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Die kommunalen Haushalte stehen im Bereich der Sozialausgaben vor einer wachsenden strukturellen Belastung. Um dieser Herausforderung zu begegnen, die auch den Landeshaushalt betrifft, haben die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände vereinbart, die Ursachen für die Höhe der Sozialausgaben in den öffentlichen Haushalten und deren Dynamik untersuchen zu lassen und Gegenstrategien zu entwickeln.
„Wir sehen deutlich die Dynamik der Sozialausgaben und die damit verbundene zunehmende finanzielle Belastung insbesondere der kommunalen Haushalte. Diese Situation stellt eine erhebliche Herausforderung für die Kommunen und das Land dar. Wir nehmen die gemeinsame Verantwortung aller politischen Ebenen ernst und setzen uns für einen verantwortungsvollen Umgang mit den Ausgaben ein. Deshalb haben wir uns gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden auf Grundzüge für eine wissenschaftliche Begutachtung verständigt“, erklärte Ministerpräsident Alexander Schweitzer.
Koblenz (ots)
Mit Verweis auf die Öffentlichkeitsfahndung nach der 16-jährigen Leonie G. aus Wirges vom 13.02.25, 10.18 Uhr, teilt die Polizei mit, dass sich die Vermisste mittlerweile wieder in ihrem Elternhaus befindet. Die Fahndungsmaßnahmen wurden eingestellt. (Quelle Polizei Koblenz)
Girod (ots)
In der Nacht vom 15.02.25 auf den 16.02.2025 wurde in ein Einfamilienhaus im Bereich der Nordstraße in Girod eingebrochen und diverse Wertgegenstände entwendet. Hierzu sucht die Polizei Montabaur Zeugen, welche Angaben zu insgesamt drei Pkw mit Kölner Zulassung machen können, welche am unmittelbar dahinter gelegenen Feldweg / Bahnbrücke geparkt haben sollen. Wer hat gegen 18 Uhr am Abend des 15.02.2025 Personen in diesem Bereich wahrgenommen oder kann sonstige Hinweise zu möglichen Auffälligkeiten machen? (Quelle Polizei Montabaur)
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Totschlagsanklage gegen 45-Jährigen in Urmitz erhoben
Arno Goldhausen bleibt Wehrführer in Siershahn
CDU fordert sofortige Ingewahrsamnahme ausländischer Intensivtäter in Rheinland-Pfalz
Neuhäusel (ots)
Im Verlauf einer Karnevalsveranstaltung kam es im Zeitraum von Samstag, den 15.02.2025, 22:00 Uhr, bis Sonntag, den 16.02.2025, 04:50 Uhr, zur einer Sachbeschädigung an der Eingangstüre der Augst-Halle. Ein bislang unbekannter Täter beschädigte vermutlich mit roher Gewalt einen Glaseinsatz der Eingangstüre, in deren Folge ein erheblicher Sachschaden entstand. Zeugen, insbesondere Besucher der vorgenannten Karnevalsveranstaltung, die sachdienliche Angaben zum bislang unbekannten Täter machen können, werden gebeten, sich telefonisch oder per Mail an die hiesige Polizeiinspektion Montabaur zu wenden. (Quelle Polizei Montabaur)
Scheuerfeld (ots)
Am 14.02.2025 gegen 16:58 Uhr wurde der Rettungsleitstelle Montabaur ein Zimmerbrand in der Industriestraße in Scheuerfeld in einem dortigen Firmengebäude gemeldet. Neben der Polizei Betzdorf waren die Feuerwehren Scheuerfeld, Wallmenroth und Betzdorf sowie der Rettungsdienst mit starken Kräften vor Ort. Es konnte schnell eruiert werden, dass sich keine Personen mehr im Gebäude befanden. Laut Angaben der Feuerwehr brannte es im Bereich der Küche im ersten Obergeschoss des Firmengebäudes. Das Feuer konnte schnell unter Kontrolle gebracht und gelöscht werden. Durch den Brand entstand erheblicher Gebäudeschaden. Zur genauen Schadenshöhe können derzeit keine Angaben gemacht werden. Die Ermittlungen zur Brandursache dauern an. (Quelle Polizei Betzdorf)