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Staatskanzlei bewertet nach Klarstellung durch den Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz Äußerungen zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ in Bezug auf Neutralitätspflicht neu und wird entsprechende Äußerungen zukünftig nicht wiederholen
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 2. April 2025 im Organstreit zwischen der AfD und Ministerpräsidentin a. D. Malu Dreyer sowie der Landesregierung bewertet die Staatskanzlei die von der CDU-Landtagsfraktion beanstandeten Äußerungen von Ministerpräsident Alexander Schweitzer über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz in einem Newsletter der Staatskanzlei sowie auf den Facebook- und Instagram-Profilen der Landesregierung und des Ministerpräsidenten vom 3. Februar bzw. 31. Januar 2025 neu.
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Koblenz (ots)
Das Tötungsdelikt in Weitefeld am 06.04.2025 hält seit dem Tattag zumindest die Menschen in der Region in Atem. Auch für die Polizei Koblenz sind die Geschehnisse und deren Folgen für die Region eine große Herausforderung. Neben der eigentlichen Ermittlungstätigkeit im Zusammenhang mit der Tatgeschehen ist es nach wie vor oberstes Ziel, den Aufenthaltsort des Tatverdächtigen festzustellen und ihm habhaft zu werden. Dritte wesentliche Aufgabe ist es, den Bürgerinnen und Bürgern der Region als Ansprechpartner zur Seite zu stehen und ihnen in dieser schweren Situation ein größtmögliches Maß an Sicherheit zu bieten. Letztendlich wird das Ereignis zumindest die Gemeinde Weitefeld langfristig prägen, und eine Erleichterung wird es vermutlich erst mit der Feststellung des Aufenthaltsortes bzw. der Festnahme des Gesuchten geben.
Die mittlerweile 1550 Hinweise werden nach wie vor priorisiert abgearbeitet, das war auch über die Osterfeiertage so. Eine heiße Spur zur Feststellung des Aufenthaltes des Tatverdächtigen ergab sich bislang nicht, auch nicht nach der bundesweiten Ausstrahlung bei "Aktenzeichen XY". Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft Koblenz für sachdienliche Hinweise eine Belohnung in Höhe von 10.000 Euro ausgelobt.
Die bisherigen Fahndungsmaßnahmen der Polizei, u.a. auch die großflächige Suchmaßnahmen am vergangenen Donnerstag mit annähernd 1.000 Einsatzkräften, blieben erfolglos. Am heutigen Donnerstag, 24. April 2025 wurden im Bereich Weitefeld weitere großflächige Absuchmaßnahmen durchgeführt. Auch dieser Einsatz führte nicht zum Auffinden des Gesuchten.
Die Auswertung der Spuren am Tatort lässt den Schluss zu, dass der Tatverdächtige verletzt sein dürfte. Wie schwer diese Verletzung ist und ob der Tatverdächtige hierdurch in seinen Fluchtbemühungen nachhaltig eingeschränkt ist, kann derzeit noch nicht abschließend beurteilt werden.
Wir wissen nicht, wie lange diese Ungewissheit noch anhält. Für die Bürgerinnen und Bürger ist es wichtig, trotz dieser Unklarheit ein Stück weit zurück zur Normalität zu finden. Dabei wird die Polizei sie unterstützen. Die Kolleginnen und Kollegen werden auch weiterhin präsent im Raum vertreten sein und sind ohnehin rund um die Uhr erreichbar. Die Fahnder werden jedem Hinweis nachgehen um das gesteckte Ziel zu erreichen... das Aufgreifen des Tatverdächtigen.
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Am 12. Juli findet zwischen Montabaur und Weinähr im Zuge der L 313 und der L 325 der alljährlich wiederkehrende autofreie „Gelbachtag“ statt. Aus diesem Grund werden an dem Sonntag, der Radfahrenden und Wandernden ein besonderes Erlebnis bietet, die beiden Landesstraßen zwischen Montabaur und Weinähr für den übrigen Verkehr gesperrt. Umleitungsstrecken sind entsprechend ausgeschildert.
Gackenbach/Buchfinkenland. Der Wildpark Westerwald in Gackenbach lädt am Samstag, den 01. August 2026, herzlich zum großen Sommerfest ein. Von 10:00 bis 18:00 Uhr erwartet die Besucherinnen und Besucher ein abwechslungsreiches Programm mit spannenden Vorführungen, Mitmachaktionen, Live-Musik und vielen Erlebnissen rund um Natur und Tiere.
