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Bei Radio Westerwald lesen Sie täglich neue Meldungen, Polizeiberichte und Veranstaltungsnews aus dem gesamten Westerwaldkreis. Ob Höhr-Grenzhausen, Montabaur, Hachenburg oder Bad Marienberg – wir berichten über alles, was die Region bewegt.
Mainz (ots)
Ermittlungen gegen Mitglieder der verbotenen Vereinigung "Kalifatsstaat" - Verhaftungen und Durchsuchungen in 6 Bundesländern
Unter Federführung des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz werden heute seit 06:00 Uhr in 6 Bundesländern insgesamt 3 Haftbefehle und 47 Durchsuchungsbeschlüsse gegen Mitglieder des "Kalifatsstaates" vollstreckt. Gegen die insgesamt 41 Beschuldigten besteht in den von den Generalstaatsanwaltschaften Celle, Koblenz und München sowie den Staatsanwaltschaften Düsseldorf, Frankfurt am Main, Karlsruhe und Köln geführten Ermittlungsverfahren der Verdacht des Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot nach § 85 Abs. 1 und 2 StGB und des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen nach § 86 Abs. 1 Nr. 2 StGB.
Den Beschuldigten wird vorgeworfen, als Rädelsführer den organisatorischen Zusammenhalt der unanfechtbar verbotenen Vereinigung "Kalifatsstaat" aufrechterhalten bzw. sich an der Vereinigung "Kalifatsstaat" als Mitglied beteiligt bzw. als Nichtmitglied Propagandamittel dieser Vereinigung verbreitet zu haben. Bei dem "Kalifatsstaat", der von dem in Istanbul lebenden Metin Kaplan geführt wird, handelt es sich um eine islamistische Vereinigung mit Ziel der Errichtung eines islamischen Staates unter Ablehnung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze auf der Grundlage des Korans als Verfassung und der Scharia als allein geltendes Recht ist. (Quelle Polizei Rheinland-Pfalz)
Rhein-Sieg-Kreis (an) – Noch nie da gewesener Starkregen hat am 14. Juli 2021 Flüsse, Bäche und sogar kleinste Gewässer zu reißenden Strömen anschwellen und über die Ufer treten lassen. Die Folgen waren u.a. erhebliche Zerstörungen der Infrastruktur, unbewohnbare Wohngebiete und 9 Todesopfer im Zusammenhang mit dem Unwetter.
„Schon vor den dramatischen Ereignissen des Sommers 2021 hatte der Rhein-Sieg-Kreis sich das Ziel gesetzt, den Hochwasser- und Starkregenschutz auszubauen“, sagt Christoph Schwarz, Umweltdezernent des Rhein-Sieg-Kreises. „Die Entwicklung eines kommunalen Starkregen-Risikomanagements soll in Zusammenarbeit mit den 19 Städten und Gemeinden geschehen.“ Geplant ist z.B. eine kreisweite Gefahrenkarte, die für verschiedene Starkregen die Folgen und Risiken für alle Flächen beinhaltet und darüber hinaus Handlungsempfehlungen für alle Akteure enthält.
(wie) In den letzten Wochen brachen mehrere Täter in ein Wohnhaus in Reichenborn ein und hielten sich dort mehrere Tage auf. Als die Bewohner eines Einfamilienhauses in der Sackgasse, nach längerer Abwesenheit, am Freitagabend wieder zu ihrem Haus zurück kehrten, mussten sie feststellen, dass Einbrecher im Inneren gewesen waren. Die Täter hatten sich über den Garten Zutritt zum Haus verschafft und sich dort anscheinend über mehrere Tage aufgehalten. Bevor sie das Haus wieder verließen, entwendeten sie mehrere Wertgegenstände. Die Kriminalpolizei nahm den Tatort auf und sicherte Spuren, unter anderem Hinterlassenschaften der Einbrecher. Hinweise werden unter der Rufnummer 06431/9140-0 erbeten. (Quelle Polizei Limburg)
Im Jahr 2022 nimmt die Reform der Grundsteuer konkrete Gestalt an. Im Rahmen der Neubewertung müssen alle Eigentümerinnen und Eigentümer für ihren Grundbesitz eine Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts abgeben.
„Die Steuerverwaltung Rheinland-Pfalz begleitet die Bürgerinnen und Bürger in diesem Reformprozess durch verschiedene Serviceangebote wie Informationsschreiben und Ausfüllhilfen. Darüber hinaus informiert die neue Broschüre ‚Steuertipp: Grundsteuerreform‘ ausführlich über die Grundzüge des reformierten Grundsteuerrechts einschließlich der bewertungsrechtlichen Bemessungsgrundlage. Außerdem fasst sie alle wichtigen Erklärungs- und Anzeigepflichten zusammen und gibt einen Überblick über wichtige Termine“, so Finanzministerin Doris Ahnen.
Die Broschüre „Steuertipp: Grundsteuerreform“ steht ab sofort zum Download auf der Seite des rheinland-pfälzischen Finanzministeriums (fm.rlp.de) bereit. Sie ist auch als Printausgabe bei den Finanzämtern erhältlich. (Quelle Rheinland-Pfalz)
Wirges (ots)
Wirges - Am Sonntag, den 26.06.2022 gegen 18.15 Uhr wurde ein 56jähriger Mann aus der Verbandsgemeinde Wirges auf einem Feldweg von einem 32jährigen aus der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach angegriffen. Nach Zeugenaussagen ging der Beschuldigte zunächst an dem Geschädigten, der dort mit seiner Ehefrau und Bekannten stand und ein Gespräch führte, vorbei. Nachdem der 32jährige die Personengruppe passiert hatte, kehrte er ohne erkennbaren Grund um und schlug auf den Geschädigten ein. Der BS schlug den GS mehrfach ins Gesicht und trat ihm auch mehrfach gegen den Kopf als er bereits auf dem Boden lag. Durch den Notarzt wurde zunächst befürchtet, dass der 56jährige erhebliche Kopfverletzungen erlitt, so dass er mittels Rettungshubschrauber ins Krankenhaus verbracht werden musste. Die Untersuchungen im Krankenhaus ergaben, dass die Verletzungen glücklicherweise nicht schwerwiegend sind. Der Täter wurde ermittelt und das Strafverfahren eingeleitet. (Quelle Polizei Montabaur)
Moschheim (ots)
Moschheim- Am Sonntag, den 26.06.2022 um 17.00 Uhr meldete ein Zeuge, dass ihm auf einem viel genutzten Feldweg mehrere mit Nägeln präparierte Streifen Dachpappe aufgefallen seien. Diese haben im Übergang vom Feldweg in die Wiese gelegen und waren teilweise im Gras versteckt. Aufgrund der Menge und der Anbringung ist von Absicht auszugehen. Im Reifen vom PKW des Zeugen steckte einer mit Nägeln präparierter Streifen Dachpappe. Bei einem weiteren dort parkenden PKW wurde ein Reifen mit wenig Luftdruck festgestellt. Ob dieser Reifen ebenfalls durch die Nägel beschädigt wurde, muss noch geklärt werden. Der Feldweg liegt an der L 300 von Moschheim kommend in Fahrtrichtung Wirges rechtsseitig, direkt hinter dem Bahnübergang. Zeugen werden gebeten, sich bei der Polizei in Montabaur unter der 02602/9226-0 zu melden. (Quelle Polizei Montabaur)