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Verstoß gegen das Neutralitätsgebot:
Alexander Schweitzer hat sich rund um die jüngste Migrationsdebatte im Deutschen Bundestag über den Newsletter-Verteiler der Landesregierung, über die Homepage der Landesregierung sowie in Social-Media-Veröffentlichungen der Landesregierung in seiner amtlichen Funktion als Ministerpräsident an der Diskussion, die auch vor dem Hintergrund der bevorstehenden Bundestagswahl geführt wurde, parteiisch eingemischt. Die CDU-Landtagsfraktion sieht darin einen massiven Verstoß gegen das Neutralitätsgebot und hat daher heute Klage beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz eingereicht.
CDU-Kreistagsfraktion wirbt für Mehrwertsteuersenkung und Bürokratieabbau
Hotels und Restaurants sind auch im Westerwald stark durch erhebliche Kostensteigerungen und Personalnot belastet. Da gerade der umfassende Anstieg von zahlreichen Ausgabepositionen nicht vollständig an die Gäste weitergegeben werden kann, müssen die Betriebe immer größere Anstrengungen unternehmen. Dies berichteten Gastronomen in einer gut besuchten Veranstaltung der CDU-Kreistagsfraktion Westerwald in Höhr-Grenzhausen.
Niederelbert steht für Offenheit, Kreativität und ein starkes Miteinander! Die Initiative „Niederelbert für…“, lädt alle Bürger:innen ein, die sich für eine offene, vielfältige und inklusive Gesellschaft einsetzen möchten. Gemeinsam wollen die Menschen im Ort ein starkes Zeichen setzen – für ein integriertes Miteinander ohne Ausgrenzung und Spaltung.
Mitmachen & Unterstützen
Am Sonntag, den 16. Februar um 11:30 Uhr ist die erste Aktion geplant, bei der sich möglichst viele Menschen für 30 Minuten auf dem Kirmesplatz versammeln, um gemeinsam ein großes Herz zu formen. Eine Drohne wird diesen Moment aus der Luft festhalten – als kraftvolle Botschaft für Vielfalt, Zusammenhalt und Solidarität. Weitere Informationen und Aktionen sind noch in der Planung und werden über den Instagram-Kanal der Initiative (@niederelbert_fuer) geteilt.
Die Stadt Limburg ist beschenkt worden. 1,5 Hektar Wald sind es, die sie ganz ohne Geschenkpapier erhalten hat. Ein symbolischer Preis in Höhe von einem Euro ist dafür fällig. Wo es Beschenkte gibt, da gibt es auch Schenkende. Es ist der Verkehrs- und Verschönerungsverein der Stadt, der die Waldparzelle abgegeben hat.
Der Magistrat hat entschieden, die Schenkung anzunehmen, die sich über mehrere Flurstücke verteilt. Es handelt sich dabei um sogenannten „Grenzwirtschaftswald“ im nördlichen Bereich des Greifenbergs. Das Areal befindet sich oberhalb der letzten Bebauung im Eschhöfer Weg.
Westerwälder nehmen an Verabschiedung und Einführung in Wiesbaden teil
Westerwaldkreis. Nach 16 Jahren hat Volker Jung sein Amt als Kirchenpräsident an Christiane Tietz übergeben. Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD), Bischöfin Kirsten Fehrs, hat Tietz in der Wiesbadener Lutherkirche als neue Kirchenpräsidentin der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) eingeführt. Auch Gäste aus dem Westerwald nahmen an dem feierlichen Gottesdienst und dem anschließenden Empfang teil – unter anderem Dieter Eller, Elisabeth Huhn und Esther Frank. Gemeinsam mit Rotraud Weber vertreten die drei das Evangelische Dekanat Westerwald in der Synode der EKHN. Nun blicken die Wäller Synodalen dankbar auf die Amtszeit Jungs zurück und freuen sich aufs Miteinander mit Christiane Tietz.