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Städte und Kreise können frei entscheiden wie sie die finanzielle Unterstützung des ÖPNV rechtlich gestalten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Somit hätten auch die Landkreise bei uns die Wahl, ob sie Verkehrsleistungen ausschreiben oder ein mögliches eigenes Unternehmen beauftragen. Außerdem können allgemeine Vorschriften erlassen werden, die als Kofinanzierung für alle tätigen Unternehmen wirken. „Die Kommunen sollten das Wahlrecht verantwortungsvoll ausüben und berücksichtigen, dass auch der private Mittelstand ein wichtiges Element der Unternehmensvielfalt im ÖPNV darstellt“, so der Branchenverband VDV.
20.000 Euro stellte der Westerwaldkreis bislang mit den beteiligten Landkreisen Altenkirchen, Limburg-Weilburg und Lahn-Dill jährlich für den "Geopark Westerwald-Lahn-Taunus" zur Verfügung. Allerdings wurde die Umsatzsteuer dabei nicht berücksichtigt. Dies soll nun geändert werden. Deshalb wird vorgeschlagen Finanzierungsbeitrag für jeden Trägerkreis um 2.000 Euro jährlich anheben. Bis 2022 muss auch die Zertifizierung zum nationalen Geopark erneuert werden. Bis 2021 ist geplant einen Masterplan zu erstellen. Für die Finanzierung sollen im Haushaltsjahr 2020 etwa 3.000 Euro eingestellt werden. Am 21. Oktober berät der Kreistag über den Vorschlag.
Asbach (ots) - Im Zeitraum von Freitag, 11.10.2019, 12:00 Uhr, bis Sonntag, 13.10.2019, 19:30 Uhr, sind bisher unbekannte Täter in der Flammersfelder Straße in Asbach in die Realschule eingebrochen. Die Täter verschafften sich mit Brachialgewalt Zugang zum Gebäude und durchsuchten delikttypisch die Verwaltungsbüros. Sie flüchteten mit geringer Beute. Zeugen werden gebeten, mögliche Hinweise bei der Polizei Straßenhaus, unter der Tel. 02634/9520 oder per Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, zu melden.
(Quelle: Pressemitteilung, Polizei Straßenhaus)
Polizeiautobahnstation Montabaur - BAB 3, Gem. Heiligenroth (ots) - Am Samstagabend wurden durch die Polizeiautobahnstation Montabaur Abfahrtskontrollen des gewerblichen Güterverkehrs auf den Tank- und Rastanlagen Montabaur (BAB 3 in FR Köln) sowie Heiligenroth (FR Frankfurt am Main) durchgeführt. Der Schwerpunkt lag auf der präventiven Untersagung des Fahrtbeginns ab 22 Uhr (Ende Sonntagsfahrverbot) bei alkoholisierten Fahrern. Bei den kontrollierten Lkw-Fahrern wiesen zwei Werte von 1,3 sowie 0,71 Promille auf. Ihnen wurde der Fahrtantritt bis zur Ausnüchterung untersagt.
(Quelle: Pressemitteilung, Polizeiautobahnstation Montabaur)
Polizeiautobahnstation Montabaur - BAB 3 AS Diez, Landesgrenze Hessen (ots) - Am Freitagabend gegen 20 Uhr wurde ein silberfarbener Renault mit ausländischem Kennzeichen auf der BAB 3 in FR Köln, in etwa auf Höhe der AS Neuwied, aufgrund einer unsicheren Fahrweise gemeldet. Der Pkw war zuvor (19:45 Uhr) bereits auf der BAB 3 im Bereich der Landesgrenzen RLP und Hessen aufgefallen, als er andere Fahrzeuge rechts überholte. Bei diesen Überholvorgängen sollen die Überholten teilweise gefährdet worden sein. Der Pkw konnte durch Kräfte der PI Straßenhaus sowie PASt Montabaur erkannt und kontrolliert werden. Der Fahrer stand unter erheblichem Alkoholeinfluss.
Willroth/Horhausen (ots) - Durch einen Verkehrsteilnehmer wurde der Polizeiinspektion Straßenhaus am frühen Sonntagmorgen ein Fahrzeug mit unsicherer Fahrweise gemeldet. Das Fahrzeug befuhr mit überhöhter Geschwindigkeit B 256 von Willroth kommend in Fahrtrichtung Horhausen und nutze dabei regelmäßig die Gegenfahrspur. Inwiefern der Gegenverkehr tatsächlich gefährdet wurde, ist bisher nicht abschließend geklärt. Der unbelehrbare 36-jährige Fahrzeugführer konnte an seiner Wohnanschrift angetroffen werden. Der Beschuldigte ist der Polizei hinreichend bekannt. Er fuhr zum wiederholten Mal ohne gültige Fahrerlaubnis, dafür jedoch mit einer Alkoholisierung von annährend drei Promille.
Zeugen, insbesondere Geschädigte der Straßenverkehrsgefährdung, werden gebeten, mögliche Hinweise bei der Polizei Straßenhaus, unter der Tel. 02634/9520 oder per Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, zu melden.
(Quelle: Pressemitteilung, Polizei Straßenhaus)