Ein ganz besonderes Highlight des Tages sind die Flugvorführungen der Greifvogelstation Hellenthal. Mehrmals über den Tag verteilt können Besucher beeindruckende Greifvögel hautnah in Aktion erleben. Adler, Falken, Eulen und weitere faszinierende Vogelarten zeigen ihr Können im freien Flug. Begleitet werden die Vorführungen von spannenden Erläuterungen der Falkner, die Wissenswertes über die Lebensweise, die Jagdtechniken und den Schutz dieser außergewöhnlichen Tiere vermitteln. Die genauen Uhrzeiten der Vorführungen werden kurz vor der Veranstaltung bekannt gegeben.
Kurkonzert mit den Molzhainer Dorfmusikanten & dem Musikverein Freusburg am 12. Juli in Bad Marienberg
Am Sonntag, den 12. Juli findet das nächste Kurkonzert in Bad Marienberg statt.
Von 16:00 bis 17:00 Uhr spielen die Molzhainer Dorfmusikanten zusammen mit dem Musikverein Freusburg im Kurpark Bad Marienberg.
Die Kulisse des Musikpavillons im Kurpark bietet dabei den perfekten Rahmen für einen entspannten Nachmittag voller Musikgenuss.
Gerne können Getränke zum Konzert mitgebracht werden.
Die Bad Marienberger Gastronomie freut sich darauf, die Konzertbesucher vor oder nach dem Kurkonzert zu bewirten.
Der Eintritt ist frei.
Wir freuen uns darauf, Sie beim Kurkonzert „sonntags um vier“ im Musikpavillon begrüßen zu dürfen. (VG Bad Marienberg)
Bagger verursacht Stromausfall
MEUDT. Am Samstag, 4. Juli, kam es um 15.10 Uhr zu einem Stromausfall in Meudt und Ruppach-Goldhausen. Ursache war ein Bagger, der bei Erdarbeiten ein Stromkabel getroffen und damit einen Kurzschluss verursacht hatte. Die Energienetze Mittelrhein (enm), die Netzgesellschaft der Energieversorgung Mittelrhein (evm-Gruppe), war schnell vor Ort und konnte die Versorgung durch Umschalten des Stroms auf andere Leitungen bis 16.07 Uhr vollständig wiederherstellen. Die beschädigte Leitung wird ausgetauscht. (evm)
Vier Barhocker, vier Mikrofone, vier Stimmen. Nach dem furiosen Erfolg in der Elbphilharmonie gehen LaLeLu mit ihrem Programm "unplugged" auf Deutschlandtour.
„Wir wollten unseren Fans und auch uns selbst den langjährigen Wunsch nach einem Abend zum Zuhören und Genießen erfüllen und haben ein Konzert voller Energie und ungeheurem Spaß kreiert.“
Die Hamburger Vollblut Musiker haben ein verblüffend anderes Programm zusammengestellt voller mitreißender neuer Songs und grandioser Jazz-, Oper- und Schlagertitel aus 25 Jahren Bandgeschichte. Das Ergebnis: Ein Abend, der von der Leidenschaft für A cappella lebt und zugleich großartiges Entertainment ist.
Weiterlesen ...Die Saenger Top Tackle GmbH ruft "Anaconda Survival Cook Set" auch aus dem rheinland-pfälzischen Handel zurück. Grund: Es wurde festgestellt, dass die Aluminiumabgabe die zulässigen Grenzwerte überschreitet. Insbesondere bei der Verwendung von sauren, salzigen oder anderen für das Set geeigneten Lebensmitteln kann nicht ausgeschlossen werden, dass Aluminium in einer Menge auf die Lebensmittel übergeht, die ein gesundheitliches Risiko birgt. Betroffen von diesem Rückruf ist das Set mit der Artikelnummer 7150 562 und mit der EAN 4039507291563.
Die Go Asia Deutschland GmbH und die Orient Master GmbH rufen "TK-Bapao Rindfleisch TJENDRAWASIH" auch aus den rheinland-pfälzischen Go Asia-Filialen zurück. Grund: Das tiefgefrorene Fleischprodukt wurde unsachgemäß gelagert und kann ein Gesundheitsrisiko darstellen. Betroffen von diesem Rückruf sind die 120-Gramm-Packungen. (LUA)
