
Die bisherigen Fahndungsmaßnahmen der Polizei, u.a. auch die großflächige Suchmaßnahmen am vergangenen Donnerstag mit annähernd 1.000 Einsatzkräften, blieben erfolglos. Am heutigen Donnerstag, 24. April 2025 wurden im Bereich Weitefeld weitere großflächige Absuchmaßnahmen durchgeführt. Auch dieser Einsatz führte nicht zum Auffinden des Gesuchten.
Die Auswertung der Spuren am Tatort lässt den Schluss zu, dass der Tatverdächtige verletzt sein dürfte. Wie schwer diese Verletzung ist und ob der Tatverdächtige hierdurch in seinen Fluchtbemühungen nachhaltig eingeschränkt ist, kann derzeit noch nicht abschließend beurteilt werden.
Wir wissen nicht, wie lange diese Ungewissheit noch anhält. Für die Bürgerinnen und Bürger ist es wichtig, trotz dieser Unklarheit ein Stück weit zurück zur Normalität zu finden. Dabei wird die Polizei sie unterstützen. Die Kolleginnen und Kollegen werden auch weiterhin präsent im Raum vertreten sein und sind ohnehin rund um die Uhr erreichbar. Die Fahnder werden jedem Hinweis nachgehen um das gesteckte Ziel zu erreichen... das Aufgreifen des Tatverdächtigen.
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Fischbach ist wieder in seinem natürlichen Bett
Aus alt mach neu. Nach diesem Motto haben die Verbandsgemeindewerke (VG-Werke) Montabaur ein altes Regenrückhaltebecken am Fischbach wieder ertüchtigt. Die Wirkung ist in Niedererbach deutlich spürbar, denn der Bach fließt jetzt bei Starkregen deutlich langsamer und mit weniger Volumen durch den Ort.
Weiterlesen ...Vom 17. bis 20. Juli verwandelt sich Sessenhausen erneut in das Partyzentrum der Region. Wenn sich am dritten Juliwochenende die Einwohnerzahl für kurze Zeit mehr als verdoppelt, stehen vier Tage voller Live-Musik, Brauchtum und beste Festzeltstimmung auf dem Programm. Der Vereinsring mit seinen sieben Ortsvereinen erwartet über das Wochenende wieder mehrere tausend Besucher aus dem Westerwald und darüber hinaus.
Weiterlesen ...Fertig! Nach nur acht Monaten sind nahezu alle rund 7.500 Straßenlaternen in der Verbandsgemeinde (VG) Montabaur mit energiesparenden LED-Leuchten ausgestattet. Wenige Restarbeiten stehen noch aus. Damit geht ein Großprojekt zu Ende, das deutschlandweit seinesgleichen sucht, denn eine solche Umrüstungsaktion – flächendeckend, in einem Rutsch und noch dazu im ländlichen Raum – gab es so bislang noch nicht. Es ist ein Gemeinschaftsprojekt der VG mit ihren Mitgliedsgemeinden, das gleich doppelt spart: Die LEDs brauchen 50% weniger Strom als herkömmliche Leuchtmittel, was die kommunalen Haushalte entlastet, und mit dem Strom werden auch 50% der klimaschädlichen CO2-Emmissionen eingespart. Weitere Einsparungen werden durch die intelligente Steuerung erreicht.
Weiterlesen ...Tanken an Autobahntankstellen ist nach wie vor teuer – das zeigt der aktuelle ADAC Vergleich der Kraftstoffpreise an allen Autobahntankstellen mit den Preisen sämtlicher Straßentankstellen abseits der Autobahn.
Besonders groß fällt die Ersparnis dabei in Rheinland-Pfalz aus: Wer hier zum Tanken die Autobahn verlässt, spart im Landesdurchschnitt bis zu 42 Cent je Liter Super E10 beziehungsweise 43 Cent je Liter Diesel mehr als in jedem anderen Bundesland. Gleichzeitig sind die Kraftstoffpreise an Autobahntankstellen in Rheinland-Pfalz bundesweit am höchsten. Wie die bundesweite Untersuchung zeigt, waren sowohl Super E10 als auch Diesel an Autobahntankstellen im Durchschnitt rund 33 Cent je Liter teurer als an Straßentankstellen.
Weiterlesen ...Die Wärmewende in der Verbandsgemeinde (VG) Montabaur zu gestalten wird eine Aufgabe der vielen und vielfältigen kleinen Schritte sein: Heizen soll für alle nachhaltig, klimaneutral, bezahlbar und machbar sein – so das Ziel. In der Sommersitzung des VG-Rats stellte Klimaschutzmanager Max Weber den Bericht zur Kommunale Wärmeplanung vor, den die VG (wie derzeit alle Kommunen in Deutschland) erstellt hat. Der Bericht sieht kaum Ansatzpunkte für örtliche Wärmenetze, die viele Haushalte aus einer Wärmequelle versorgen, denn das geben die Siedlungsstrukturen im ländlichen Raum nicht her. Vielmehr ist jeder Hauseigentümer gefragt, in den nächsten Jahren auf klimafreundliche Systeme umzurüsten und die VG hat die Aufgabe zu beraten, zu fördern, zu vernetzen und Mut zu machen.
Weiterlesen ...Am 12. Juli findet zwischen Montabaur und Weinähr im Zuge der L 313 und der L 325 der alljährlich wiederkehrende autofreie „Gelbachtag“ statt. Aus diesem Grund werden an dem Sonntag, der Radfahrenden und Wandernden ein besonderes Erlebnis bietet, die beiden Landesstraßen zwischen Montabaur und Weinähr für den übrigen Verkehr gesperrt. Umleitungsstrecken sind entsprechend ausgeschildert.
